Resolution 1: Nein zu TTIP - Nein zur Profitmaximierung auf unsere Kosten

Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU - hinter verschlossenen Türen - über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler beider Seiten die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonbehandeltes Fleisch, Fracking, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Abbau von Datenschutz, eine privatisierte Wasserversorgung und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sollen in Europa einziehen.

Mit TTIP wollen Investoren, sprich transnationale Konzerne, noch mehr Macht, Einfluss und Profit realisieren. So würde das TTIP-Abkommen es Konzernen ermöglichen, realen bzw. fiktiven Gewinnentgang zu klagen. Erhöhte Steuern, verschärfte Umweltgesetze oder strengere Sozialgesetze könnten Großkonzerne zum Anlass nehmen, Klagen auf Gewinnentgang einzureichen. Und oft reicht ja sogar schon die Androhung einer Klage, um Regierungen einknicken zu lassen.

Kanada beispielsweise hat, so KritikerInnen, seine geplanten, äußerst strengen Gesetze zum Nichtraucherschutz enorm verwässert, nachdem die großen Tabakkonzerne angekündigt hatten, Kompensationen einzuklagen. Eine Klage wird übrigens nicht bei einem „normalen“ Gericht eingereicht, sondern vor einem Schiedsgericht, das sich aus den beiden Klagsparteien und einem von ihnen gemeinsam ernannten Richter zusammensetzt. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - die Öffentlichkeit hat weder Parteienstellung noch eine Berufungsmöglichkeit.

Was mit TTIP Realität werden soll, existiert teilweise schon aufgrund bilateraler Verträge zum „Schutz von Investitionen“. So hat z.B. Vattenfall (ein schwedischer Energiekonzern) bereits die deutsche Bundesregierung geklagt, weil Deutschland nach Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Atomindustrie beschlossen hat. Konkret fordert Vattenfall von der deutschen Regierung nun 3,7 Mrd. Euro für angeblich entstandene Verluste. Die ägyptische Regierung wurde vom französischen Wasserkonzern VEOLIA geklagt, weil sie den Mindestlohn angehoben hat. Und bereits im Oktober 2012 musste Ecuador dem amerikanischen Ölkonzern Oxy 1,8 Milliarden Dollar zahlen, weil es Bohrrechte nicht verlängert hat.

Alle bis dato vorliegenden Informationen weisen also darauf hin, dass TTIP ein weiterer Schritt Richtung Aufgabe demokratischer Mitsprachemöglichkeiten der Menschen, ihrer gewählten VertreterInnen und von Nationalstaaten wäre. TTIP wäre zugleich auf Dauer bindend und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann. Die Vertragsinhalte könnten somit durch demokratische Wahlen oder zivilgesellschaftlichen Protest in einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr angefochten werden.

TTIP zielt in vielen Bereichen darauf ab, Standards, die über Jahre hinweg erkämpft wurden, zugunsten der Gewinne von transnationalen Unternehmen zu opfern. Daher sagen wir NEIN zu TTIP! Und wir halten fest: Wir werden alles uns Mögliche tun, um mit kritischen Kräften rund um den Globus TTIP niemals Realität werden zu lassen.

Beschlossen bei einer Stimmenthaltung von der Parteikonferenz am 1.3.2014

Resolution 2: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz

Seit über 100 Jahren ist der Kampf gegen die Kriminalisierung von Frauen, die sich gegen eine ungewollte Schwangerschaft entscheiden, auf der frauenpolitischen Tagesordnung. In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch bis heute grundsätzlich verboten und mit Freiheitsstrafe zu ahnden; mit der Strafrechtsreform 1975 wurde er allerdings straffrei, wenn er innerhalb der ersten drei Monate bzw. bei Vorliegen bestimmter Indikationen vorgenommen wird (Fristenregelung). Das gibt den reaktionären Abtreibungsgegnern eine Grundlage für ihre laufenden Angriffe auf das Gesetz.

