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Strafjustiz verschleppt Verfahren wegen Beihilfe zum Massenmord

  • Mittwoch, 20. November 2013 @ 10:54
Antifa Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Antifa-Netzwerk am Verhalten der Strafjustiz im Fall jenes Auschwitz-Schergen, der seit Jahrzehnten unbehelligt bei Eferding lebt. Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete. „Bezeichnenderweise ist die Sache überhaupt erst durch die Recherchen und die Anzeige engagierter Privatpersonen ins Rollen gekommen“, stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest.

„Weder die Sicherheitsbehörden noch die Justiz haben das geringste Interesse an dem mutmaßlichen SS-Verbrecher gezeigt, obwohl seine Rolle seit dem Frankfurter Auschwitz-Prozess 1978 grundsätzlich bekannt war.“

„In den 21 Monaten seit der Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Wels nicht mehr zustande gebracht, als ein medizinisches Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Mannes in Auftrag zu geben“, sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. „Möglicherweise wäre er damals noch prozesstauglich gewesen und ist es heute nicht mehr. Dieser extrem laxe Umgang der Strafjustiz mit einem Fall, in dem es um Beihilfe zum Massenmord geht, ist eine Schande!“

Mernyi erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft Wels auch im Hinblick auf Neonazi-Delikte immer wieder auffällt: „Bei der Neonazi-Organisation „Objekt 21“ hat es von den ersten Anzeigen wegen Wiederbetätigung bis zur Anklageerhebung sage und schreibe drei Jahre gedauert – und dann mussten sich von mehr als dreißig Verdächtigen nur sieben vor Gericht verantworten!“, betont der MKÖ-Vorsitzende.

Eiter: „Die Ignoranz der Strafjustiz gegenüber NS-Verbrechern und Neonazis hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen.“

Mernyi und Eiter appellieren – wie schon heuer im Sommer – an Justizministerin Karl, ihre Ressortverantwortung endlich wahrzunehmen und für einen rechtsstaatlich korrekten Umgang der Strafjustiz mit Nazi-Verbrechen zu sorgen.

Quelle und Infos: www.mkoe.at


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