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Parteien von Konzernen und Banken geschmiert

  • Donnerstag, 29. August 2013 @ 19:16
News Als Sittenbild für den Verfalls der etablierten neoliberalen Politik erweisen sich die jetzt bekannt gewordenen Geldflüssen von Telekom, Raiffeisen und Lotterien an fast alle Parlamentsparteien, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Obwohl Österreich zu den Weltmeistern bei der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern und der Höhe der Bezüge der Mandatar_innen gehört, cashen die Parteien bzw. deren Mandatar_innen zusätzlich Gelder ab, wobei Scheinaufträge ohne wirkliche Leistung den wachsenden Lobbyismus kaschieren sollen.


„Es ist daher nicht überraschend, dass der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 durch eine politische Kumpanei von SPÖ und ÖVP abgedreht wurde, weil die Gefahr bestand, dass bei weiteren Untersuchungen für die beiden Regierungsparteien unangenehme Tatsachen ans Tageslicht kommen würden“ meint Furtlehner.

Nach dem aktuellen Stand muss davon ausgegangen werden, dass über den FPÖ-Lobbyisten Peter Hochegger und dessen Firma Valora nicht nur in bereits gerichtsanhängigen Fällen Gelder an FPÖ und BZÖ, sondern auch an die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bzw. deren Mandatar_innen geflossen sind. Auf Scheinrechnungen beruhende Zahlungen von den Lotterien und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an die ÖVP bekräftigen den Schmiergeld-Sumpf.

„Es genügt natürlich nicht, die Rückzahlung solcher Schmiergelder zu verlangen, notwendig ist ein entschiedenes strafrechtliches Vorgehen gegen alle in die Vorgänge involvierten Personen“ fordert Furtlehner die Wiedereinsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses. Es spricht für das schlechte Gewissen der betroffenen Parteien, wenn sie jetzt einerseits mit aller Kraft die Vorgänge vertuschen wollen und andererseits sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen überhäufen.

Es ist lächerlich, wenn die ÖVP von „alten Vorwürfen“ schwadroniert und die SPÖ meint, die Sache sei für sie erledigt, weil ihr früherer Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner nicht mehr kandidiert, aber nach wie vor Mitglied der SPÖ ist. Ebenso lächerlich ist es, wenn ausgerechnet die FPÖ sich als Saubermann darstellen will und eine Sündenliste der anderen Parteien präsentiert.

Wenn sich Parteien und Politiker_innen von Konzernen und Banken schmieren lassen verdeutlichen sie, dass sie in deren Interesse handeln und nicht in jenem der großen Mehrheit der Bevölkerung: „Damit wird die Diskreditierung von Parteien und Politik verstärkt und der Drang nach autoritären Entwicklungen gefördert, welche die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der Definition einer „marktkonformen Demokratie“ auf den Punkt gebracht hat“ so Furtlehner.

Der umstrittene Sager von WKO-Chef Christoph Leitl, dass Österreich „abgesandelt“ ist trifft in Hinblick auf den Schmiergeld-Sumpf in jeder Hinsicht zu, wobei die schwarzblauorange Regierungsära von 2000 bis 2006 dabei einen Turboschub verursacht hat, wie sich immer deutlicher zeigt.


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