Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der KPÖ ist es jedes Jahr ein wichtiges Anliegen anlässlich der schon traditionellen Aktion zum Hiroshima-Jahrestag eine Grußbotschaft an die Hiroshima-Gruppe und die Wiener Friedensbewegung zu richten.

Die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki bleiben durch die dort am 6. bzw. 9. August 1945 gezündeten Atombomben als Symbole der atomaren Bedrohung im Gedächtnis der Menschheit. Auch 68 Jahre nach diesem bislang einmaligen Ereignis müssen wir allerdings feststellen, dass die atomare Bedrohung noch immer nicht beseitigt ist. Es ist alarmierend, wenn immer noch mehr als 2.000 Atomsprengköpfe in den Arsenalen auf höchster Alarmbereitschaft gehalten, also sofort einsatzbereit sind.

Leider wurde die nach dem Ende des „Kalten Krieges“ vorhandene Möglichkeit einer umfassenden atomaren Abrüstung nicht genützt. Im Ergebnis drängen heute neben den offiziellen Atomwaffenmächten weitere Länder nach solchen Waffen und wächst die Gefahr der Anwendung damit zwangsläufig. Dazu stellen wir allerdings eindeutig fest, dass es für keinen Staat der Welt ein „Menschenrecht auf Atomwaffen“ gibt und die atomwaffenbesitzenden Länder durch Abrüstung und die danach strebenden durch Verzicht auf die Entwicklung solcher Instrumente des Massenmordes aktiv werden sollen.

Aus unserer Sicht sind zudem die Existenz und Entwicklung von Atomwaffen und die „friedliche Nutzung“ der spätestens durch die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als höchst riskant einzustufende Atomenergie siamesische Zwillinge. Ein Nein zur Atomenergie muss daher auch immer auch ein Nein zu Atomwaffen sein.

Auch wenn die von Atombomben ausgehende Bedrohung eine besondere Qualität darstellt, muss sie im Zusammenhang mit der Rüstungsbedrohung insgesamt gesehen werden. Denn auch konventionell, biologisch und chemisch wird aufgerüstet. Es werden zudem neue Bedrohungen, etwa durch Kampfdrohnen entwickelt. Und es nimmt die mit Terrorismus und militärischer Bedrohung begründete Überwachung in einem besorgniserregenden Ausmaß zu, wie jüngst die Enthüllungen von Edward Snowden über die Tätigkeit des US-Spitzeldienstes NSA zeigt. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass das erste Opfer von Kriegen immer die Wahrheit ist und Österreich neutralitätswidrig mit den US-Geheimdiensten seit Jahrzehnten kooperiert.

Der Hiroshima-Gedenktag ist für die KPÖ ein Anlass, auf die Notwendigkeit mit aller Kraft für die weltweite atomare Abrüstung als Ausgangspunkt für eine allgemeine Abrüstung hinzuwirken. Die österreichische Bundesregierung sollte dafür im Sinne einer konsequenten und aktiven Neutralitätspolitik entsprechende Initiativen setzen. Bekanntlich tötet Rüstung schon in Friedenszeiten, indem gigantische Mittel todbringend verschwendet werden, anstatt sie sinnvoll für soziale, ökonomische, ökologische oder kulturelle Zwecke einzusetzen.

Daher verurteilen wir auch das Geschäft mit dem Tod in Form des internationalen Waffenhandels, bei dem skrupellos auch Despotenstaaten welche Grund- und Menschenrechte systematisch missachten aufgerüstet werden und an dem auch Österreich beteiligt ist. Ohne die Lieferung von Rüstungsgütern aller Art durch skrupellose Geschäftemacher würden viele Konflikte rasch beigelegt statt sie auszuweiten, wie sich aktuell am Beispiel von Syrien zeigt.

Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss Abrüstung im eigenen Land beginnen. Bei der Volksbefragung im Jänner 2013 sprach sich eine klare Mehrheit für die Erhaltung der Wehrpflicht und gegen ein reines Berufsheer aus. Die jüngste Entwicklung zeigt jedoch, dass damit keineswegs ein Auftrag für eine konsequente Neutralitätspolitik verbunden ist, sondern Politik und Militär die neutralitätswidrige Einbindung des Bundesheeres in die Militarisierung der EU sowie in die NATO forcieren.

Beispiele dafür sind etwa gemeinsame Militärübungen mit NATO-Einheiten, die auch wenn nur symbolische Beteiligung an Interventionen wie in Tschad oder Mali, der Ankauf von Drohnen für das Bundesheer, die Aufstellung von Einheiten für die Battle Groups der EU oder die Anschaffung der milliardenteuren Eurofighter die nur als Baustein im Rahmen der EU einen Sinn ergeben. Die KPÖ bekräftigt daher ihre seit Jahrzehnten vertretene Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres als ein wichtiger Schritt für eine aktive Neutralitätspolitik und gleichzeitig eindeutige Absage an die neutralitätswidrige Einbindung in die EU-Militarisierung.

Namens des Bundesvorstandes der KPÖ und der ganzen Partei wünsche ich viel Erfolg zum Hiroshima-Tag 2013 und bei Euren Aktivitäten im Kampf für eine allgemeine Abrüstung.

Mit freundlichen Grüßen
Mirko Messner, Bundessprecher