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Rückgratlose Unterwerfung unter Profitinteressen

  • Donnerstag, 5. Dezember 2013 @ 12:21
News Als im höchsten Ausmaß widerlich und Ausdruck der Unterwerfung angeblich christlich-sozialer Politik unter die Profitinteressen des schnöden Mammons bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Kniefall von LH Josef Pühringer bei der Sonntagsöffnung der Geschäfte in Bad Ischl.

Weil der Marienfeiertag am 8. Dezember heuer auf einen Sonntag fällt hat die Bad Ischler Geschäftswelt mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeister Hannes Heide (SPÖ) unter Berufung auf einen Traditions-Kirtag durch Intervention beim Landeshauptmann eine Verordnung für eine Ausnahmeregelung erzwungen. Das Veto von Sozialminister Rudolf Hundstorfer wurde von Pühringer kaltschnäuzig abgeschmettert.

„Es ist zudem schlimm um die politische Kultur bestellt, wenn ein klarer Gesetzesbruch medial als Rebellentum abgefeiert wird und die Sonntagsruhe dem Kommerz unterworfen wird“, so Furtlehner. Bekanntlich hat der Fotohändler Hartlauer beginnend in den 1980er Jahren mit offenem Gesetzesbruch am 8. Dezember seine Geschäfte geöffnet und letztlich das Offenhalten an diesem Marienfeiertag mit Hilfe von Politik und Medien durchgesetzt.

Pühringers Vorgangsweise ist ein massiver Affront gegen die „Allianz für den freien Sonntag“ und eine kräftige Schützenhilfe für die Lobby der Geschäftswelt, vor allem auch der großen Handelskonzerne, die unter dem verlogenen Motto der Wahlfreiheit der Konsument_innen die Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel und auch die Sonntagsöffnung betreiben und damit Sonn- und Feiertage zur „Normalarbeitszeit“ zu machen.

Die oberösterreichische „Allianz für den freien Sonntag“, getragen von ÖGB und Kirche, unterstützt auch von kleinen Handelsunternehmern und auch vom GLB, warnt schon seit Jahren vor den gravierenden Auswirkungen, wenn Sonn- und Feiertage zu gewöhnlichen Einkaufs- und Arbeitstagen gemacht werden: Verlust von Lebensqualität durch Entfall gemeinsamer Zeit für Erholung und Familie, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten zunehmend rund um die Uhr sowie wachsender Wettbewerbs- und sozialer Druck.

Eine recht unrühmliche Rolle in dieser Causa spielt auch der Bad Ischler SPÖ-Bürgermeister Heide, auf dessen Betreiben schon vor einigen Jahren der Bad Ischler Geschäftswelt ermöglicht wurde im Rahmen eines „Kaiserfestes“ die Geschäfte am gesetzlichen Marienfeiertag am 15. August die Geschäfte offen zu halten. Heide hat nun neuerlich die Handelsbeschäftigten und die Gewerkschaft massiv brüskiert und wurde jetzt von seinem „Parteifreund“, dem GPA-Landesgeschäftsführer Andreas Stangl, zu Recht als „rückgratlos“ bezeichnet.

„Offensichtlich wird in Bad Ischl sowohl mit dem 15. August als mit dem 8. Dezember systematisch versucht diese Marienfeiertage zu einem gewöhnlichen Einkaufstag umzufunktionieren. Es ist beschämend für die SPÖ, die sich in Sonntagsreden gerne sozial gebärdet ist, dass ausgerechnet ihr örtlicher Bürgermeister dabei federführend ist“, so Furtlehner.

„Angesichts seit Jahren stagnierender Realeinkommen ist es zudem widersinnig einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten das Wort zu reden. Eine solche führt höchstens zur Umverteilung zugunsten der großen Handelsketten, jedoch nicht zu einer Ausweitung des Konsums, weil die Menschen ihr Geld bekanntlich nur einmal ausgeben können“, so Furtlehner abschließend.




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