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Kommunalpolitische Beratung der KPÖ in Salzburg

  • Samstag, 9. November 2013 @ 23:00
Kommunal Am 9. November 2013 trafen sich in Salzburg Bezirks- und Gemeinderät_innen und kommunalpolitische Aktivist_innen der KPÖ aus fünf Bundesländern zur diesjährigen bundesweiten kommunalpolitischen Beratung. Bei ihrer Begrüßung der Teilnehmer_innen im Volksheim der KPÖ betonte Ursula Lang die Bedeutung der Beratung in Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2014 in der Stadt Salzburg.

Als erster Schwerpunkt wurde nach einem Input von KPÖ-Kommunalreferent Leo Furtlehner das Thema „Ausgliederung kommunaler Leistungen: Undemokratisch & unsozial“ behandelt, wozu es eine intensive Diskussion gab. Betont wurde dabei die Bedeutung der kommunalen Grundversorgung. Kritisiert wurden der Kompetenzverlust gewählter Gemeinde- und Bezirksvertretungen und die fehlende Transparenz ausgegliederter Gesellschaften. Ein Diskussionsthema war auch die vielfach diskutierte Umstellung der Budgetgestaltung von der Kameralistik auf die Finanzbuchhaltung analog von Unternehmen. Gefordert wurde die Rücknahme von Ausgliederungen sowie Privatisierungen öffentlicher Dienste.

Als zweiter Schwerpunkt wurde das Thema „Wem gehört der öffentliche Raum?“ behandelt. In der Diskussion dazu wurde ausführlich über die verschiedenen Methoden der Vertreibung und Ausgrenzung nicht in das heile Weltbild der Konsumgesellschaft passenden Gruppen von Menschen gesprochen. Massiv kritisiert wurde die vielfach betriebene rassistische Instrumentalisierung solcher Menschen als Feindbilder durch bestimmte Medien und rechte Parteien. In zahlreichen Beispielen wurden Erfahrungen mit verschiedenen Methoden der Reglementierung des öffentlichen Raumes geschildert. Betont wurden der enge Zusammenhang und die Wechselwirkung zwischen Armut, Betteln, Alkohol und Gewalt als Auswuchs der kapitalistischen Gesellschaft.

Im Berichtsteil der Beratung informierte Josef Enzendorfer über die Geschichte des Volksheims und berichtete über die Vorbereitung der Gemeinderatswahl in Salzburg am 9.3.2014, bei der die KPÖ hofft, das 2009 knapp verpasste Mandat zu erreichen. Schwerpunkt im Wahlkampf wird das in Salzburg höchst brisante Wohnungsthema sein, wozu es auch Aktivitäten gegen den Leerstand von geschätzten 6.000 Wohnungen geben wird. Berichtet wurde weiters über die Initiative des Vereins für Konsument_inneninformation zur Bildung einer Einkaufsgemeinschaft für Strom zu einem günstigen Großkundentarif.

Übereinstimmend wurde festgelegt die Kommunalberatung 2014 am 15.11.2014 in Linz durchzuführen.

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