Das Wahlprogramm der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“

Das vorliegende Programm von Europa Anders ist kein endgültiges Papier für alle Zeiten. Wir haben darin festgehalten, was sich in den Gesprächen, in Online-Arbeit und bei Programmevents zwischen den Allianzparteien, den Unabhängigen und vielen in Bewegungen Tätigen als Übereinstimmung ergeben hat – und wir sind uns bewusst, dass Vieles nicht zu Ende gedacht, vorläufig oder noch gar nicht berücksichtigt ist.

Dennoch: Es ist klar, wo wir hinwollen. Und es ist klar, dass das vorliegende Programm ein Prozess ist. Zehntausende Menschen in Österreich wollen grundlegenden Wandel – jeder und jede, der und die mit der Grundrichtung dieses Programms übereinstimmt, ist herzlich eingeladen, sich einzubringen.

Europa anders – Europa der Menschen

Wir leben in einem Europa der Banken, der Konzerne und der Mächtigen.
- Einem Europa, in dem der Wohlstand und Sozialstaat immer weniger Menschen erreicht, während Milliardensummen für Bankenrettungen und die Subventionierung der Reichen keine Grenzen zu kennen scheinen.
- Einem Europa, das so stolz ist auf seine sozialen Werte und Errungenschaften, jedoch gleichzeitig die Ärmsten der Armen an seinen Grenzen ertrinken lässt.
- Einem Europa, in dem demokratische Mitbestimmung nur mehr auf dem Papier existiert und unsere PolitikerInnen über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.
- Einem Europa, in dem der Reichtum einiger Weniger ins Unermessliche steigt, während immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben können, oder überhaupt eine haben.
- Einem Europa, in welchem Frauen noch immer diskriminiert werden und in dem das Selbstbestimmungsrecht der Frauen immer wieder in Frage gestellt wird.
- Einem Europa, das Umweltschutz zwar als Anliegen verkündet, aber CO2 Papiere als Lösung für den Klimawandel vorgaukelt.
- Einem Europa, in dem der vermeintlichen Elite alle Chancen offenstehen, aber der Großteil der nächsten Generation in kompletter Perspektivenlosigkeit aufwächst.
- Einem Europa, in dem jede und jeder unter Generalverdacht steht und Privatsphäre nur mehr zur Verschleierung von Vermögen genutzt wird.
- Einem Europa, das seine Vision verloren hat und dessen PolitikerInnen in ihrer Ideenlosigkeit und Korruptheit im Rausch des unendlichen Wirtschaftswachstums bereit sind, alles zu opfern, sogar unseren Planeten.

Vor nichts und niemandem mehr wird Halt gemacht, wenn es darum geht, die Gewinne der Finanzmärkte zu maximieren - dafür werden lang erkämpfte soziale Rechte und Errungenschaften sowie die ökologischen Lebensgrundlagen für Mensch und Tier bedenkenlos geopfert.

Dieses Europa steckt in einer Sackgasse! Deswegen lehnen wir dieses Europa ab und machen uns stark für ein anderes Europa - ein ökologisches Europa der Demokratie und der Solidarität, welches sich für Frieden und Selbstbestimmung engagiert.

Für ein anderes Europa

Wir wollen aus der Wirtschafts- und Währungsunion eine richtige Europäische Gemeinschaft schaffen. Dazu müssen die Menschen Europas die Europäische Union grundlegend neu und vor allem demokratisch gestalten. Für diese Gemeinschaft haben wir eine Vision:

