Die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ sammelt ab sofort 8.401 Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens „Haftungsboykott - Kein Steuergeld für Banken“.

Das Volksbegehren verlangt „Der Nationalrat möge mit einem Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, Maßnahmen und Regelungen beschließen, die die Überwälzung von schlagend gewordenen Haftungen für Banken auf die SteuerzahlerInnen, im Konkreten auch im Falle Hypo Alpe Adria, unterbindet und derartige Haftungsübernahmen verbietet“.

Aufstehen und mitmachen! Das Volksbegehren kann ab sofort in allen Gemeindeämtern, Rathäusern und Bezirksämtern unterschrieben werden. Und so geht’s: Das Formular der Unterstützungserklärung von www.haftungsboykott.at herunterladen, mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) zum Hauptwohnsitz-Gemeindeamt gehen, dort unterschreiben und bestätigen lassen und per Post an Europa Anders, Postfach 6, 1062 Wien senden.

Wenn 8.401 Unterstützungserklärungen beisammen sind, wird das Haftungsboykott-Volksbegehren eingereicht. Das Bundesministerium für Inneres muss dann binnen drei Wochen über die Einleitung des Volksbegehrens entscheiden. Wird dem stattgegeben, wird die Eintragungsfrist von acht Tagen öffentlich ausgeschrieben und das Volksbegehren kann auf jedem Amt unterschrieben werden. Ab 100.000 UnterstützerInnen muss der Nationalrat über die Forderung nach dem Haftungsboykott und der damit verbundenen Volksabstimmung entscheiden.

Weitersagen! Wir ersuchen daher nicht nur selber zu unterschreiben, sondern auch Freund_innen und Bekannte anzusprechen, zu unterschreiben. Auf Facebook, Twitter, Google Plus usw. den Aufruf zu posten. Unterstützungserklärungen bei Veranstaltungen etc. zu verteilen.

Alle Infos zum Volksbegehren: Web www.haftungsboykott.at, Mail kontakt@haftungsboykott.at, Facebook www.facebook.com/hypoboykott

Die Forderung

Haftungsboykott – Wir zahlen eure Schulden nicht

Die Spekulationen im internationalen Finanzcasino nehmen immer ungeheuerliche Ausmaße an. Solange es gut läuft, werden immense Gewinne gemacht, die nichts mit der Realwirtschaft zu tun haben und die in den Taschen einiger Weniger landen. Geht das Spiel jedoch mal nicht mehr gut, soll die gesamte Bevölkerung für die Schulden gerade stehen. Mit der Hypo Alpe-Adria erleben wir das alle hautnah. Bis zu 18 Mrd. Euro – das heißt, 2.140 Euro pro Person – kostet uns das Hypo-Desaster. Entstanden durch ein korruptes System, durch Unfähigkeit unserer Βanken und PolitikerInnen.

Diese Schulden sind nicht unsere Schulden!

Die 18 Mrd. Euro brauchen wir viel dringender, um den Pflegenotstand zu lösen, das Bildungswesen aus- statt abzubauen, das Gesundheitswesen zu stärken, Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich zu schaffen, die Energiewende zu meistern, um also Investitionen zugunsten der Bevölkerung, ihrer Gegenwart und Zukunft zu tätigen. Die Bevölkerung muss bei dieser weitreichenden Entscheidung eingebunden werden. Deswegen starten wir das Haftungsboykott-Volksbegehren, damit die Menschen entscheiden können, ob sie Banken oder unsere Zukunft retten wollen.