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Resolutionen der KPÖ-Bezirkskonferenz 2014

  • Samstag, 17. Mai 2014 @ 22:00
Resolution 1: Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr

Lärm, Staus, Umweltbelastungen, Verkehrsunfälle: Der Autoverkehr ist zum Unsicherheits- und Belastungsfaktor Nummer Eins in den Städten, so auch in Linz, geworden. Trotzdem tut die Politik nur wenig und traut sich insgesamt nicht eine Trendumkehr einzuleiten. Im Gegenteil: In Linz wird mit einer verkehrten Verkehrs- und Stadtpolitik von gestern, etwa mit der Westring-Autobahn, Ausbau von Autostraßen und einer Bauordnung die einseitig auf die Autonutzung ausgelegt ist, weiter mehr Straßen- und Autoverkehr produziert.

Auch im Tauziehen um die Eisenbahnbrücke wird diese Haltung bestätigt. In der Debatte über die Brücke wird von der Stadtpolitik fast immer auf das Verkehrsmittel vergessen, welches der Brücke den Namen gab. Wichtig scheint stattdessen nur eine breitere und leistungsfähigere Straßenquerung über die Donau. Die Konsequenzen die eine solche Verkehrsmaßnahme für die Bevölkerung, z.B. in der Ferihumerstraße oder Gruberstraße mit sich bringt, werden geflissentlich ignoriert.

Dabei wäre eine Lösung einfach, wenn es nur den Willen bei den Verantwortlichen gäbe, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Statt sündteure Lösungen für Auto und öffentlichen Verkehr (Regiotram-Konzept und Linie 4) anzupeilen, könnte die Mühlkreisbahn inklusive Eisenbahnbrücke saniert und zu einem wichtigen Verkehrsmittel in das obere Mühlviertel ausgebaut werden. Eine Anbindung an die Hafenbahn könnte den Lückenschluss zum Hauptbahnhof herstellen. Ein Grundstein für die S-Bahn im Großraum Linz wäre damit gelegt.

Auch die Stadtplanung sieht die KPÖ in der Verantwortung. Die Bewegungslinien der FußgängerInnen und RadfahrerInnen dürfen sich nicht wie derzeit dem Auto unterordnen, sondern diesen muss Vorrang eingeräumt werden. Die Bauordnung sollte so ausgelegt sein, dass ein öffentliches Verkehrsmittel näher als der PKW-Stellplatz erreichbar ist.

Was will die KPÖ?
- Mehr Investitionen in soziale und ökologische Mobilität
- Geh- und Radflächen ausbauen, sanfte Mobilität fördern, das Auto zurückdrängen
- Autofreiheit als Möglichkeit für alle erkennen und als Grundstein für ein gutes Leben für alle umsetzen
- Stellplatzverordnung streichen, Verkehrserregerabgabe einführen , keine neuen Tiefgaragen
- Verkehrsmoratorium: Keine neuen, leistungsfähigen Durchzugsstraßen mehr für Linz! Nein zur West- und Ostringautobahn!
- Sinnvoller Ausbau des öffentlichen Verkehrs, statt unfinanzierbare und suboptimale Prestigeprojekte
- Eine S-Bahn für den Großraum Linz u.a. mit rascher Sanierung der Mühlkreisbahn inkl. Eisenbahnbrücke und Verlängerung über die bestehende Hafenbahn bis zum Hauptbahnhof
- Als Übergangslösung: Verlängerung der Linie 25 als „Tür zu Tür-Anbindung“ vom Mühlkreisbahnhof Urfahr über die Eisenbahn-Brücke, die Gruber-, Khevenhüller-, Franckstraße direkt ins VOEST-Gelände und weiter zum Bindermichl
- Intervallverdichtung aller städtischen Buslinien auf sieben Minuten
- Errichtung neuer Busspuren auf den Ausfallstraßen (z.B. in der Rudolfstraße, Kremstal-Bundesstraße und auf der Nibelungenbrücke) aber auch im innerstädtischen Bereich (Busse der Linz Linien)
- Verlängerung der Buslinie 38 bis zur Lederfabrik und dort Errichtung eines Park+Ride-Parkplatzes
- Ausbau des O-Bus-Netzes in Linz
- Längerfristig „Linz fährt frei“: Freifahrt für alle auf öffentliche Verkehrsmittel

Resolution 2: Wohnen, leben, bauen. Die Stadt für alle planen!

