Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Reform des Linzer Magistrats bei der Gemeinderatssitzung am 23.1.2014.

Die Reorganisation des Magistrats ist ein erklärtes Ziel von Bgm. Luger, wobei es keine „heiligen Kühe“ geben soll. Gegen schlanke und straffe Führungs- und Organisationsstruktur“, „Reduktion von Hierarchieebenen“ oder „Verkürzung von Dienstwegen“ hat wahrscheinlich niemand etwas einzuwenden. Hingegen gibt es über „zeitgemäßes Personalmanagement“ durch bisherige Magistratsreformen schon hinreichende Erfahrungen wie man von vielen Magistratsbediensteten zu hören bekommt.

Zu hinterfragen gilt das Ziel von „aufgabenkritischen Betrachtungen“. Vor allem wenn es dazu suggestiv heißt, ob „Leistungen und Leistungstiefen reduziert oder alternativ gestaltet kostengünstiger“ erbracht oder „verstärkt auf Dritte übertragen“ werden können. Das riecht nämlich schon sehr verdächtig nach Ausgliederung und Privatisierung.

Ich bezweifle, ob mit der Straffung von Verwaltungsabläufen allein der große Wurf in Hinblick auf finanzielle Einsparungen gemacht werden kann. Die allseits verlangte Verwaltungsreform zielt letztlich immer entweder auf kräftige Einschnitte beim Personal weil nur damit im größeren Stil eingespart werden kann oder auf die Auslagerung oder gar Privatisierung kommunaler Leistungen.

Die Personalvertretung hat zu Recht auf wichtige Garantien hingewiesen. Demnach soll die Arbeitsplatzsicherheit nicht angegriffen, Kündigungen ausgeschlossen und bei Versetzungen bestehende Gehaltsgarantien gesichert werden. In Hinblick auf die angepeilten großen Einsparungsziele bin ich skeptisch, ob das gesichert ist.

Der vorliegende Antrag ist mehr oder weniger ein Freibrief. Bereits im September sollen die Arbeitsgruppen Ergebnisse liefern und Anfang 2015 die Reform in Kraft treten. Es ist lediglich vorgesehen den Gemeinderat über „wesentliche Projektergebnisse zu informieren“. Da ich aber den Gemeinderat für damit verbundene wesentliche Entscheidungen für zuständig sehe wird sich die KPÖ der Stimme enthalten.