Wir wollen in einem Europa leben, in dem sich Menschen unterschiedlicher Herkunft einander zugehörig fühlen und auf Augenhöhe an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten.
- Ein Europa, das auf Kooperation baut.
- Ein Europa, in dem sich jede und jeder frei entwickeln und entfalten kann.
- Ein Europa, in dem Ressourcen gerecht verteilt werden.
- Ein Europa, dessen Streben nach Demokratie, Solidarität, Frieden, Mitbestimmung und Mündigkeit aller, Transparenz, Gleichheit und Nachhaltigkeit unerschütterlich ist.
- Ein Europa, in dem Fortschritt über Nachhaltigkeit, allgemeinen Wohlstand und Teilhabe definiert wird.
- Ein Europa, in dem Technologie Menschen befähigt und ermächtigt.
- Ein Europa, für das die Menschenrechte nicht an seinen Grenzen aufhören.
- Ein Europa, das den Mut hat, sich zu verändern.
- Ein Europa, an das wir glauben und für das wir bereit sind zu kämpfen.
Für unseren Traum einer guten Gesellschaft. Das ist unsere Vision.

Um solch einen Wandel auch zu schaffen, braucht es aber mehr als starke Forderungen und MandatarInnen in Parlamenten: Es braucht mehr mündige und informierte Menschen, die nicht mehr nur KonsumentInnen sind, die alles, was PolitikerInnen, Fernsehen, Zeitung und das Internet ihnen aufdrängen, unhinterfragt aufnehmen, sondern sich selber informieren, diskutieren, das Internet nutzen und mit der Veränderung in ihrem eigenen Leben beginnen. Gleichzeitig wollen wir als Gemeinschaft mit einem starken Sozialstaat dafür sorgen, dass allen Menschen diese Grundvoraussetzungen geboten werden.

Gemeinsam können wir die Zukunft gestalten und verändern. Dann sehen wir sie nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance, unser Leben und das unserer Kinder zu verbessern, unsere Umwelt zu erhalten, faires Wirtschaften zu realisieren und Chancengleichheit, Freiheit und Zugang zu Informationen für alle Menschen zu ermöglichen.

Stellen wir die richtigen Fragen

Niemand hat die Lösung für alle Probleme dieser Welt; auch wir nicht. Aber wir sind bereit, die Probleme anzusprechen und die fundamentalen Fragen zu stellen, die in unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Politik kaum mehr jemand zu äußern wagt. Ohne Fragen gibt es keinen Diskurs und ohne Diskurs stecken wir in einer vermeintlichen Alternativlosigkeit fest, die keinen Raum für den so dringend nötigen Richtungswechsel lässt.
- Wer hat Chancen und Vermögen?
- Wer hat das Sagen?
- Wer profitiert von der digitalen Revolution?
- Wem dient die Wirtschaft?
- Wie viele Leben kostet unser Frieden?

Gehen wir die ersten Schritte

Die ersten Schritte können wir schon jetzt gehen, indem wir Europa so verändern, dass wir demokratische Mitbestimmung, nachhaltiges Wirtschaften und faire Löhne festschreiben. Damit setzen wir die Rahmenbedingungen, die es vielen Menschen erst ermöglichen, sich einzubringen und mitzugestalten.

Die Impulse und die Kraft, Europa wirklich neu zu denken und zu gestalten, müssen von vielen Menschen getragen werden, nur so können wir Europa gestalten und nur so bekommt die Europäische Union wieder Legitimität. Es liegt an uns allen. Ein anderes Europa ist möglich!

Wer hat Chancen und Vermögen?

Der Zugang zu Macht, Informationen und Arbeit ist eine Verteilungsfrage. Genauso wie die generelle Verteilung der sozialen und finanziellen Ressourcen in Europa und der Welt. Von der Lösung dieser unterschiedlichen und gleichzeitig stark zusammenhängenden Verteilungsfragen wird die Zukunft unserer Welt abhängen. Immer mehr Menschen sind von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Die Mittelschicht ist vom Abstieg bedroht und niemand weiß mehr, wie es kommenden Generationen gehen wird. Die ungerechte Verteilung von Vermögen wirkt sich massiv auf die Chancen der Menschen aus. Das Ergebnis ist sinkender gesellschaftlicher Zusammenhalt mit unkalkulierbaren Folgen.

