Als typisch neoliberal bescheuert bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Fortsetzung des Verkaufs von Wohnbaudarlehen des Landes an Banken. ÖVP, Grüne und FPÖ sind sich dabei einig eine weitere Tranche solcher Darlehen von 40 Millionen Euro zu verkaufen. Das dabei erlöste Geld fließt zum Löcherstopfen ins Landesbudget, fehlt hingegen für die künftige Finanzierung des geförderten Wohnbaues.

Bereits im Zeitraum von 2000 bis 2010 wurden vom Land Wohnbaudarlehen mit einer Nominale von 4,5 Mrd. Euro an Banken verkauft, der Erlös von 2,5 Milliarden Euro floss ohne jede Zweckbindung in den allgemeinen Haushalt des Landesbudgets: „Es ist ansatzweise positiv, dass die SPÖ entgegen ihrer früheren zustimmenden Haltung zu solchen Darlehensverkäufen ihre Zustimmung verweigert“ stellt Furtlehner fest und sieht damit die immer vertretene Position der KPÖ bestätigt.

„Die von LH Pühringer gefeierte Schuldenfreiheit des Landes von 2003 bis 2010 erfolgte neben solchen Darlehensverkäufen durch Privatisierungen (Energie AG, Hypo), Ausgliederungen (Gespag) und Ausplünderung der Gemeinden durch überhöhte Abgaben (Landesumlage, Sprengelbeitrag)“, so Furtlehner.

Wie sogar der Landesrechnungshof feststellte, war der Verkauf ausstehender Wohnbaudarlehen eine politische Kurzsichtigkeit, weil jetzt die Rückflüsse aus diesen Darlehen fehlen und das ganze System der Wohnbauförderung ins Wanken gerät, zumal von der schwarzblauen Koalition auch die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge aufgehoben wurde.

Bestätigt sieht sich die KPÖ auch in der Kritik des LRH an der großzügigen Förderung von Wohnungseigentum auf Kosten der Errichtung von sozial leistbaren Mietwohnungen. Furtlehner erinnert dabei an den Grundsatz des einstigen SPÖ-Wohnbaulandesrates Leo Habringer „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern”.

Der Verkauf der Wohnbaudarlehen an Banken hat die Abhängigkeit des Wohnbaus vom Finanzkapital massiv verschärft. Dazu kommt die Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen. Zudem lauert mit den Annuitätensprüngen für in den 1980er und 1990er Jahren errichtete Wohnungen in den nächsten Jahren für rund 35.000 MieterInnen eine bislang nicht entschärfte Zeitbombe.

„Der Spielraum für eine soziale Wohnungspolitik ist immer geringer geworden. Als Ergebnis dieser Politik wurde das Menschenrecht Wohnen immer mehr zum Luxus“, kritisiert Furtlehner. Derzeit wohnen in Österreich 4,8 Millionen Menschen, das sind 57 Prozent der Gesamtbevölkerung in geförderten Wohnungen. Allein daraus wird die politische und soziale Bedeutung der Wohnbauförderung deutlich.

Die KPÖ fordert daher den sofortigen Stopp des Verkaufs von Wohnbaudarlehen und die Umstellung auf Direktdarlehen mit Rückflüssen zur Refinanzierung des Systems. Die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel muss sofort wieder eingeführt werden, um deren Missbrauch zum Stopfen von Budgetlöchern zu stoppen. Und um ein Ausufern der Wohnbeihilfe zu vermeiden, ist eine Umorientierung auf Objektförderung durch Ausweitung bzw. Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus notwendig, anstatt teure Wohnungen durch Subjektförderung leistbar zu machen.