Die Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetz konnte ebenso wenig durchgesetzt werden wie die Forderungen der Frauenbewegung nach Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Spitälern, die über eine gynäkologische Ambulanz verfügen. Bis heute gibt es in Tirol und Vorarlberg nach wie vor kein öffentliches Spital, das Abbrüche durchführt, auch keine Ambulatorien. Die Kosten variieren zwischen 450-600 Euro.

Nun verstärkt sich europaweit koordiniert der Druck konservativer Kreise in Richtung Rücknahme liberaler Bestimmungen. Die jüngsten Entwicklungen in Spanien sind nur ein Beispiel dafür. Diesem Druck wollen wir offensiv begegnen. Das freie Recht von Frauen über ihren Körper selber zu bestimmen ist unverzichtbarer Bestandteil der Menschenwürde und der Privatsphäre.

Wir unterstreichen die Forderungen:
- Für kostenlose Beratung und Zugang zu Verhütungsmitteln
- Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz
- Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen
- Kostenübernahme durch die Krankenversicherung, Regelung für nicht krankenversicherte Frauen, z.B. Migrantinnen

Beschlossen bei drei Gegenstimmen von der Parteikonferenz am 1.3.2014

Resolution 3: Was alle brauchen, muss allen gehören. Soziale Forderungen ins europäische Parlament tragen!

Europaweit werden soziale Standards, die erst im letzten Jahrhundert erstritten wurden, mit unterschiedlichem Tempo niedergerissen. Damit wird Millionen Menschen die Existenzberechtigung geraubt. Gleichzeitig ist bekanntermaßen genug Geld vorhanden, um allen Menschen eine gesicherte Existenzgrundlage ermöglichen zu können. Das Geld wird nur, wie wir wissen, falsch verteilt; Staatsgelder werden zur Rettung eines überholten Wirtschaftssystems ausgegeben. Es ist daher höchst an der Zeit, deutliche sozialpolitische Forderungen auch im europäischen Parlament zu stellen.

Das Konzept der KPÖ einer kostenlosen Energiegrundsicherung für Haushalte ist von anderen linken Kräften in Europa, wo es bekannt wurde, positiv aufgenommen worden. Selbst mit einer nur teilweisen Abschöpfung der enormen Profite der Energieversorger ist es möglich privaten Personen ausreichend Licht und Wärme zur Verfügung zu stellen um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Bei weiter steigenden Energiekosten bedeutet das eine spürbare finanzielle Entlastung der Haushaltsbudgets.

Gleichzeitig ist diese Forderung gut mit ökologischen Positionen zu verknüpfen. Über finanzielle Anreize zum Energiesparen in den Haushalten selbst und mit Forderungen und Vorstellungen zur Gewinnung der Energie aus nachhaltigen, nichtfossilen Quellen.

Die KPÖ will die Wahlarbeit zur EU-Wahl dafür nutzen, dieses Konzept weiter bekannt zu machen und in Richtung einer gemeinsamen europaweiten Forderung der linken Kräfte weiterentwickeln.

Einstimmig beschlossen von der Parteikonferenz am 1.3.2014

Resolution 4: Des Ponts pas des Mures*. Gegen die Festung Europa!

Ein Recht auf Einwanderungs- oder Asylantrag gilt in der EU de facto erst, wenn jemand mit beiden Füßen auf europäischem Boden steht. Das zu verhindern, rüstet die Europäische Union seit Beginn der 90er Jahre auf: Ein Grenzregime, die EU-Grenzbehörde Frontex, ein europäisches Asylrecht, die Drittstaatenregelung (Dublin II), Wärmekameras, Tränengasanlagen, Stacheldraht, Militärpatrouillen. Kapital und Export sollen grenzenlos fließen und wandern, Menschen werden militärisch abgewehrt.