Auch beim Thema Macht ist die Verteilungsfrage zentral. Das trifft in der Wirtschaft auf Firmen zu, genauso wie auf uns alle als Teil der Demokratie. Chancen sind unübersehbar von Verteilung beeinflusst und Chancengleichheit kann nur durch fairen Zugang zu Informationen und Bildung hergestellt werden. Beim Thema Umwelt stellt sich ebenfalls die Frage, wer über wie viele Ressourcen verfügt und wer die Umwelt und das Klima in welchem Maße beanspruchen kann.

Auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen kann ein System mit unendlichem Wachstum nicht auf Dauer funktionieren. Die derzeitige Lösung ist Wachstum auf Kosten unserer Umwelt und der Menschen - durch Umverteilung von unten nach oben, indem Löhne in Unternehmensgewinne umgewandelt werden und die Umwelt skrupellos ausgebeutet wird. Dabei werden die Menschen auf BittstellerInnen und KonsumentInnen reduziert, die in ständiger Konkurrenz zueinander stehen, während Millionen schon ins gesellschaftliche Abseits gedrängt wurden. Der Fehler liegt nicht bei den Menschen, sondern im System, und dort müssen wir auch ansetzen.

Wer hat das Sagen?

Demokratie ist kein starres System, das einmal erschaffen wird und dann in alle Ewigkeit existiert. Sie ist ein dynamischer, innovativer Prozess. Sie braucht engagierte und informierte Menschen, die bereit sind, Demokratie ständig zu verbessern, durchlässiger zu gestalten und die Macht im System gerechter zu verteilen. Nur so können wir gewährleisten, dass Demokratie wirklich die Herrschaft des Volkes ist.

In der jetzigen Politik geht es allerdings schon lange nicht mehr um Themen, die uns Menschen beschäftigen, um die Probleme, die wir jeden Tag spüren oder um die Zukunftsängste und Hoffnungen, die wir alle teilen. Es geht nicht mehr um uns. Man spricht von Sachzwängen, die vom Markt diktiert werden. Die Politik delegiert Entscheidungsmacht an technokratische Gremien, die niemandem Rechenschaft leisten müssen. Die Entscheidungen werden von transnationalen Konzernen, der Finanzwirtschaft und einigen wenigen Superreichen gefällt. Durch ihre finanzielle und wirtschaftliche Macht setzen sie unsere PolitikerInnen unter Druck oder haben ohnehin schon ihre eigenen Leute in wichtigen Positionen in allen Institutionen. Jeden Tag höhlen sie die Demokratie und damit unser Recht auf Mitbestimmung ein Stück mehr aus. Das Prinzip der marktkonformen Demokratie bedeutet nichts weniger als die Aufgabe des demokratischen Grundsatzes, dass die Macht vom Volk ausgeht. Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form mit ihren undemokratischen und intransparenten Strukturen bevorzugt diese Einflussnahme nicht nur, sie fördert sie auch. LobbyistInnen und den dahinter stehenden Interessen wird privilegierter Zugang zu Informationen und Entscheidungen gewährt.

Demokratie soll und muss aber ein lebendiger Prozess sein, in welchem es um die Weiterentwicklung der Demokratie selbst geht. Sprich, wie können wir mehr Mitbestimmung ermöglichen? Wie können wir unser System durchlässiger und transparenter machen? Wie können wir den Einfluss von Wirtschaft und LobbyistInnen beschränken? Wie können wir finanzielle Abhängigkeiten der Parteien und PolitikerInnen von Wirtschaft und Lobbygruppen verhindern und zugleich das Mitspracherecht von NGOs und Zivilgesellschaft stärken?

Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Wenn es um demokratische Regeln geht hat jede und jeder eine berechtigte Meinung. Gemeinsam wollen wir Demokratie weiterentwickeln, Innovation und Demokratisierung in allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft fördern. Dazu braucht es mündige und informierte Menschen, die ihr Recht auf Mitbestimmung einfordern und auch leben. Gleichzeitig müssen demokratische Institutionen durchlässig und transparent gestaltet werden.

