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„Soziales Europa“ als Leerformel der SPÖ

  • Donnerstag, 17. April 2014 @ 11:03
News Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

Diese Leerformel steht mit der Wahrheit und den Tatsachen sozialdemokratischer Regierungspolitik so stark auf Kriegsfuß, dass sogar der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas feststellen musste „wenn Herr Freund so tut, als hätte die SPÖ die Krisenpolitik im EU-Parlament nicht mitgetragen, dann ist das entweder Unkenntnis oder bewusste Bösartigkeit“. Vor allem kann die europäische Politik nicht losgelöst von der nationalen Politik betrachtet werden.

In 21 der 28 EU-Mitgliedsländer regieren sozialdemokratische Parteien entweder allein oder in Koalitionen mit anderen, meist konservativen Parteien, wie etwa auch in Österreich: „Ein „soziales Europa“ zu fordern und zu verdrängen, dass unter sozialdemokratischer Federführung laufend soziale Verschlechterungen – wie etwa die Belastungspakete der Regierung Faymann und jüngst die Kürzungen im Bildungsbereich – erfolgen sind eine zynische Wählertäuschung und billigster Populismus“ kritisiert Furtlehner.

Auch in der Causa Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) hat sich die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament nicht mit Ruhm bedeckt. So stimmten die SP-Europaabgeordneten in trauter Eintracht gemeinsam mit den ÖVP-Abgeordneten gegen einen Stopp für TTIP, während alle anderen Abgeordneten, darunter auch der Spitzenkandidat der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“, Martin Ehrenhauser, für einen solchen Stopp stimmte. Das Plädoyer des SPÖ-Abgeordneten Weidenholzer für transparente Verhandlungen läßt darauf schließen, dass die Sozialdemokratie kein grundsätzliches Problem mit den unsozialen neoliberalen „Hämmern“ des Freihandelsabkommens hat, sondern auf ein „TTIP-light“ orientiert.

Als Farce bezeichnet Furtlehner schließlich, dass Weidenholzer seit Jahren die Ausschreibung einer „Europäischen Sozialhauptstadt“ analog der Kulturhauptstadt forciert und dazu meint, dass „Linz ein idealer Kandidat für diese Auszeichnung ist“: „Seit Jahren versucht sich die Linzer SPÖ laufend selbst zu übertrumpfen, ob Linz die Sozialhauptstadt Österreichs, Europas oder gleich der ganzen Welt und des Universums ist“, meint Furtlehner zu dieser Selbstbeweihräucherung.

Vor dem Hintergrund der Finanzprobleme der Landeshauptstadt hat diese „Sozialhauptstadt“ allerdings bereits deutliche Kratzer erhalten. In einer politisch ziemlich widerwärtigen rotblauen Kumpanei wurden auf Betreiben der FPÖ von der Bürgermeisterpartei SPÖ bereits mehrere soziale Kahlschläge vollzogen: Etwa indem das 2009 als Wahlschlager eingeführte Gratisessen in den Kindereinrichtungen wieder abgeschafft, und der Aktivpass für Studierende mit Nebenwohnsitz gestrichen wurden.

Und auch die beim Arbeitsgericht anhängigen Kündigungen mehrerer Frauen wenige Jahre vor dem Pensionsanspruch bei der Volkshilfe, deren dazu schweigender Präsident Weidenholzer ist, machen seinen Einsatz für ein „soziales Europa“ mehr als fadenscheinig. Wenn Weidenholzer also schwadroniert „die europäische Idee lebt von sozialem Ausgleich und hoher Lebensqualität für alle“, dann führt die SPÖ eben das mit ihrer praktischen Politik ad absurdum.




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