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KPÖ: Die Stadt Linz ist Opfer, nicht Täter

  • Montag, 19. August 2013 @ 11:37
News Eine schändliche Rolle als Unterstützer der BAWAG spielt die ÖVP mit ihrer Skandalisierungspolitik beim Linzer Swap-Debakel, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach Meinung der KPÖ gilt es dabei nämlich zwischen der politischen Verantwortung – die zwangsläufig hauptsächlich der SPÖ zuzurechnen ist – und den juristischen, finanziellen und ökonomischen Aspekten – welche eindeutig der Bank zuzurechnen sind – zu unterscheiden.

„Fakt ist, dass die Stadt nicht Täter, sondern Opfer ist. Den Vertretern der Stadt ist vorzuwerfen, dass sie leichtgläubig und blauäugig diese Geschäfte eingegangen sind, der Bank hingegen sind systematische Bestrebungen zum Abzocken von Steuergeldern vorzuwerfen“, so Furtlehner.

Aus der Sicht der KPÖ sind die Grundübel des Swap-Geschäftes die 1993 begonnene Aufnahme von Fremdwährungsanleihen und die 2004 erfolgte Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch Kompetenzübertragung für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung. Erst dadurch wurde es möglich, dass der damalige Finanzdirektor im Alleingang ein derart riskantes Geschäft abschließen konnte.

Laut einem jetzt bekannt gewordenen Protokoll der BAWAG orientierte die damals noch vom ehemaligen SPÖ-Abgeordneten und heutigen Nationalbank-Chef Ewald Nowotny geführte Bank darauf, unter dem Titel „Ertragssteigerung/Projekt HERMES“ verstärkt Geschäfte mit Gemeinden abzuschließen um damit Geld verdienen. Der im Protokoll enthaltene Verweis, dass die Gemeinden ein „meist inhomogenes Knowhow“ haben ist ein klarer Beweis dafür, dass die Stadt Linz gezielt über den Tisch gezogen wurde.

Der BAWAG war offensichtlich bewusst, dass die Gemeinden solche Geschäfte nicht verstehen wie auch von namhaften Experten eindeutig festgestellt wird, dass Gemeindevertreter so komplizierte Finanzgeschäfte wie Swaps von ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung her nicht verstehen können.

Dass die BAWAG die Stadt Linz mit dem Swap 4175 von Anfang an über den Tisch ziehen wollte zeigt allein der Umstand, dass einem möglichen Gewinn der Stadt von 37,5 Millionen ein Schaden von 417,74 Millionen Euro gegenübersteht, dies aber in keinem der bekannten Unterlagen die zum Vertragsabschluss geführt haben zu finden ist. Auch steht die Forderung der BAWAG in keiner Relation zu der dem Swap zugrundeliegenden Schweizer Anleihe von 195 Millionen Franken.

„Wenn in den Bewertungen des Swap 4175 mit einem Streitwert von 417,8 Mio. Euro die Rede von einem Schaden ist, muss schon die Frage gestellt werden, wo hier die Leistung der Bank gelegen sein soll?“ fragt Furtlehner. Vielmehr handelt es sich um fiktive Werte hinter denen die Absicht der Bank steht, die Stadt und damit die Steuerzahler_innen gezielt abzuzocken.

Daher waren auch die „Vergleichsangebote“ der BAWAG absolut unseriös, denn für welche Leistung hätte die Stadt 100 Millionen Euro zahlen sollen? Der einzig sinnvolle Vergleich wäre, den Swap 4175 mit dem Stand der gegenseitigen Zahlungen von 2011 ersatzlos aufzulösen.

Fakt ist auch, dass die BAWAG in mehrfacher Hinsicht ihre Sorgfaltspflichten verletzt und langjährige Vertrauensbeziehungen missbraucht hat. Etwa indem für das Swap-Geschäft ein zwingend vorgeschriebener Gemeinderatsbeschluss und die Zustimmung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde nicht verlangt wurde.

Laut Rechnungshof ist der Swap 4175 durch ein „potentielles unbegrenztes Risiko“ als „Absicherungsinstrument ungeeignet“ und „für den Einsatz im öffentlichen Bereich nicht geeignet“. Die KPÖ sieht dies als Bestätigung dafür, dass Swaps und andere riskante Finanzgeschäfte Gift für die Gemeindefinanzen und daher grundsätzlich zu unterlassen sind.

Die Kritik am Versäumnis von Finanzministerin Maria Fekter bisher keinen Auftrag an die Finanzmarktaufsicht zur Prüfung der BAWAG in Hinblick auf das Swap-Geschäft erteilt zu haben ist zwar berechtigt, man kann sich freilich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPÖ damit von ihrer eigenen politischen Verantwortung ablenken will. Das gilt auch für die Grünen, die 2004 der Selbstentmächtigung des Gemeinderates zugestimmt haben, wenn deren Abgeordnete Gabriela Moser jetzt ein „bundeseinheitliches Spekulationsverbot und eine bundeseinheitliche Budget-Ordnung“ fordert,

Für die KPÖ gilt nach wie vor der gemeinsame Beschluss des Gemeinderates den Swap aufzukündigen und die BAWAG wegen Täuschung zu klagen. Alle Parteien sollten – nicht nur auf Stadtebene – daher entschlossen für die Interessen der Stadt bzw. der Steuerzahler_innen eintreten und wie in vergleichbaren Fällen in Deutschland, Großbritannien und Italien gegen die Praktiken der Bank vorgehen.

Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Banken die Finanznöte der Gemeinden ausnutzen und durch solche Geschäfte eine Umverteilung von Steuergeldern für den Profit der Aktionäre erfolgt. Daher fordert die KPÖ auch die Vergesellschaftung der Banken, die 2012 ihren Profit gegenüber 2011 von 1,19 auf 3,21 Milliarden Euro (ohne Bankenabgabe sogar 3,84 Milliarden) gesteigert haben.


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