Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Paket für die Stärkung der direkten Demokratie in Linz bei der Gemeinderatssitzung am 23.1.2014.

Der Antrag für mehr direkte Demokratie in Linz stellt mit der Möglichkeit, dass Volksbefragungen und Volksabstimmungen künftig nicht nur per Gemeinderatsbeschluss, sondern auch durch die Unterschrift von 6.000 bzw. 9.000 Wahlberechtigten initiiert werden können, zweifellos eine deutliche Verbesserung dar. Wobei anzumerken ist, dass diese Instrumente bisher faktisch nicht genutzt wurden.

Hingegen bleibt die Latte für Bürger_inneninitiativen mit 3.000 Unterschriften gleich hoch wie bisher. Der Unterschied ist eigentlich nur, dass für die Einleitung nicht 800 auf einer Liste gesammelte Unterschriften notwendig sind, sondern 40 amtlich beglaubigte oder online abgegebene. Dabei müsste es eigentlich zu denken geben, wenn nur alle zehn Jahre eine solche amtliche Bürger_inneninitiative erfolgt, zuletzt jene zur Stadtwache im Jahre 2010.

Während eine Europäische Bürger_inneninitiative mit Angabe der Reisepass- oder Personalausweisnummer Online möglich ist und dafür in Österreich 12.500 Unterschriften notwendig sind, beharrt die Stadt auch mit der Neuregelung darauf, dass sich die Bürger_innen höchstpersönlich zum Amt begeben müssen. Lediglich die 40 Unterschriften für das Einleitungsverfahren einer Bürger_inneninitiative, Volksbefragung oder Volksabstimmung können Online abgegeben werden.

Ich meine daher, dass die Unterstützung einer Bürger_inneninitiative als niedrigschwelligstes Instrument der direkten Demokratie auch Online oder durch auf Listen gesammelte Unterschriften mit Angabe von Wohnsitz und Geburtsdatum, die dann vom Amt auf Korrektheit geprüft werden, möglich sein müsste, wenn die Belebung direkter Demokratie ernst gemeint ist.

Da die Letztentscheidung für solche Initiativen auch künftig immer noch beim Gemeinderat liegt der dem Anliegen zustimmen oder dies ablehnen kann meine ich auch, dass als Bedingung die Wahlzahl der jeweils letzten Gemeinderatswahl, das wären dann rund 1.500 Unterschriften, ausreichen sollten. So wie die KPÖ auch dafür plädiert, dass Anträge im Gemeinderat von jedem Mitglied desselben ohne Zustimmung weiterer Gemeinderät_innen möglich sein sollten.

Eine solche niedrige Latte für Bürger_inneninitiativen würde das Interesse der Bevölkerung an kommunalpolitischen Anliegen verstärken, das Gefühl der Mitwirkung verstärken und die Gemeinderatstätigkeit verstärken. Ich ersuche daher um Zustimmung zu meinem Abänderungsantrag.