Für die Gemeinderatssitzung am 6. März 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Dienstfahrten eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Von einigen europäischen Ländern ist bekannt, dass SpitzenpolitikerInnen vermehrt auf die Benutzung eines Dienstfahrzeuges wenn möglich verzichten und stattdessen sogenannte „sanfte“ Mobilitätsformen in ihrem Berufsalltag den Vorzug geben. Neben der Vorbildwirkung, wenn für berufliche Dienstwege das Fahrrad oder der öffentliche Verkehr benutzt wird, kommt es damit auch zu einer Sensibilisierung für die Interessen der nicht-motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen bzw. der Fahrgäste von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Das hat positive Auswirkungen auf verkehrspolitische Entscheidungen, wie Beispiele aus der Schweiz, Dänemark oder den Niederlanden zeigen. Daneben können damit die Ausgaben der Allgemeinheit für die Politik, etwa durch geringere Kosten bei der Anschaffung und dem Betrieb von Dienst-Kfz, gesenkt werden.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, wie viele Dienst-Kfz stellt die Stadt Linz für die Mitglieder des Stadtsenats bereit? Wie viele Kilometer wurden 2013 insgesamt bei Dienstfahrten zurückgelegt und wie verteilt sich das auf die einzelnen Stadtsenatsmitglieder?

Werden Dienst-Kfz auch für private oder Parteizwecke genutzt? Wie wird die Nutzung solcher Fahrten abgerechnet? Wie hoch sind insgesamt die Ausgaben der Stadt Linz für die Bereitstellung von Dienst-Kfz (Anschaffung, Betriebs- und Personalkosten) für die Stadtsenatsmitglieder 2010 bis 2013? Sind Einsparungen in diesem Bereich vorgesehen?

Sind für die Stadtsenatsmitglieder Zeitkarten der Linz Linien oder ÖBB-Vorteilskarten vorgesehen? Werden den StadtpolitikerInnen Dienstfahrräder zur Verfügung gestellt? Ist überhaupt daran gedacht, in diesem Bereich Akzente zu setzen und in Zukunft zumindest auf einen Teil der Fahrten mit einem Dienst-Kfz zu verzichten und auf andere, ressourcen- und umweltschonende Mobilitätsformen umzusteigen?

Mit freundlichen Grüßen
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 43. Gemeinderatssitzung am 6.3.2014: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...?TopId=573