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Regierung handelt als Agentur der Finanzhaie

  • Mittwoch, 12. Februar 2014 @ 11:40
News Als systematischen Betrug an den Steuerzahler_innen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Agieren der Bundesregierung im nicht enden wollenden Skandal um die Kärntner Hypo Alpe Adria (HAA). Statt die Pleitebank endlich in die wohlverdiente Insolvenz zu schicken und die Profiteure der Misere an die Kandare zu nehmen wird sie zur unendlichen Geschichte auf Kosten der Steuer zahlenden Bevölkerung und führt die Sonntagsreden über eine Senkung der Staatsverschuldung ad absurdum.

„Noch nie hat eine Bundesregierung so deutlich gemacht, dass sie nichts anderes ist als der Stiefelknecht des Finanzkapitals“ kritisiert Furtlehner. Während eine große Mehrheit der Bevölkerung nach der Absage der Banken an einer Beteiligung über die Massensteuern für das Hypo-Desaster aufkommen muss dürfen sich Spekulanten aller Art über diese „Lösung“ die Hände reiben. Wenn die völlig absurde Verstaatlichung der Pleite-Hypo bis zu 19 Milliarden Euro kosten wird, so verschwindet dieses Geld ja nicht im Nirwana. Vielmehr können sich Käufer der vom Land Kärnten garantierten Anleihen, das sind durchwegs Hedgefonds, Banken und institutionelle Investoren, über enorme Gewinne freuen.

Auch ist die Vorgangsweise der Regierung auch eine „Lex Raiffeisen“: Die als Nacht- und Nebelaktion erfolgte Verstaatlichung der Hypo zu Jahresende 2009 durch den damaligen Finanzminister Josef Pröll erfolgte eindeutig als Liebesdienst für den Raiffeisen-Konzern. Pröll handelte schon damals als Raiffeisen-Agent und wurde nach seinem Abgang mit einen Spitzenposten im schwarzen Konzern belohnt. Statt das Raiffeisen-Imperium als Miteigentümer einiger Landes-Hypos bei der Haftung in die Pflicht zu nehmen wird mit der jetzt vorgesehenen Anstaltslösung dem Haftungsverbund 1,3 Mrd. Euro sonst schlagend gewordene Haftungen erspart.

Eine Verhöhnung der Steuerzahler_innen ist auch, dass die vormaligen Haupteigentümer der Hypo Alpe Adria angesichts der schon damals bekannten Schieflage aber für die Sanierung der Pleite in die Pflicht genommen werden müsste. Eine Investorengruppe von rund hundert Personen aus dem Kärntner und steirischen Geldadel um den Investor Tilo Berlin hatte durch den rechtzeitigen mit Insiderwissen erfolgten Verkauf ihrer Hypo-Anteile rund 150 Millionen Euro Gewinn abgecasht. Die Verurteilung des Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer zeigt zudem, dass im Hypo-Komplex enorme kriminelle Energien freigesetzt wurden.

Das Agieren der Bundesregierung erklärt sich wohl auch daraus, dass ÖVP wie SPÖ in Kärnten die Haftungen für die HAA mit der regierenden Haider-Partei, die wechselweise als FPÖ, BZÖ oder FPK auftrat, mitbeschlossen haben. Diese Haftungen erreichten zeitweise bis zu 25 Milliarden Euro und übertrafen damit das Landesbudget um ein Vielfaches ohne dass die Kontrollorgane dagegen eingeschritten wären. So hat die Nationalbank unter Führung von Gouverneur Ewald Nowotny die Hypo noch im Dezember 2008 in einem Bericht als „not distressed“, also als nicht notleidend, eingestuft. Ähnlich war die Bewertung durch die Finanzmarktaufsicht. Ein Jahr später war die Bank so gut wie pleite. Ein Hohn ist zusätzlich, dass vom Land Kärnten eine halbe Milliarde Euro aus dem Verkaufserlös der HAA an die bayrische Landesbank in einen „Zukunftsfonds“ transferiert wurden und sich jetzt weigert diese Mittel für die Bewältigung der Pleite herauszurücken.

Wenn sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos jetzt gegen scharfe Kritik an der Regierung aufregt, zeugt das vom schlechten Gewissen beider Regierungsparteien. Wobei allerdings FPÖ-Chef Strache angesichts der Hauptverantwortung seiner Partei für das Hypo-Desaster das Maul halten sollte, weil Begriffe wie „Finanzverbrechen“ und „Verbrecherbande“ unweigerlich auf die FPÖ zurückfallen, die jetzt die Unschuld vom Lande spielen möchte.

Wenn Bank-Austria-Chef Willibald Cernko meint, er „zahle nicht für Wahnsinnige“, so muss das umso mehr für die gewöhnlichen Steuerzahler_innen gelten. Durch die Anstaltslösung des Hypo-Debakels droht eine zusätzliche Budgetbelastung von bis zu vier Milliarden Euro und eine weitere saftige Erhöhung der Staatsschulden um bis zu sechs Prozent. Es sind in weiterer Folge zusätzliche Belastungen der Lohnabhängigen zu befürchten. Diese leisten mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer nicht nur den Löwenanteil des Steueraufkommens, sondern wurden auch durch die Finanzkrise ohnehin bereits genug belastet.

„Wenn die Regierung die im Auftrag des Finanzministeriums erstellte Wyman-Studie, welche eine Insolvenz der Hypo als günstigste Lösung erachtet, kalt ignoriert demaskiert sie sich als willfähriger Vollzugsausschuss von Finanzhaien“ so Furtlehner. Die KPÖ sieht sich angesichts der Hypo-Misere einmal mehr in ihrer Haltung bestätigt, dass gesunde Banken vergesellschaftet, hingegen bankrotte Banken aber in die Insolvenz geschickt werden müssen.


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