Während sich AG und VSStÖ um die Höhe und Kosten für das Parkpickerl am Uniparkplatz streiten, plant der Gemeinderat Linz (in Union von SPÖ, ÖVP und FPÖ) ganz heimlich still und leise den Aktivpass für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz streichen. Etwa jede*r zehnte Studierende wäre von dieser unsozialen Maßnahme betroffen.

Der Aktivpass stellt für Studierende über 26 Jahren bisher die einzige Möglichkeit dar, vergünstigt ohne Rad zur Uni zu kommen. Der Parkpickerl-Streit wird dadurch zu einer Farce, denn gerade diejenigen, die kein Auto besitzen und dementsprechend kein Parkpickerl benötigen, werden hier sozial benachteiligt.

Die Abschaffung begründet die antragstellende FPÖ-Fraktion mit der Initiative für soziale Treffsicherheit, diese soll das „Gießkannenprinzip“ zugunsten von sozialer Gerechtigkeit abschaffen.(1) Bisher hat die Initiative vor allem darauf abgezielt, Minderheiten sozial zu benachteiligen oder dafür gesorgt deren Zugriff auf bestimmte soziale Maßnahmen zu erschweren. Die Charakterisierung als „Gießkannenprinzip“ ist vollkommen falsch. Im Gegenteil zu einer ungeprüften Subvention stellt der Aktivpass ja für die Studierenden, die keinen Anspruch auf das Megaticket haben, die einzige Möglichkeit dar, vergünstigt die Öffis zu benutzen. Diese Möglichkeit wird nun ersatzlos gestrichen.

Nicht nur, dass für viele Studierende damit der Weg zur Uni zu einer schwer bewältigbaren finanziellen Aufgabe wird, wird damit auch ein Schritt getan um weitere Kürzungen vorzunehmen. Wenn Studierenden über 26 mit Nebenwohnsitz kein Zugang zu vergünstigten Fahrten gewährt werden soll, warum dann Studierenden mit Nebenwohnsitz unter 26 oder überhaupt Studierenden, auch mit Hauptwohnsitz? Soziale Gerechtigkeit, wie sie von FPÖ, SPÖ und ÖVP verstanden wird, bedeutet immer weitere Kürzungen im sozialen Bereich

Die Studierendenschaft darf sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen lassen, weder nach Alter noch nach dem Ort der Meldung. Die Studierendenschaft muss stattdessen geschlossen gegen jede Kürzung im sozialen Bereich auftreten. Grundsätzlich kann die Freifahrt im Öffentlichen Nahverkehr für alle, mindestens für alle Studierenden die einzig mögliche Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit sein. Hiervon sind die drei großen „Volksparteien“ weit entfernt und auch das Verhalten von deren Vorfeldorganisationen an der Uni steht den Interessen der Studierenden, sowie den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität diametral entgegen.

Dass die AG bei ihrer „sozialen“ Ausrichtung für oder besser gegen JKU-Studierende handelt ist absolut nicht verwunderlich. Für sie scheinen Parkpickerl, Medfakultät, Autobahnauffahrt und wissenschaftlich unhaltbare Statistiken das Nonplusultra der ÖH-Arbeit zu sein. Eine verabschiedete Stellungnahme der UV gegen die Streichung des Aktivpasses für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz hat die AG bis heute nicht veröffentlicht. Ist ja auch egal trifft ja nur ca. 1.700 Studierende von 17.000.

Leider bezieht aber auch der VSStÖ bisher keine wirklich öffentliche Position zu dem Thema, was einmal mehr seine längst ausgeblutete „soziale Ader“ zeigt. Ob es daran liegt, dass der VSStÖ nicht gegen die Haltung der Mutterpartei vorgehen will oder ob der Verband selbst dafür ist, bleibt offen. Fakt ist, dass von diesen scheinbar auch nichts mehr im Bereich Sozialpolitik für Studierende zu erwarten ist.

Auf diese Art und Weise, wird die ÖH immer weniger zur politischen und gesellschaftlichen Vertretung der Studierendeninteressen und schafft damit ihre Legitimationsbasis ab.

Wir fordern von der ÖH eine klare und laute Stellungnahme zu dem Thema, egal ob sich die Mutterparteien daran stören. Die Linzer ÖH ist kein politischer Kindergarten für so genannte Volksparteien, sie ist die Interessenvertretung der Linzer Studierenden und wenn diese von Gemeinde-, Landes- oder Bundespolitik sozial benachteiligt werden sollen, dann erwarten wir eine Reaktion.

1)=www.fpoe-linz.at, http://www.fpoe-linz.at/2014/02/24/gr...eknuepft/, Letzter Zugriff: 4.3.2014.

Infos: https://www.facebook.com/Linkelistelinz