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Zielt grünes Wirtschaftsprogramm auf Sozialabbau?

  • Freitag, 26. Juli 2013 @ 07:43
News In 10-Punkte-Programm für eine „grüne Wirtschaftswende“, mit dem die Grünen ihre Regierungswilligkeit unter Beweis stellen wollen, scheint recht nebulos formuliert der Passus „der Faktor Arbeit wird entlastet, die Wirtschaft profitiert von einer Senkung der Lohnsummenabgaben“ auf.

Die Forderung nach steuerlicher Entlastung des Faktors Arbeit wird insbesondere von den eindeutig neoliberalen Parteien und den Kapitalvertretungen erhoben, die allerdings in der Regel das Kind beim Namen nennen und sehr konkret die Senkung der Lohnnebenkosten fordern: „Die KPÖ fordert daher die Grünen auf klarzustellen, was sie sich konkret unter einer steuerlichen Entlastung der Arbeit und einer Senkung der Lohnsummenabgaben vorstellen, ob sie damit etwa in jahrzehntelangen Kämpfen errungene wichtige Sozialleistungen beseitigen wollen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Sollte den Grünen der Stellenwert der Lohnnebenkosten – die kein Unternehmergeschenk sind, sondern von den Lohnabhängigen erarbeitet werden – nicht bekannt sein: Dienstgeberbeitrag zur Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds, Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen.

„Wenn die Grünen im Gegenzug höhere Ökosteuern und einen Ökobonus für Haushalte vorschlagen wäre eine Senkung von Lohnnebenkosten für die Lohnabhängigen in mehrfacher Hinsicht negativ“ meint Furtlehner: Zum einen durch den Verlust von Sozialleistungen. Weiters durch eine Schmälerung der Gemeindefinanzen, was zu einer weiteren Ausdünnung der öffentlichen Infrastruktur führt. Und schließlich würden den Ökobonus wohl nur Haushalte erhalten, die für erneuerbare Energie, Wärmedämmung und Energiesparen entsprechend investieren, was vielen Lohnabhängigen durch stagnierende Einkommen kaum möglich ist, die jedoch durch höhere Ökosteuern gleichzeitig noch mehr für Energie zahlen müssten.

„In der Debatte um die Lohnnebenkosten wird gerne mit der Wettbewerbsfähigkeit argumentiert. Für diese sind jedoch nicht die Lohnnebenkosten, sondern die gesamten Arbeitskosten maßgeblich“ stellt Furtlehner klar. Und dabei rangiert Österreich laut Eurostat mit 30,5 Euro pro Stunde europaweit nur an neunter Stelle (Spitzenreiter Finnland 41,9 Euro)

Seitens der Grünen hat schon vor Jahren ihr damaliger Parteichef Alexander van der Bellen für die Senkung der Lohnnebenkosten verlangt. Sie befinden sich mit dieser Forderung auch im Gleichklang mit der EU-Kommission, die in ihrer „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ vom 26. November 2010 als „Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ die Reduzierung von Lohnnebenkosten vorsieht.

Das Argument, mit einer Lohnnebenkostensenkung würden Arbeitsplätze geschaffen erinnert an den Leitl-Stehsatz „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“, der nie realisiert wurde, wie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und das Ausufern der Prekarisierung beweist. Denn klarerweise zielt eine solche Kostensenkung darauf die Gewinne zu erhöhen, die dann eben nicht in die Unternehmen und für neue Arbeitsplätze investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verspekuliert werden.

Bezeichnenderweise führen die Grünen in ihrem Programm die wichtigste steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit nicht an, nämlich eine Senkung der überhöhten Eingangsbesteuerung von 36,5 Prozent bei der Lohnsteuer und die „kalte Progression“. Das würde die Nettoeinkommen der Lohnabhängigen erhöhen und die Kaufkraft und damit die Inlandsnachfrage stärken, allerdings keine Entlastung für die Unternehmen bringen.

Vermisst wird von der KPÖ im grünen Wirtschaftsprogramm auch die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe. Eine solche wurde schon in den 1980er Jahren vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger angedacht, von den Medien jedoch als „Maschinensteuer“ diffamiert und letztlich auch vom ÖGB verworfen.

Durch die jetzt praktizierte Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung wie auch der Kommunalsteuer nach der reinen Lohnsumme werden Unternehmen mit einer hohen Personalkomponente bestraft, hingegen solche belohnt, die durch exzessive Rationalisierung viele Arbeitsplätze vernichten. Mit der Umstellung von der Lohnsummen- auf die Wertschöpfungsbasis würden hingegen auch kleinere Unternehmen gefördert, während große mit starkem Rationalisierungsfaktor deutlich mehr als derzeit zahlen müssten.



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