Überdimensionierte Verkehrsprojekte, Hochhaustürme, private Großbauten, öffentliche Prestigegebäude, unleistbare Eigentums- und Mietwohnbauten der Immobilienwirtschaft, private Kommerzflächen und Einkaufstempel. Auch in Linz wird einiges neu gebaut und verbaut. Dabei stellt sich die nicht unwichtige Frage: Was bringt das der Bevölkerung? Werden die BewohnerInnen ausreichend miteinbezogen? Wie wirken sich Bauvorhaben auf die Stadtentwicklung aus?

Aktuelle Großbauprojekte sind in erster Linie dazu da die Gewinnabsichten privater Investoren und Unternehmen zu erfüllen. Der Einfluss auf die Stadtentwicklung ist groß und nicht gerade positiv. Die Stadtpolitik knickt nicht selten vor den mächtigen Interessen ein - oft auch aus eigener Geltungssucht. Die KPÖ will, dass aber das nachhaltige Wohl der Bevölkerung wieder im Mittelpunkt steht!

Jüngstes Beispiel ist die geplante Neugestaltung des Wimmer-Areals im Bereich Promenade – Herrenstraße. Mit viel Geld entsteht hier ein neuer Gebäudekomplex. Der Linzer Gemeinderat hat mit Ausnahme der KPÖ dem Bauvorhaben erst kürzlich zugestimmt. Neben dem Medienhaus sollen hier auch eine Einkaufspassage, ein Hotel, Gastronomiebetriebe, Büros und Luxuswohnungen entstehen. Das neue Multifunktions-Quartier wird mit einer fünfstöckigen Tiefgarage mit drei Ein- und Ausfahrten für fast 600 PKW geplant. Zusätzlicher Autoverkehr mit Belastungen für die BewohnerInnen in den umliegenden Wohnhäusern beispielsweise in der Steingasse ist damit vorprogrammiert.

Stadtentwicklung bedeutet aber nicht nur neu bauen. Auch bestehende Gebäude und öffentliche Flächen werden zu Spekulationsobjekten. Kommerzielle Interessen verdrängen bestehende MieterInnen und machen vormals öffentliche Orte zu Exklusiv-Bereiche. Nur durch zahlreiche Proteste konnte zum Beispiel im letzten Jahr das alternative Innenstadtlokal „Rother Krebs“ am Fuße der Altstadt vor dem Rauswurf bewahrt werden. Um höhere Mieten zu kassieren, liebäugelte man dort mit „Szene“- Gastronomie und Tourismus-Angebote für gehobene Einkommensschichten. Auch die jüngsten Ideen rund um einen Linzer Donaustrand erhöhen nicht die Lebensqualität, sondern opfern ein beliebtes Naherholungsgebiet dem Populismus und der kommerziellen Nutzung.