Forderungen
- Stärkung des Europaparlaments zum höchsten demokratischen Gremium in der Europäischen Union und damit einhergehender Abschaffung des Rates. Erweiterung des Parlamentes um eine zweite Kammer, bestehend aus direkt gewählten LändervertreterInnen. Reformierung der Kommission, Wahl des Präsidenten / der Präsidentin der Europäischen Kommission direkt durch die europäische Bevölkerung und Wahl der restlichen Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament.
- Erweiterung dieser demokratiepolitischen Maßnahmen durch Demokratiekonvente in allen EU-Ländern und Legitimierung durch eine EU-weite Volksabstimmung.
- Vollständige inhaltliche und finanzielle Transparenz aller europäischen Institutionen, Fraktionen, Parteien, Stiftungen und MandatarInnen sowie gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung dieser Informationen.
- Gleiche Pflichten und gleiche Rechte für alle in Europa lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung und Religion.
- Ablehnung undemokratischer und intransparenter Prozesse und Regelwerke wie des ESM und des Investitionsabkommens TTIP.

Wer profitiert von der digitalen Revolution?

Wir befinden uns inmitten einer digitalen Revolution mit ungewissem Ausgang. Vor uns liegen die Werkzeuge einer neuen Welt: Digital vernetzt überwinden Menschen Grenzen, arbeiten zusammen, lernen, organisieren sich und entwickeln ihre Persönlichkeit. Doch um die Macht in dieser Welt wird gekämpft und die herrschende Politik ist weder willens noch fähig, in diesem Kampf entschieden für die Menschenrechte Partei zu ergreifen. Doch jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln – und zu verhindern, dass diese Werkzeuge dafür missbraucht werden, Geheimdienste und Konzerne immer mächtiger und uns Menschen immer ohnmächtiger zu machen. Damit die digitale Revolution auch ein Fortschritt für die Menschen wird, müssen wir sicherstellen, dass alle daran teilhaben und darauf vertrauen können, dass Grundrechte auch im Netz gewahrt sind.

In der nächsten Legislaturperiode wird das EU-Parlament darüber entscheiden, ob Staaten ihren EinwohnerInnen im Internet zuhören oder sie abhören. Ob wir Konzernen persönliche Daten zum freien Handel ausliefern oder ob wir das Netz dafür nutzen, die Selbstbestimmung der Menschen zu fördern. Ob wir die Weichen für ein Internet mit kostenpflichtiger Überholspur stellen oder ob wir allen den Zugang zu Wissen und Kultur vereinfachen. Wenn in Zukunft weiterhin diejenigen an den Hebeln der Macht sitzen, die schon jetzt kein Verständnis für die uns umgebenden Technologien und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft aufbringen und sich von LobbyistInnen leiten lassen, dann werden wir diesen Kampf verlieren. Noch ist es nicht zu spät.

Forderungen
- Grundrecht auf Breitbandzugang zum offenen und freien Internet.
- Verbot von systematischer und flächendeckender Überwachung von Menschen, der Errichtung von Zensurinfrastruktur und der Vorratsdatenspeicherung sowie umfassender Schutz von privaten Daten.
- Sicherung von Netzneutralität und Wahrung des gleichen Zugangs zu Inhalten mit gleicher Geschwindigkeit für alle NutzerInnen.
- Freier Zugang zu Wissen und Kultur bei fairer Entlohnung für Kunst- und Kulturschaffende.
- Förderung von Innovationen, Verhinderung von Patentmissbrauch sowie Verbot von Patenten auf Leben, Software und Trivialitäten.
- Freier Zugang zu Wissen und Forschung. Wissenschaftliche Arbeiten und daraus resultierende Veröffentlichungen, die mit Unterstützung öffentlicher Mittel geschaffen wurden, müssen für alle Menschen frei zugänglich und nutzbar sein.

Wem dient die Wirtschaft?

