Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Umsetzung des Normkostenmodells und der multiprofessionellen Dienste in der mobilen Senior_innenbetreung bei der Gemeinderatssitzung am 19.9.2013.

Bei der Umsetzung des Normkostenmodells geht es auf den ersten Blick um eine Neuverteilung der Hauskrankenpflege ab Sommer 2013. Der große Verlierer dabei ist die Volkshilfe, die statt 39.400 Stunden jetzt nur mehr 9.500 Stunden leistet und für den Rest die anderen Sozialdienstleister zum Zug kommen. Für viele betreute Personen bedeutet die derart „erhoffte Effizienzsteigerung“ den Wechsel bisher gewohnter Betreuer_innen. Bei der Volkshilfe hat diese Änderung auch bereits zu ersten Kündigungen geführt, wie Medienberichten zu entnehmen war.

Aber eigentlich gilt es das 2008 gestartete Normkostenmodell der Sozialabteilung des Landes genauer zu hinterfragen, bei dem „vermutete Sparpotenziale bei den Anbietern aufgespürt“ werden sollen und um der sogenannten „Ausgabendynamik“ zu begegnen, wie es so schön zeitgeistig neoliberal definiert wird.

Was als Standardisierung zur Vergleichbarkeit der verschiedenen Sozialvereine dargestellt wird bedeutet im Kern einen massiven Druck auf die Beschäftigten. Es zielt auf Leistungsverdichtung und wachsenden Arbeitsdruck und Senkung der Lohnkosten. Die Ersetzung der bisherigen Abgangsdeckung durch Leistungspreise und die Abrechnung der in Rahmenverträgen bestellten Stundenkontingente nach einem vom Land errechneten Normpreis bedeutet faktisch die Umwandlung der Sozialarbeit in eine Fließbandarbeit.

Die öffentliche Hand ist per Gesetz verpflichtet soziale Dienste zur Verfügung zu stellen. Seit Jahrzehnten vergibt sie Leistungen, die sie eigentlich selber machen müsste, an Sozialvereine. Allerdings bleibt deren finanzielle Ausstattung immer weiter zurück. Ausbaden müssen das vor allem die Beschäftigten, die deutlich schlechter gestellt sind als die Bediensteten von Land oder Gemeinden.

Bezeichnenderweise hat sich etwa die FPÖ-Abgeordnete Wall im Landtag über das angeblich zu hohe Lohnniveau bei der Volkshilfe und anderen Sozialvereinen aufgeregt und eine rasche Umsetzung des Normkostenmodells verlangt. Sie hat den zuständigen Sozialreferenten LHStv. Josef Ackerl in die Pflicht genommen „die offenkundig vorhandenen Sparpotentiale zu nutzen, damit weitere schmerzliche Einschnitte bei den Pflegeleistungen vermieden werden". Von den „schmerzlichen Einschnitten“ beim Personal ist freilich keine Rede.

Arbeiterkammerpräsident Kalliauer hat vor kurzem eine stärkere finanzielle Dotierung der Sozialeinrichtungen verlangt. Die Sprecher der Sozialwirtschaft Österreich, die 325 Mitgliedsorganisationen mit 100.000 Beschäftigten vertritt, fordern in einem Brief an Bundes- und Landesregierungen eine Indexanpassung der Leistungsverträge. Sie berufen sich dabei darauf, dass sogar die EU-Kommission auf Sozialinvestitionen drängt um Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Laut Aussagen von Vizebürgermeister Luger besteht eine der politischen Schlüsselaufgaben unserer Zeit darin, sowohl den älteren Menschen von heute als auch jenen von morgen ein selbstbestimmtes Leben und soziale Sicherheit im Alter gewährleisten zu können. Neben den städtischen Pflegeeinrichtungen sind dabei die mobilen Dienste zweifellos eminent wichtig.

Ein entscheidender Faktor dabei sind freilich motivierte Betreuungspersonen. Das Normkostenmodell ist freilich ein Schritt in die falsche Richtung. Denn Beschäftigte, die einem immer stärkeren Leistungsdruck unterworfen und zu Fließbandarbeiter_innen degradiert werden, sind kaum in der notwendigen Weise motiviert. Ich werde daher diesem Antrag nicht zustimmen.