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Pensionsvorsorge via Kapitalmarkt funktioniert nicht

  • Mittwoch, 24. Juli 2013 @ 16:31
News Wer für eine Jahresprämie von 300 Euro nach 22 Jahren eine wertgesicherte monatliche Firmenpension von tausend Euro verspricht und gleichzeitig propagiert, dass man schon ab 111 Euro monatlich in den „Club der 75.000 Euro-Millionäre“ aufsteigen könne ist ein Fall für den Staatsanwalt meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Angebot einer neuen Zukunftsvorsorge.

Dieser als „die neue Generation der Firmenpension“ beworbene neue „Zukunftsfonds“ lockt mit einer „optimierten Architektur für Nachhaltigkeit und höchste Effizienz“ mit einer Rendite von 22 Prozent und behauptet mit seinem Modell „100 % Pension und Lebensstandard sowie die volle Kaufkraft das bisherige Einkommen zu sichern“, Altersarmut zu verhindern und will dabei insbesondere Frauen ansprechen. Und den Unternehmen würde diese Firmenpension „dank Steuereinsparungen“ nichts kosten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Versicherungsmulti Allianz, gestützt auf eine Studie zur Altersarmut. Dieser zufolge ist das Risiko Altersarmut in 27 von 30 OECD-Ländern bei Frauen um die Hälfte größer als bei Männern und die Armutsquote liegt im internationalen Vergleich bei Frauen über 65 Jahren bei 15 Prozent, bei Männern hingegen nur bei elf Prozent.

Die Frauen hätten heute eine „größere finanzielle Unabhängigkeit als ihre Großmütter und tragen selbst zu ihrer Altersvorsorge bei“, sie hätten daher „ganz offensichtlich bessere Chancen als ihre Mütter und Großmütter, ihre Zukunft finanziell abzusichern", zielt die Allianz gezielt auf verstärkte Eigenvorsorge. Unter Berufung auf Zahlen der Statistik Austria hat der Versicherungskonzern dabei den steigenden Anteil weiblicher Singles über 65 Jahren im Visier und meint, die Frauen seien „gut beraten, sich aktiv um ihre finanzielle Sicherheit zu kümmern".

Dabei hat sich die von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser 2003 eingeführte mit Steuergeldern geförderte private Pensionsvorsorge als eine einzige Pleite erwiesen bei der nur Banken und Versicherungen profitieren und die Versicherten draufzahlen. Für die mittlerweile 1,6 Millionen Menschen die eine solche „Grasser-Rente“ abgeschlossen haben wurde dieses Konzept spätestens mit der Finanzkrise 2008 zum Desaster.

Wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) feststellt ist für die Banken und Versicherungen diese „Zukunftsvorsorge“ allein schon durch hohe Abschluss- und Verwaltungskosten profitabel. Der eigentliche Zweck der Grasser-„Zukunftsvorsorge“ ist nicht die Finanzierung der Pensionen, sondern der Geldzufluss für die ATX-Unternehmen. Daran hat auch die Senkung der Aktienquote nichts grundsätzlich geändert.

„Die Bilanz der Zukunftsvorsorge zeigt, dass die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt nicht funktioniert, weil sie de facto eine Zwangsveranlagung der Gelder der Versicherten für die Bedürfnisse der Börse ist“ kritisiert Furtlehner. Daher fordert die KPÖ jede staatliche Förderung privater Vorsorge umgehend einzustellen: „Anstelle so riskanter Modelle soll die Zusatzversicherung im ASVG-System forciert werden und den derzeit über die Vorsorgemodelle Versicherten ein Umstieg in dieses System ermöglicht werden“ fordert Furtlehner.

Maßgeblich für die Pensionsfinanzierung muss die gestiegene Produktivität sein, daher müssen die Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf die gesamte Wertschöpfung umgestellt werden wie das schon in den 80er Jahren vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger vorgeschlagen wurde. Die derzeitige Bemessung nach der reinen Lohnsumme führt angesichts stagnierender Löhne, ständiger Rationalisierung und wachsender Prekarisierung zur Ausdünnung der Finanzierungsbasis für alle sozialen Leistungen, insbesondere für die Pensionen.

Die entscheidende Frage für die Zukunft des Pensionssystems ist die Stärkung des jahrzehntelang bewährten Umlagesystems mit Generationenvertrag und Bundeszuschüssen: „Pensionen, die einen durchschnittlichen Lebensstandard ermöglichen, sind auch künftig finanzierbar, wenn die Unternehmerbeiträge als Wertschöpfungsabgabe bemessen werden und der Staat seine 1956 beim ASVG gegebene Zusage einer Drittelfinanzierung einhält“ meint Furtlehner.

Wichtig ist allerdings auch, dass die Beschäftigung erhöht und die Prekarisierung zurückgedrängt wird um ein möglichst hohes Beitragsvolumen zur Pensionsfinanzierung zu erreichen. Der Vergleich der Bundeszuschüsse zu den Pensionen (ASVG 17, Gewerbe 52, Beamte inklusive Dienstgeberbeitrag 57, Bauern 81 Prozent) beweist zu dem, dass sich ASVG-Versicherten ihre Pension als erweiterten Lohnbestandteil zum überwiegenden Teil selbst finanzieren und die Beiträge dafür selbst erarbeiten.




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