Die Vorschläge der KPÖ:
- Linz gehört uns allen: Das nachhaltige Wohl der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen
- Öffentliche Interessen vor private Einzelinteressen (Profite) stellen
- Kleinteiliger und nutzungsdurchmischter Städtebau statt Investorengroßprojekte
- Wohnen muss günstiger werden! Wohnbauförderung nur für gemeinnützig erbaute Mietwohnungen bereitstellen, Stopp dem teuren Eigentums- und Eigenheimwohnbau mit Wohnbaufördergeldern! Statt Spekulation mit Wohnbaufördermittel Zweckwidmung
- Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus für den dringendsten Wohnbedarf und als Vorgabe für den sozialen Wohnbau
- Klar festgelegte Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, um Mietzinswucher zu unterbinden
- Gezielte Maßnahmen in der Förderung von sozialem Wohnbau für Menschen mit sehr niedrigem Haushaltseinkommen
- Keine Zugangsbeschränkungen für WohnungswerberInnen beim sozialen Wohnbau durch Vorgabe von Sprachkenntnissen
- Die Ziele der Wohnbaupolitik mit jenen der Stadtplanungs- und Verkehrspolitik abstimmen! Nur eine nachhaltige Stadtentwicklung ermöglicht hohe Wohn- und Lebensqualität
- Energiegrundsicherung einführen, um die Wohn- und Energiekosten zu senken
- Für ein solidarisches Zusammenleben auch beim Wohnen
- Gegen Kommerzialisierung: Freiräume und alternative Orte erhalten, schaffen, fördern
- Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung bei Bauvorhaben (nicht nur der Haus- und Wohnungseigentümer)
- Die Anliegen von BürgerInneninitiativen bei Bauprojekten berücksichtigen

Resolution 3: Alternativen zum Linzer Sparprogramm

Der im Herbst 2013 angesagte Sparkurs ist seit der April-Gemeinderatssitzung auf Schiene. Die KPÖ lehnt diesen neoliberalen Sparkurs ab. Denn nur Reiche können sich ein schlank gespartes Linz leisten. Die Sanierung der Linzer Stadtfinanzen darf nicht auf Kosten des Sozialen, der Kultur, der Bildung, des öffentlichen Verkehrs und des öffentlichen Eigentums gehen.

Der eingeschlagene neoliberale Sparkurs drückt die Lasten aufs Auge derjenigen, die am meisten auf ein gut funktionierendes Leistungsangebot der Stadt angewiesen sind. Und das ist die Mehrheit der LinzerInnen. Sie benötigen die kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen für einen funktionierenden Alltag. Gut ausgestattete Kindergärten und Horte um Erwerb und Familie zu vereinbaren, Freizeit- und Kultureinrichtungen um sich zu erholen und zu bilden, öffentliche Verkehrsmittel um mobil zu sein, Pflege im Alter und Gesundheitsangebote.

Ganz zu schweigen von kommunaler Unterstützung in Lebenslagen, wenn es einmal nicht so gut läuft. Der Aktivpass ist ein Mittel der Armutsbekämpfung und gehört ausgebaut und nicht scheibchenweise zurückgespart. Wachsende Ungleichheit verlangt geradezu nach einer Verbesserung und nicht Einschränkung sozialer Leistungen. Etwa der Erhöhung der Mindestsicherung über die Armutsgrenze, der Wiedereinführung der kostenlosen Kindergartenausspeisung, der Einführung einer Energiegrundsicherung und der Freifahrt auf alle Öffis.

Aber auch Sozial- und Kulturvereine, Kunst, Kultur und Bildung geraten unter Druck, wenn sie mangels öffentlicher Gelder kommerziellen Interessen oder der Spendierfreudigkeit von Sponsoren ausgeliefert werden. Der Wortbruch gegenüber der freien Kulturszene durch die zehnprozentigen Einsparungen der freien verfügbaren Mitteln wiegt besonders schwer, da die Kulturszene schon seit Jahren unterdotiert ist und unter prekären Arbeitsbedingungen leidet.

Im Zuge der für Herbst geplanten Magistratsreform drohen weitere Personaleinsparungen und die Auslagerung von kommunalen Dienstleistungen. War die Stadt früher stolz darauf viele Arbeitsplätze zu bieten, brüstet man sich heute mit dem sinkenden Personalstand. Die Verlagerung kommunaler Dienstleistungen in die Privatwirtschaft führt zu prekären Dienstverhältnissen und zu einer Qualitätsverschlechterung der kommunalen Dienstleitungen. Jeder so gesparte Euro wird nach oben umverteilt.

