Wenn die FPÖ gegen Förderungen wettert, sollte sie bei sich selbst mit dem Abbau beginnen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Sturmlauf von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner gegen die Förderungen des Landes, ein angebliches „Gießkannenprinzip“ und der Forderung nach einer Subventionsbremse.

Laut Förderbericht des Landes erhielt der FPÖ-Verein für politische Grundlagenforschung 2011 aus dem Ressort Humer 468.000 Euro, zusätzlich das Freiheitliche Bildungswerk 200.000 Euro und die FPÖ-Landesgruppe weitere 241.000 Euro, weiters aus dem Ressort Pühringer der zur Ablenkung von den Verfilzungen der FPÖ mit dem Rechtsextremismus betriebene Liberale Klub nochmals 100.000 Euro. Zusammen macht das mehr als eine Million Euro – ohne Parteienförderung, Gemeinderatsschulungsgeld und Klubförderung für die FPÖ.

Die FPÖ-Attacken gegen Förderungen zielen recht vordergründig gegen Soziales und Kultur, sind doch sogenannte „Sozialschmarotzer“ und Künstler_innen bevorzugte Feindbilder für die populistische Stammtischpolitik. Vorstöße wie von FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner, dass für Soziales „zu viel“ Geld ausgeben wird oder die Attacken der FPÖ gegen den Aktivpass in Linz zeigen einen höchst asozialen Charakter der angeblichen „sozialen Heimatpartei“.

Laut Förderbericht des Landes stiegen die Förderungen des Landes OÖ von 2006 bis 2012 von 952 auf 1.200 Mio. Euro bzw. von 22,53 auf 23,48 Prozent des Landesbudgets. Allerdings handelt es sich bei diesen Summen Großteils um gesetzlich oder vertraglich festgelegte Pflichtausgaben und nicht um Ermessensausgaben.

Nun ist es die wesentliche Funktion eines Budgets Mittel umzuverteilen und Funktion der Politik über die Schwerpunkte dieser Verteilung zu entscheiden. Dass in Österreich 25 Prozent des BIP, nämlich 75 Mrd. Euro, als Transfermasse dienen, ist grundsätzlich nicht negativ. Die Angriffe auf die Transferquote zielen recht durchsichtig darauf, vor allem wichtige Sozialleistungen zu reduzieren und vor allem sozial benachteiligte Menschen der Willkür und Brutalität des „freien Marktes“ auszuliefern und soziale Ansprüche zu eliminieren.

Nicht gelten läßt die KPÖ die populistische Kritik an Mehrfachsubventionen, wie sie zuletzt auch von der grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker geäußert wurde. Fakt ist nämlich, dass Vereine oder Projekte vielfach ausdrücklich mit der Auflage einer Ko-Finanzierung durch andere öffentliche Stellen zu fördern. So werden bekanntlich EU-Förderungen ausdrücklich nur vergeben, wenn eine nationale Ko-Finanzierung erfolgt. Natürlich ist es legitim und notwendig, die rechtmäßige und zweckgebundene Verwendung von Subventionen durch Rechnungshöfe oder Kontrollämter zu prüfen.