Ein Kernpunkt der EU-Gesetzgebung ist die (zuvor schon in Deutschland und Österreich angewandte) „Drittstaatenregelung“. Danach können in allen EU-Staaten AsylbewerberInnen an der Grenze abgewiesen werden, wenn sie aus einem sog. sicheren Drittland kommen. Dadurch wird – auch laut UNO-Flüchtlingskommissariat - das Asylrecht innerhalb der EU über weite Teile außer Kraft gesetzt. Die Drittstaatenregelung kriminalisiert Flüchtlinge und verursacht auch eine Vorverlagerung der Abschottung. Der Druck und das Grenzregime werden an Nachbarstaaten im Süden und Osten weiter gegeben. Immer wieder macht z.B. die Situation von Flüchtlingen in der Ukraine, an der EU-Außengrenze, Schlagzeilen.

Die EU verfügt über ein hoch militarisiertes Grenzregime. Obwohl in vielen europäischen Staaten die niedrigsten Flüchtlingszahlen seit Jahren verzeichnet werden, ertönt der Ruf nach schärferen Bestimmungen. Gleichzeitig vernichtet die EU-Politik und -Wirtschaft Landwirtschaft, Märkte und Lebensräume in Staaten und Weltregionen und treibt somit die betroffene Bevölkerung in Armut und in die Flucht.

Die Militarisierung der Grenzen ist tödlich. Und Todesfälle sind keine vereinzelten Vorkommnisse. UNITED, ein europäisches Netzwerk gegen Rassismus beobachtet seit 1993 soweit möglich europäische Grenzen und dokumentierte seither eine Todesliste von über 19.000 Menschen - Flüchtlinge, AsylwerberInnen, MigrantInnen, auf dem Weg in die EU, während ihrer Verfahren, bei Abschiebungen. Die Politik der Festung Europa legitimiert die Missachtung der Genfer Konvention und der UN-Menschenrechte.

Die EU-Grenzbehörde Frontex sichert die Festung Europa. 2004 gegründet und mit einem rasant wachsenden Jahresetat ausgestattet**, kreuzt mit Schiffen und Hubschraubern bis zu 2000 km südlich der EU um Migrationsrouten zu unterbinden, organisiert bilaterale Abschiebungen und beteiligt sich an Forschung über Biometrisierung. So richtet sich die Strategie der EU-Kommission mittels Frontex nicht allein gegen außen. Wie schon im Schengener Abkommen verlagert sich Militarisierung und Repression auch nach Innen. Menschen werden differenziert nach unterschiedlichem Rechtsstatus.

Diese Abschottung ist ein Teil der Konstitution Europas, die uns alle betrifft. Ein Europa, das ausschließt und nicht einschließt. Ein Europa der Mauern, der Waffen, ein todbringendes Europa. Eine EU, die sich nicht an sozialen oder Menschenrechtsfragen orientiert, eine EU, die nicht gegen globale Ausbeutungsverhältnisse agiert, sondern diese verschärft! Von EU-Staaten mit-geführte Kriege und die wirtschaftlichen Folgen von Kolonialgeschichte und EU-Kapitalismus sind die Hauptursachen für Flucht und Migration.

Doch jegliche legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa werden unterbunden, die Direktiven der EU-Politik bedeuten Illegalisierung, Kriminalisierung und militärische Aufrüstung nach Innen und Außen.

Diejenigen, die es letztlich bis in die 'Festung Europa' schaffen, müssen feststellen, dass sie keineswegs in Sicherheit sind.
• Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht und gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen Europas die Prinzipien der ResidenzbürgerInnenschaft und EinwohnerInnenrechte. - Rechte sind unteilbar, gleiche soziale und politische Rechte für alle.
• Wir fordern eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger als Ursachen von Flucht.
• Wir lehnen die gegenwärtige gemeinschaftliche EU-Asyl und -Migrationspolitik ab und verurteilen die gängige Praxis in der EU, Asylsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gegen ihren Willen zwischen einzelne Mitgliedstaaten hin und her zu schieben (Dublin II – Verordnung). Schubgefängnisse und Sammellager müssen geschlossen werden. Die Freiheitsrechte von Asylsuchenden werden dadurch missachtet. Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren.
• Menschen, die fliehen müssen ihren Weg organisieren – Wir lehnen die Kriminalisierung von Fluchthilfeleistern ab.
• In der Europäischen Union leben über 8 Millionen Menschen „ohne Papiere“. Wir fordern ihre Legalisierung verbunden mit Arbeitserlaubnis, denn kein Mensch ist illegal.
• Wir fordern die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr „illegaler“ Migration fordern wir eine offene Einwanderungs- und Asylpolitik. Offene Grenzen für Menschen statt freier Fluss für Kapital!

