Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat in der Oktobersitzung im Linzer Gemeinderat gegen beide Anträge zur Eisenbahnbrücke gestimmt und sich enthalten. Grüne und SP wollten mit einem Amtsantrag den Bau einer neuen Brücke und Abriss der alten Eisenbahnbrücke vorantreiben, FP und VP wollten dies mit Hilfe eines Dringlichkeitsantrages, in dem eine Volksbefragung gefordert wurde, verhindern. Schließlich setzten sich Grüne und SP aufgrund der Stimmenverhältnisse im Gemeinderat durch. Ein Kommentar von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida.



Unsere KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn konnte beiden Anträgen aus mehreren Gründen nicht zustimmen: Zum einen hat die KPÖ, wie auch andere verkehrspolitische Initiativen, immer wieder auf die Zukunft der Mühlkreisbahn hingewiesen und deshalb schon in Vergangenheit Anträge zur Linzer Eisenbahnbrücke abgelehnt, welche den Weiterbestand offen lassen oder sogar (etwa durch das Regio-Tram Konzept) negieren. Zum anderen sind die verkehrspolitischen Prämissen in beiden Lagern, sowohl bei den Abriss-BefürworterInnen, wie auch bei den GegnerInnen, eigentlich gar nicht unterschiedlich. Für beide steht es außer Frage, dass möglichst schnell eine leistungsstärkere Überquerung für den Individualverkehr auf Höhe der derzeitigen Eisenbahnbrücke erfolgen muss. Die Konsequenzen die eine solche Verkehrsmaßnahme für die unmittelbare Bevölkerung, z.B. in der Ferihumerstraße oder Gruberstraße mit sich bringt, wurden ohnehin nie bedacht bzw. angesprochen. Und allgemein bedeutet eine neue Linzer Straßenbrücke das Weiter in der Verkehrspolitik wie bisher. Vollmundigen Bekundungen der Stadtpolitik mehr auf sanfte Formen der Mobilität zu setzen zum Trotz, werden in der Realität die falschen Verkehrskonzepte der Vergangenheit weiter ausgebaut und der Autoverkehr einseitig gefördert. Da können noch so viele Grundsatzerklärungen und Absichtsbekundungen beschlossen werden. Eine Fahrrad-Charta oder wie eine gerade eben beschlossene Geh-Charta bleiben bei der derzeitigen Politik reine Papiertiger.

Aufschlussreich auch die Meldung in den Oberösterreichischen Nachrichten am Tag der Gemeinderatssitzung, wonach die ASFINAG im Jahr 2017 zwei Zusatzbrücken neben der Voestbrücke errichten will, um den innerstädtischen Verkehr und den weiterführenden Autobahnverkehr nach Freistadt bzw. Wien/Salzburg zu trennen. Es wird also ohnehin eine zusätzliche Donauquerung für den Individualverkehr in Linz geschaffen. Die herrschende Verkehrspolitik von Bund, Land und Stadt läßt damit derzeit gleich vier neue Straßendonaubrücken für Linz planen! Im Zeitungsartikel wird der Bau der Zusatzbrücken bei der Voestbrücke als Argument gegen die so genannte Linzer Ostumfahrung angeführt. Dieses Argument gilt aber auch weiter westlich für das Stadtprojekt einer Straßenbrücke auf Höhe der derzeitigen Eisenbahnbrücke (ob mit oder ohne der alten Eisenbahnbrücke, sei einmal dahingestellt)!

Weniger aufschlussreich, da nicht gerade überraschend, hält Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (VP) nach wie vor am Bau weiterer Autobahnen und Hochleistungsstraßen fest. In der Zeitung wird er mit dem Satz zitiert: „Wir rechnen damit, dass der Verkehr auf Oberösterreichs Straßen jährlich um etwa zwei bis drei Prozent zunehmen wird. Jeder kann sich ausrechnen, was das in zehn bis 15 Jahren bedeutet“. Am Papier schaut's sogar beim Land anders aus. Im Gesamtverkehrskonzept für den Großraum Linz wird die Absicht bekundet, den Individualverkehr bis 2025 sogar senken zu wollen. Tatsächlich wird aber eine Politik im Land gemacht, die den Zielen diametral entgegenwirken. Und am Ende fragt man sich wahrscheinlich, warum die schönen Worte und Absichtserklärungen nichts geholfen haben und noch mehr Straßen für noch mehr Autos gebraucht werden.

Zurück zur Gemeinderatssitzung: So sehr in Linz auch in Verkehrsfragen gestritten wird, in vielen Punkten herrscht doch auch hier inhaltlich Einigkeit. Vor allem bei der grundsätzlichen Haltung zum weiteren Ausbau und Neubau von Straßen gibt es eine Übereinkunft, welche in vielen Fragen leider bis zu den Grünen reicht. Dem derzeitigen Vizebürgermeister Luger (SP) bei der Wahl zum Bürgermeister die Zustimmung mit dem Argument der unterschiedlichen verkehrspolitischen Standpunkte zu verwehren, auf der anderen Seite aber sehr wohl, wie z.B. bei der Eisenbahnbrücke, mit der Stadt-SP zu gehen, zeigt wie Inkonsequent die Linzer Grünen in einem ihrer so genannten Kernthemen dann doch auch sind. Machtpolitik und -poker bestimmen bekanntlich auch bei den Grünen nicht selten das Handeln.

Weitere Infos:
OÖN: Umbau der Voest-Brücke beschäftigt die Gegner der Linzer Ostumfahrung http://www.nachrichten.at/oberoesterr...66,1217865
Werden falsche Verkehrskonzepte mit neuer Brücke prolongiert? http://ooe.kpoe.at/article.php/20130904163835675
Schlüsselfrage Mühlkreisbahn http://ooe.kpoe.at/article.php/20121019114335744
Eisenbahnbrücke ohne Eisenbahn? http://ooe.kpoe.at/article.php/20120526125223816
Symbol für das Versagen der Politik http://ooe.kpoe.at/article.php/20111125155719238