Die Linzer KPÖ fordert daher:
- Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
- Keine Kürzung, sondern Ausbau des Aktivpasses
- Die sofortige Abschaffung der Stadtwache
- Den Westring und die Ostumfahrung stoppen
- Die Absicherung der freien Kulturszene
- Die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung durch die Wirtschaft
- Die Kürzung der Subventionen für den Cityring
- Die Einführung einer Reichensteuer
- Einen gerechten Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Gemeinden
- Erhöhung der Mindestsicherung über die Armutsgrenze

Resolution 4: Öffentliches Eigentum ist entscheidend für zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik

Der Konflikt um den Verkauf der Mehrheitsanteile der VAI vom deutschen Siemens-Konzern an den japanischen Konzern Mitsubishi und die Drohungen von voestalpine-Boss Eder mit einer Standortverlagerung ins Ausland haben einmal mehr verdeutlicht, wohin die Ende der 1980er Jahre begonnene Zerschlagung und Privatisierung der verstaatlichten Industrie geführt hat. Die damals auch und insbesondere von SPÖ und ÖGB als Schwarzmalerei abgetane Kritik von KPÖ und GLB hat sich leider voll und ganz bestätigt.

Mit der Privatisierung der Verstaatlichten als einstigem Kernstück einer eigenständigen österreichischen Wirtschaftspolitik wurden wichtige Bereiche zum Spielball multinationaler Konzerne und der Aktionär_innen, wobei das Wechselspiel von Übernahmen und Wiederverkauf bestimmt von den Profitinteressen der jeweiligen Eigentümer_innen entscheidend ist.

Entsprechend hilflos sind die hohlen Appelle der Politik Standorte zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Denn wer öffentliches Eigentum privaten Profiteuren ausliefert, hat logischerweise dann auch nichts mehr mitzureden und kann höchstens Bittgänge zu den vom Privatkapital eingesetzten Geschäftsführern unternehmen und deren Zusagen haben erfahrungsgemäß nur eine begrenzte Gültigkeit.

Gescheitert sind auch die vor allem von der Sozialdemokratie als Verantwortliche für den Ausverkauf propagierte Bestrebungen durch heimische Kernaktionäre oder Mitarbeiterbeteiligungen zum Schutz von Standorten oder Arbeitsplätzen beizutragen. Dass diese nur Schall und Rauch sind, zeigt sich insbesondere an den Ansagen von voestalpine-Chef Eder, der mit Standortverlagerung droht, wenn Lohnkosten, Sozialleistungen, Umweltauflagen und Steuern nicht gesenkt werden.

Ähnlich plump sind die Bestrebungen der SPÖ als Beschwichtigung über ihr schlechtes politisches Gewissen bei der Privatisierung zu bewerten, jetzt durch einen Industriefonds auf Kosten der SteuerzahlerInnen „gemeinsam mit Mitarbeiterbeteiligungen und befreundeten langfristigen Investoren“ durch Sperrminoritäten von 25 Prozent wieder Einfluss auf privatisierte Unternehmen zu gewinnen.

Nach Meinung der KPÖ sind wichtige Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik:
- Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Eigentums und dessen verfassungsmäßigen Schutz vor Privatisierung
- Kräftige Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur wie Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Umweltschutz, Bildung, Gesundheit und Pflege
- Aufhebung der Steuerbegünstigungen für das Kapital wie der Gruppenbesteuerung sowie Anhebung der gesenkten Körperschaftssteuer für die Profite der Kapitalgesellschaften
- Keine Aufweichung geltender Umweltauflagen unter dem Titel der Standortsicherung
- Rückzahlung gewährter Subventionen bei Standortverlagerungen
- Sozialökologischer Umbau der Industrie und Abbau der Abhängigkeit als Zuliefer der Fahrzeugindustrie
- Demokratisierung der Wirtschaft durch Mitsprache der Beschäftigten bei der Entwicklung der Unternehmen und Standortentscheidungen
- Unterstützung des Kampfes der betroffenen Beschäftigten um gefährdete Arbeitsplätze durch Arbeiterkammer und Gewerkschaften

Beschlossen von der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 17.5.2014

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