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Wie ernst ist es der Innenministerin mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen?

  • Donnerstag, 16. Januar 2014 @ 09:11
News Scharfe Kritik am Umgang mit der personellen Ausstattung in der dem Innenministerium unterstellten Gedenkstätte und dem 2013 eröffneten Museum im ehemaligen NS-Konzentrationslager Mauthausen richtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).



Offenbar als Reaktion auf Medienberichte (Der Standard, 12.10.2013) betreffend „überraschender Sperrtage“ wurden vom Ministerium Stellenofferte für die Gedenkstätte Mauthausen ausgeschrieben. Bereits Ende Oktober 2013 wurden Bewerber_innen zu einem Bewerbungsgespräch mit der zuständigen Leiterin Barbara Glück eingeladen. Dabei wurden die üblichen Themen wie Bezahlung, Kenntnisse, Arbeitszeiten und –orte besprochen und mitgeteilt, dass die Anstellung über eine Leasingfirma erfolgen sollte. Kurze Zeit später erhielten fünf Bewerber_innen eine schriftliche Zusage.

Als die Bewerber_innen jedoch zum vereinbarten Arbeitsbeginn zu Jahresbeginn 2014 in der Gedenkstätte eintrafen wurde ihnen mitgeteilt, dass es mit dem vereinbarten Einsatz an der Gedenkstätte vorerst nichts würde, weil „von Wien kein Geld freigegeben“ worden sei. Die Dienstpläne seien entsprechend schon im Dezember geändert worden, die Angestellten in der Verwaltung wussten also davon, die fünf Bewerber_innen wurden darüber allerdings nicht in Kenntnis gesetzt.

Weil Gedenkstättenleiterin Glück die nächsten sechs Monate zu einer Fortbildung am United States Holocaust Memorial weilt und ihr Stellvertreter Wollner nichts von sich hören lässt, werden die Bewerber_innen völlig im Unklaren gelassen. Die Betroffenen hegen den Verdacht, dass es auch so bleiben könnte und letztlich die zugesagten Stellen nicht realisiert werden. Dies erklärt auch den Umstand, dass sie bis heute keine Arbeitsverträge erhalten haben. Zwischenzeitlich wurden zwei andere Stellen besetzt, allerdings auch nur befristet bis Mai 2014.

„Abgesehen von einem völlig unakzeptablen Umgang mit den Bewerber_innen besteht der Eindruck, dass sie als politisches Feigenblatt für eine parlamentarische Anfrage der Grünen vom 26. November 2013, die jedoch noch nicht beantwortet ist, herhalten müssen und es seitens des Ministeriums überhaupt kein reales Interesse für eine Anstellung von zusätzlichen Mitarbeiter_innen an der Gedenkstätte gibt“ befürchtet Furtlehner.

Auch das Argument knapper Budgetmittel erscheint eigenartig. Die Entlohnung für Führungen kann nicht als üppig bezeichnet werden, andererseits wurden allein bei der Eröffnung des neuen Museum am 5. Mai 2013 enorme Summen allein für die Sicherheit der Gäste ausgegeben.

Die aktuelle Lage in der Gedenkstätte Mauthausen wird auch international als besorgniserregend beurteilt, wie in einer Rede von Debórah Dwork am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies an der Clark University in den USA im Rahmen des Dialogforums am 6. Mai 2013 deutlich zum Ausdruck kam. Dwork äußerte dabei Befürchtungen, dass in Zeiten von Sparmaßnahmen und Haushaltsbeschränkungen moralisch anspruchsvolle Fragen beiseite gestellt werden und mehr in Zeremonien als in eine nachhaltige, hochwertige politische Bildung und Forschung investiert wird.

Die KPÖ-Oberösterreich fordert nun Innenministerin Mikl-Leitner zu einer Klarstellung auf, welche Absichten sie bei für die weitere Entwicklung der Gedenkstätte Mauthausen und des 2013 eröffneten Museums verfolgt und wie ernsthaft die im Herbst 2013 erfolgten Ausschreibungen für zusätzliches Personal waren.


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