* franz.: Brücken, keine Mauern! Brücken statt Mauern!
** Frontex verfügte im Jahr 2005 über sechs Millionen Euro, 2006 19 Millionen, 2007 35 Millionen und 2013 über 88 Millionen Euro. Mit dem aktuellen Projekt „EUROSUR“ wird die Festung Europa noch weiter aufgebaut und das Budget deutlich erhöht!

Beschlossen bei drei Stimmenthaltungen von der Parteikonferenz am 1.3.2014

Resolution 5: Finanzmarkt und Steuerpolitik

Die herrschenden Eliten in der EU, die sich um die deutsche Regierung Merkel gruppieren, haben nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 ein verschärftes neoliberales Regime in der EU auf- und ausgebaut. Dazu zählen der sogenannte Fiskalpakt, die Schuldenbremse, das Europäische Semester, Twopack und Sixpack, der ESM und andere Einrichtungen, Verfahrensweisen und Abkommen.

Ziel dieser Mechanismen ist es, die öffentlichen Haushalte noch mehr der Disziplin der Finanzmärkte zu unterwerfen, um die in der Finanzkrise entstandenen Risiken für die Vermögenswerte der Reichen, der Banken, Fonds, Versicherungen und anderer Finanzkonglomerate zu vermindern und deren Vermögenswerte nicht nur ungeschmälert zu erhalten, sondern auch deren Zinsen und Profite zu bedienen.

Vier Billionen Euro sind nach der Finanzkrise aus den öffentlichen Haushalten in die Sicherung der Banken und damit in die Erhaltung der Vermögenswerte der Reichen, der Investmentfonds, etc. umverteilt worden. Die geretteten Banken und Fonds sind gleichzeitig die größten Gläubiger der Staaten und verdienen an deren Staatsanleihen kräftig.

Die gestiegene Staatsverschuldung bedeutet faktisch nichts anderes als eine Umverteilung zu den Vermögenswerten der Reichen, Banken, Fonds und Versicherungen. Diese schöpfen systematisch die Steuerleistungen der großen Mehrheit der Bevölkerung ab und verhindern durch das Regime der Austerität, durch die Einschränkung öffentlicher Ausgaben (Sozialleistungen, öffentliche Investitionen und Dienstleistungen), dass die öffentliche Hand ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen kann.

Die österreichische Bundesregierung und alle im Parlament vertreten Parteien haben sich diesem Regime unter dem Titel „Rettung der Banken“ unterworfen. Auch die FPÖ hat 2008 dem 100 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket zugunsten der Banken zugestimmt, ebenso die Grünen dem ESM und damit der Logik des herrschenden Finanzregimes. Keine dieser Parteien vertritt im Gegensatz zur KPÖ den Grundsatz die Banken zu vergesellschaften und die gesamte Finanzwirtschaft unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Sie stehen damit fest auf dem Boden der Verteidigung des finanzkapitalistischen Systems.

Die KPÖ tritt für die Entschuldung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der am schwersten von der Finanzkrise betroffenen Länder ein. Europäische Solidarität kann in diesem Zusammenhang nur heißen, Mittel nicht für die Banken, sondern für das Überleben der Menschen, für öffentliche Investitionen in diesen Ländern bereit zu stellen. Die Europäische Zentralbank muss verpflichtet werden die Politik des billigen Geldes für die Banken zugunsten günstiger Direktkredite für die Länder aufzugeben. Der Fiskalpakt und die damit verbundene Schuldenbremse müssen aufgegeben und die Budgethoheit der Parlamente muss wiederhergestellt werden.