Ziel der Wirtschaft muss das Bereitstellen von Waren und Dienstleistungen sein, um das Gemeinwohl zu fördern. Dieser Zweck muss immer im Mittelpunkt stehen, damit Wirtschaften nicht zum Selbstzweck verkommt. Das Gemeinwohl beinhaltet dabei nicht nur das simple Bereitstellen, sondern auch das Wohlbefinden der Menschen, die diese Leistungen erbringen. Ein innovatives Wirtschaftssystem soll daher sowohl auf Wettbewerb der besten Ideen basieren, gleichzeitig aber darauf abzielen, Konkurrenzverhältnisse zu minimieren und solidarische Kooperation zu stärken. Auch darf die Steigerung unseres Wohlstandes nicht jenen unserer Mitmenschen und unserer Umwelt gefährden.

Wirtschaften der Zukunft muss daher nachhaltig, sprich ohne Wachstumsfokussierung, und kooperativ organisiert werden. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem gewährleistet das nicht. Während mehr und mehr Menschen von Armut betroffen sind und die die Löhne stagnieren, steigt zugleich der Wohlstand einiger Weniger. Das sind die logischen Folgen eines Wirtschaftssystems, das auf Konkurrenzkampf, Wachstum und Profitmaximierung ausgerichtet ist. Auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen ist das System des Kapitalismus, das auf permanentem Wachstum basiert, langfristig zum Scheitern verurteilt!

Mit unserem Wirtschaftssystem muss sich daher auch die gesellschaftliche Definition von Arbeit verändern. So ist zurzeit nur diejenige Arbeit etwas wert, die auch finanziell entlohnt wird. Dabei wird vor allem bei der Kindererziehung, im Haushalt und bei der Pflege überwiegend von Frauen unentgeltlich Arbeit geleistet, ohne die das derzeitige System sofort zusammenbrechen würde. Genauso werden jedes Jahr Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit in Europa geleistet, die ebenfalls essentiell für unser Zusammenleben sind.

Unter Arbeit sind alle Tätigkeiten – bezahlt oder unbezahlt – zu verstehen, durch die das Leben unserer Mitmenschen verbessert wird. Wenn wir Arbeit unter dieser Definition sehen, bekommt sie einen ganz neuen Stellenwert und ist nicht mehr nur der Tausch Arbeitskraft gegen Geld. Dann wird jeder Beitrag, der das Gemeinwohl steigert, als wertvoll angesehen und verdient damit Entlohnung. Gleichzeitig machen die Menschen das, was sie wirklich tun wollen, und können sich selbst verwirklichen und damit ein wirklich gutes Leben leben.

Nehmen wir uns die Zeit zu überlegen, wie wir uns ein nachhaltiges Wirtschaften und faire Arbeit in Zukunft vorstellen. Wie wollen wir Arbeit entlohnen? Was zählt überhaupt alles als Arbeit? Wie können wir innovatives Wirtschaften und Unternehmertum fördern? Wie können wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das nicht auf Ausbeutung von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern basiert? Ein Wirtschaftssystem, das unsere Umwelt nicht zerstört?

Auf dem Weg zu einem fairen und nachhaltigen Wirtschaftssystem können wir die ersten Schritte schon jetzt setzen.

Forderungen
- Fokussierung der europäischen Wirtschaft und Arbeit auf Kooperation und Nachhaltigkeit mit Ziel der Steigerung des Gemeinwohls.
- Neubewertung von wirtschaftlichem Erfolg, Einführung neuer Indikatoren zur Messung des Gemeinwohls und Erhalt der Umwelt. Herstellung von Kostenwahrheit durch Einbeziehung von z.B. Umweltschäden in die Preise.
- Strikte Regulierung der Finanzwirtschaft und Unterordnung unter die Realwirtschaft. Reduzierung der Systemrelevanz von Großbanken sowie Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken.
- Progressive und gleiche Besteuerung von Lohn-, Unternehmens- und Kapitaleinkommen sowie Harmonisierung dieser und europaweit einheitliche Steuern auf Vermögen und Erbschaften über 500.000 Euro.
- Umstellung der europäischen Energiegewinnung auf 100 Prozent erneuerbare, nachhaltige Energien bis 2040 sowie massive Förderung der Energieeffizienz.
- Gleicher Lohn für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit gesetzlich festlegen, schrittweise Kürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Einführung europaweiter Mindestlöhne in existenzsichernder Höhe.
- Forschungsprojekte zur Durchführbarkeit einer langfristigen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen.
- Europaweite Finanztransaktionssteuer auf alle handelbaren Finanzprodukte, Bekämpfung von Steueroasen und Schließung von Steuerschlupflöchern.
- Verbot von Bankenrettungen auf Kosten der Gesellschaft und Stopp von Privatisierungen kommunalen und öffentlichen Eigentums.

