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TTIP-Geheimverhandlungen sofort beenden

  • Dienstag, 13. Mai 2014 @ 08:49
News Die unverzügliche Beendigung der Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente fordert die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt in diesem Sinne die Demonstration „Für Europa, gegen TTIP“ am 15. Mai 2014 in Linz (Treffpunkt 17:00 Uhr Schillerpark, Kundgebung 18:30 Uhr Hauptplatz).

Zu dieser Demo ruft die breit zusammengesetzte Initiativplattform „TTIP Stoppen“ auf, welcher Attac, Grüne, Europa anders, Gesellschaft für Kulturpolitik, GLB, IG Milch, Katholische Aktion, KPÖ, Migrare, ÖGB, Piratenpartei, Renner-Institut, Sozialistische Jugend, SPÖ-Sektion Granum Humanum und Südwind angehören. Infos zur Demo gibt es unter www.stopttip.at.

Entsprechend dem von einer Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten des EU-Parlaments erteilten Mandat verhandelt die EU-Kommission seit Juli 2013 hinter verschlossenen Türen mit den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Dabei geht es nicht vorrangig um den Abbau der ohnehin nur noch im Agrarbereich als Restbestand vorhandenen Zölle, sondern vor allem um die gegenseitige Anerkennung von Standards und die Absicht der Konzerne, entgangene Gewinne von betroffenen Staaten einzuklagen.

„Die gegenseitige Anerkennung von Standards bedeutet, dass etwa in Europa künftig auch bislang nur in den USA zugelassene Lebensmittel in den Handel kommen und umgekehrt die strengeren Finanzmarktkontrollen der USA von EU-Banken unterlaufen werden können“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Ergebnis droht ein Dumpingwettbewerb nach unten und der weitere Abbau von Arbeitsschutz- und Sozialbestimmungen, des Datenschutzes, transatlantische Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienste und damit Druck auf weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge wie etwa des Trinkwassers. TTIP zielt somit in vielen Bereichen darauf ab, über Jahre hinweg erkämpfte Standards zugunsten der Gewinne von transnationalen Unternehmen zu opfern.

Besonders gravierend ist die Absicht, dass Konzerne entsprechend diesem Abkommen die Anhebung von Steuern, Einführung von Mindestlöhnen, den Ausstieg aus der riskanten Atomkraft, Verbot von Fracking, strengere Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzgesetze etc. zum Anlass nehmen können, von den betroffenen Staaten dadurch entgangene fiktive Gewinne auf Kosten der SteuerzahlerInnen einzuklagen. Darüber sollen nicht öffentliche Gerichte, sondern von den Streitparteien eingesetzte private Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Parteienstellung und Berufungsmöglichkeit derselben die Entscheidungen treffen.

TTIP bedeutet auch einen weiteren Schritt des Abbaus demokratischer Mitsprache der Menschen, gewählter Volksvertretungen sowie Nationalstaaten. Denn TTIP soll auf Dauer bindend und praktisch irreversibel sein, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann. Die Vertragsinhalte könnten somit durch demokratische Wahlen oder zivilgesellschaftlichen Protest in einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr angefochten werden.

„Intransparent verhandelte Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA und ähnliche dienen nur den Interessen großer Konzerne. Durch das Engagement der Zivilgesellschaft konnten jedoch ähnliche Projekte wie MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung oder Saatgutverordnung gestoppt werden und bestärken den Protest gegen TTIP & Co.“ so Furtlehner abschließend.






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