Das Wachstum der Staatsschulden entsteht vor allem dadurch, dass Millionenvermögen, Konzerne, Banken und Versicherungen immer weniger zur Steuerleistung herangezogen werden, weil Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftsteuer gesenkt wurde, zahlreiche Steuerschlupflöcher und Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden, geschätzte 100 Mrd. Euro steuerschonend in Privatstiftungen geparkt sind und Österreich durch das Beharren der Regierung auf dem Bankgeheimnis faktisch zu den Steueroasen für dubiose Anleger gehört. Die Großteils aus vorenthaltenen Lohnerhöhungen entstandenen Profite und Vermögen der oberen Zehntausend sind das Spielmaterial für Finanzgeschäfte und Spekulation und damit das Futter für die nächste Finanzkrise. Es kommt also darauf an diese Quelle trockenzulegen.

Beschlossen bei einer Stimmenthaltung von der Parteikonferenz am 1.3.2014

Resolution 6: Sozialen Wohnbau und Daseinsvorsorge, Bildung und Gesundheit vor Privatisierung und Marktlogik schützen

Als Folge des EU-weiten Sparzwanges, untermauert durch Maastricht-Kriterien, Stabilitätspakt, Six-Pack, Fiskalpakt und ähnliche Instrumente, steigt der Druck auf die finanziell ausgedörrten Gemeinden wesentliche Teile ihrer Infrastruktur auszugliedern oder zu verkaufen.

Nahezu 2 Millionen Menschen haben die europäische BürgerInneninitiative unterzeichnet, die sich gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung richtete, was die EU-Kommission zu einem Rückzieher zwang. Trotzdem gehen die Liberalisierungs- und Privatisierungsvorstöße gegen die öffentliche Infrastruktur weiter.

Auch der soziale Wohnbau ist Angriffen ausgesetzt. So hat die EU-Wettbewerbsbehörde aufgrund von Investorenklagen gegen Länder wie Schweden, Frankreich und die Niederlande entscheiden. Private Investoren hatten geklagt, durch Förderungen an Träger des sozialen Wohnbaus einen Wettbewerbsnachteil zu erleiden und Recht bekommen. Die EU verlangte daraufhin z.B. Senkung der Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen. Setzt sich dieser Kurs durch, bedeutet das ein Ende des sozialen Wohnbaus.

Hinter diesen Angriffen steckt die neoliberale Logik, sämtliche Bereiche des Lebens der Verwertungslogik der Märkte zu unterwerfen. Dahinter steht die Absicht, die öffentliche Daseinsvorsorge generell zu öffnen und privaten Profitinteressen zugänglich zu machen.

Wie alle bisherigen Erfahrungen mit solchen Privatisierungen hinreichend bewiesen haben, profitieren davon nur die AktionärInnen, während die Beschäftigten durch Arbeitsplatzvernichtung sowie Lohn- und Sozialdumping, die Allgemeinheit durch Tariferhöhungen, Qualitäts­verschlechterungen und unsichere Versorgung und die politischen Gremien durch Verlust von Gestaltungs­möglichkeiten dabei die VerliererInnen sind.

Die KPÖ fordert:
- Was alle brauchen muss allen gehören - Öffentliche Daseinsversorgung, Infrastruktur und Wohnen dürfen nicht der Profitlogik unterworfen werden
- Wohnen ist ein Menschenrecht - leistbares Wohnen für alle zu gewährleisten ist eine Aufgabe der Politik
- Stopp der brutalen, europaweiten Kaputt-Spar-Politik, die die Kommunen als wichtigste Träger der öffentlichen Daseinsversorgung besonders unter Druck setzt

Einstimmig beschlossen von der Parteikonferenz am 1.3.2014

Aktuelle Resolution: Auch im „Wahljahr 2014“ zählt Zusammenhalt & Solidarität – Was sonst!

Noch vor den Europaparlamentswahlen Ende Mai finden (in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Terminen) weitere österreichweite Wahlen, nämlich Arbeiterkammerwahlen statt.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), in dem in Betrieb und Gewerkschaften aktive KPÖ-Mitglieder mit PiratInnen, SozialistInnen und parteilosen engagierten ArbeitnehmerInnen zusammenarbeiten, kandidiert bei diesen Wahlen in acht Bundesländern und die KPÖ unterstützt ihn dabei.