Wie viele Leben kostet unser Frieden?

Die Geschichte Europas ist keine Geschichte des Friedens und der Solidarität. Lange Zeiten standen sich die Länder und Menschen Europas feindlich gegenüber – wirtschaftlich genauso wie kriegerisch. Wir Europäerinnen und Europäer haben aus unserer Vergangenheit und dem unendlichen Leid dieser Konkurrenz, die eine Mitursache für den Ersten und Zweiten Weltkrieg waren, gelernt. Die Menschen sind zueinander gerückt, weil sie nie wieder in diese dunkle Zeit zurückfallen wollen.

Heute ist Krieg in Europa kaum vorstellbar, obwohl die furchtbaren Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien noch nicht lange her sind. Doch Frieden und Solidarität kommen nicht von alleine. Wir sehen auch, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nationalistische und auch rechtsextreme Gruppen wieder Zulauf bekommen. Das liegt nicht nur daran, dass Menschen diese Ideologien gutheißen, sondern auch daran, dass die alten Volksparteien jegliche Möglichkeit der Innovation und des Verständnisses der Lebensrealitäten der Menschen verloren haben. Die Menschen suchen nach Alternativen und wollen ihrem Protest Gehör verschaffen.

Europa und auch der Rest der Welt stehen vor großen Herausforderungen wie globale Verteilungsgerechtigkeit, unrechtmäßige flächendeckende Überwachung, Klimawandel oder Macht von transnationalen Konzernen. Das sind Probleme, die kein Land alleine lösen kann und die auch nicht von alleine wieder verschwinden, wenn ein Land zum Beispiel den Euro oder die Europäische Union verlässt. Diese Fragen können wir nur gemeinsam angehen, indem wir die Energie aufbringen, schon geschaffene Vereinigungen und aufgebautes Vertrauen wiederzugewinnen, zu nutzen, zu demokratisieren und auszubauen. In Europa mit der Europäischen Union, indem wir sie zu einer Union der Menschen machen, die miteinander in Frieden leben und einander in schweren Zeiten beistehen wollen. Global mit den Vereinten Nationen, mit denselben Werten und Wünschen.

Ist uns Nationalismus wichtiger als Frieden? Wie können wir internationale Institutionen demokratisieren? Wollen wir mit den Menschen in anderen Ländern solidarisch sein oder in Konkurrenz zueinander stehen? Was für eine Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?

Die Antworten sind Grundwerte und Überzeugungen, nach denen wir leben wollen. Ziel ist ein Europa, eine Welt, in der Menschen friedlich und solidarisch Seite an Seite leben, und einander auf Augenhöhe begegnen und Konflikte mit friedlichen Mitteln lösen - wozu das Konzept der Neutralität einen gewichtigen Beitrag leisten kann.

Forderungen
- Volle Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen. Nein zur Festung Europa.
- EU-weite Abrüstung, Auflösung der EU-Battle-Groups, für ein atomwaffenfreies Europa sowie das Verbot von Waffenexporten.
- Demokratisierung internationaler Institutionen (z.B. IWF, UNO-Sicherheitsrat, Weltbank) ermöglicht faire Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Länder dieser Welt.
- Weiterentwicklung ziviler Ansätze der UNO zur Konfliktlösung und Konfliktprävention.
- Europa soll für eine Neuausrichtung der Globalisierung stehen, die auf Werten wie Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und faire Wirtschaftsbeziehungen aufbaut.