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Privatisierung bedeutet Enteignung der Bevölkerung

  • Dienstag, 17. September 2013 @ 16:05
News Als neoliberale Kumpanei bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansagen von ÖVP und NEOS in Richtung weiterer Privatsierungen. Wohin diese Form der „Entfesselung der Wirtschaft“ führt, hat die bisherige Bilanz der Privatisierungen schon zur Genüge gezeigt: Verschleuderung von öffentlichem Eigentum an private Profiteure, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten, Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger meint nur nebulos "Privatisierungen stehen in der nächsten Periode auf der Tagesordnung". Hingegen ist NEOS-Boss Matthias Strolz wenigstens zugute zu halten, dass er Klartext für die Umverteilung von öffentlichem Vermögen in private Taschen spricht. Er will einen Jungunternehmerfonds aus zwei Milliarden Euro Privatisierungserlösen.

Damit machen die NEOS aber auch deutlich, dass ihre vom Milliardär Haselsteiner gesponserte Truppe Neoliberale ohne soziales Gewissen sind die einzig und allein dem Profit verpflichtet sind. Haselsteiners Ansage, dass es bei weiteren Privatisierungen gilt „rasch anachronistische Hindernisse aus dem Weg zu räumen“, dann „rentiert sich das doppelt und dreifach“, aber sicher nicht für den Staat.

Was hier als „Anreize für privates Investment in junge Unternehmen“ verkauft wird zielt darauf anstelle regulärer und sozialer abgesicherter Arbeitsverhältnisse Scheinselbständigkeit und Prekarisierung zum gesellschaftlichen Maßstab zu erheben. Gleichzeitig sprechen diese Absichten für die Risikoscheu der Neoliberalen, dass sie bei ihren Privatisierungsplänen immer nur die profitablen Unternehmen Verbund, OMV oder Telekom im Auge haben. Und gehen ihre Absichten nicht auf, wie etwa bei Haselsteiners Westbahn, werden umgehend Staatszuschüsse gefordert.

Wenig glaubwürdig sind freilich die Aussagen von SPÖ-Seite zu diesen Absichten. Ist doch die Kanzlerpartei federführend verantwortlich für alle wesentlichen Privatisierungen seit den 1980er Jahren. Und sogar während der schwarzblauorangen Regierungszeit von 2000 bis 2006 hat die SPÖ die Teilprivatisierung der Post per Börsegang mitgetragen.

Die Postgewerkschaft stellt richtigerweise fest, dass eine leistungsfähige Volkswirtschaft gut funktionierende öffentliche Infrastrukturen wie Verkehr, Energie, Telekommunikation, Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen benötigt und der Ausbau der Infrastruktur ein Schlüsselfaktor des Erfolgsmodells Österreich ist. Sie verschweigt jedoch, dass mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung bereits gewaltige private Breschen in das öffentliche Eigentum geschlagen wurden.

Tatsache ist, dass die schon bisher stattgefundene Privatisierung tausende Arbeitsplätze vernichtet und Nachteile für die Bevölkerung gebracht hat. Ein exemplarisches Beispiel dafür ist die Zerstörung der Post: Dieser wurden zunächst die gewinnbringende Telekom und PSK entzogen, um sie nach einem systematischen Kahlschlag bei den Postämtern schlussendlich via Börsegang den Aktionärsinteressen auszuliefern: „Wenn also kritisiert wird, dass der Schüssel-Grasser-Kurs Österreich massiv geschadet hat, dann sollten die SPÖ-Spitze und die Gewerkschaftsführungen auch bei sich selbst Gewissenserforschung betreiben und ihre Mitverantwortung klarstellen“, so Furtlehner.

Die KPÖ bekennt sich klar und deutlich zum öffentlichen Eigentum und fordert dessen verfassungsmäßigen Schutz, denn Privatisierung bedeutet immer die Enteignung der Bevölkerung. Anstelle der als Privatisierungsagentur diskreditierten ÖIAG soll die Kompetenz für das Eigentum des Bundes von der Regierung direkt wahrgenommen werden und sich diese nicht hinter ausgegliederten Gesellschaften verstecken. Auch tritt die KPÖ dafür ein, dass die privaten Anteile von teilprivatisierten Unternehmen wieder in öffentliches Eigentum übergehen um die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden zu stärken.

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