Die in Vorarlberg vom Gewerkschaftlichen Linksblock bereits erzielten Stimmengewinne, sowie der sensationelle Wahlerfolg des GLB in Salzburg, wo es erstmals seit 1969 wieder gelungen ist, ein Mandat in der Arbeiterkammervollversammlung zu erzielen, stimmen uns auch für die noch bevorstehenden Wahlgänge in Wien (11.3.-24.3.2014), in Oberösterreich (18.3.-31.3.2014), der Steiermark (27.3.-9.4.2014 )im Burgenland (31.3.-9.4.2014) und in Niederösterreich(6.5.-19.5.2014) optimistisch. Beide Wahlergebnisse lassen hoffen, dass es gelingt, die bisherigen GLB Arbeiterkammermandate in Wien (AK-Rat Hobek) und der Steiermark (AK-Räte Luttenberger und Zechner) zu verteidigen und die Zahl der GLB- Mandate und seinen Stimmenanteil bundesweit auszubauen.

GLB - unabhängig von Kapital und Regierung!

„…Der neoliberale Kapitalismus wird von einer Politik unterstützt, die sich auf Sachzwänge beruft und Alternativen ausschließen will. Umso wichtiger ist es, Widerspruch gegen diese Entwicklung anzumelden und zum Widerspruch aufzufordern. Daher bedarf es mehr denn je einer Kraft in Arbeiterkammer und Gewerkschaft die sowohl von den Unternehmern als auch von der Koalitionsregierung und den Parlamentsparteien unabhängig ist. Eine solche Kraft ist der Gewerkschaftliche Linksblock…“, heißt es in der vom GLB zu den Arbeiterkammerwahlen 2014 beschlossenen Wahlplattform

Wer bei den AK-Wahlen die KPÖ unterstützen will, wählt GLB!

Speziell in Wien und Niederösterreich bitten wir alle, die erwägen, in der Gewerkschaft und in den Betrieben aktive KPÖ-Mitglieder bzw. eine von ihr unterstützte Liste zu wählen, den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) nicht mit der in Wien ebenfalls antretenden Liste „KOMintern- Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-International“ zu verwechseln, die nach Tirol auch in diesen beiden Bundesländern um Stimmen wirbt. Letztere wurde vor einigen Jahren von ehemaligen KPÖ-Mitgliedern gegründet, die den damals von unserer Partei neu eingeschlagenen Kurs ihrer politischen und programmatischen Erneuerung und Aufarbeitung ihrer dunklen Flecken der Geschichte (dazu zählt die längst fällig gewordene kritische Auseinandersetzung mit im Namen des Kommunismus begangener Verbrechen unter Stalin und mit Fehlentwicklungen in den ehemaligen Ländern des Realsozialismus) und deren politische Öffnung zu den Problemen des heutigen Alltags nicht mittragen wollen.

Rückenwind auch für die KPÖ bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg!

Für die KPÖ ebenfalls nicht minder wichtig sind die am 9.März in der Stadt Salzburg stattfindenden Gemeinderatswahlen. Beflügelt durch den jüngsten Arbeiterkammerwahlerfolg in ihrem Bundesland hoffen unsere Salzburger GenossInnen und Genossen zu diesen Wahlen auch auf positive Dynamik für die KPÖ. Die Chancen auf ein Gemeinderatsmandat in Salzburg, für ihren Spitzenkandidaten Josef Enzendorfer sind sehr hoch, fehlten doch bei den letzten Wahlen nur 165 Stimmen.

Die Parteikonferenz der KPÖ vom 1.3.2014 wünscht allen WahlaktivistInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks und der Salzburger KPÖ viel Erfolg und ruft ihre Mitglieder und FreundInnen auch zur Unterstützung bei diesen Wahlen auf.

Einstimmig beschlossen von der Parteikonferenz am 1.3.2014