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Neoliberale Politik hat ins Desaster geführt

  • Freitag, 5. Juli 2013 @ 13:25
Linz Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2012 bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Der Rechnungsabschluss 2012 ist so wie die gesamte Budgetpolitik vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen, auch wenn die Zahlungen für dieses Abzocker-Geschäft der BAWAG eingestellt wurden.

Aber auch unabhängig davon zeigt sich, dass Linz den Ruf einer finanzstarken Stadt trotz eines neuen Rekordwerts der Kommunalabgabe von 127,31 Mio. Euro verloren hat. Die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2012 zeigen das deutlich, auch wenn sie vereinzelt besser sind als im Voranschlag.

- Der als „öffentliches Sparen“ definierte Finanzspielraum weist ein Minus von 4,10 Mio. Euro aus.
- Das Maastricht-Ergebnis beträgt minus 27,31 Mio. Euro.
- Die Rücklagen betragen magere 10,29 Millionen Euro.
- Die Schulden sind ohne Leasing und Schulden ausgelagerter Gesellschaften auf den Rekordwert von 666,36 Millionen gestiegen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.444 Euro bedeutet.
- 99,8 Prozent der Darlehen kommen von Banken, zum Vergleich: 1986 betrug dieser Wert 73,2 Prozent.
- Der Personalstand beträgt im Rechnungsabschluss 1.718 Vollzeitarbeitsplätze gegenüber 1.802 im Voranschlag, immer mehr Magistratsbedienstete klagen über wachsenden Leistungsdruck.

Obwohl es von den Stadtsenatsfraktionen tunlichst verschwiegen wird, hat die Causa Swap deutlich gemacht, dass riskante und spekulative Finanzgeschäfte, wie immer sie auch heißen mögen, als Mittel für eine solide Finanzierung kommunaler Aufgaben Gift und damit ungeeignet sind. Auch wenn die Ertragsanteile 2012 den bisherigen Höchstwert von 216,23 Mio. Euro erreicht haben ist die Forderung der KPÖ nach einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichs durch Erhöhung des Anteils für die Gemeinden aktueller denn je. Es kann auf die Dauer nicht gut gehen, wenn die Gemeinden (ohne Wien) nur rund 13 Prozent der Mittel aus diesem Topf erhalten, aber rund 39 Prozent der kommunalen Investitionen tätigen müssen.

Statt kleine gegen große Gemeinden auszuspielen muss der Topf des Finanzausgleichs durch eine angemessene Besteuerung der Millionenvermögen und der Profite der großen Unternehmen aufgestockt werden. Die jüngsten Zahlen zeigt das Potential: Laut D.A.CH-Report besitzen 77.600 MillionärInnen in Österreich, das sind nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung satte 245 Milliarden Euro. Das ist rund ein Drittel des Finanzvermögens. Ein einziges Prozent Vermögenssteuer würde 2,5 Milliarden Euro für das Budget bringen und keinen dieser MillionärInnen auf den Bettelstab bringen.

Ebenso aktuell ist die Forderung, dass der Bund wieder so wie das früher der Fall war, zinslose oder niedrigverzinste Darlehen aus Fonds für kommunale Aufgaben zur Verfügung stellt. Es kann doch nicht sein, dass milliardenschwere Rettungsschirme für marode Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen aufgespannt werden, man hingegen die Gemeinden als unterste Ebene des Staates im neoliberalen Regen stehen lässt.

Beim Swap-Konflikt mit der BAWAG ist Linz nicht allein. Zahlreiche Gemeinden im In- und Ausland wurden nach demselben Muster abgezockt, was durch die Leichtgläubigkeit einer in den neoliberalen Sumpf geratenen Politik erleichtert wurde. Jetzt geht es darum, sich gegen diese Zocker-Methoden zu wehren, ein Schulterschluss betroffener Gemeinden und Städte wäre notwendig.

Wenn die österreichischen Banken 2012 ihren Profit gegenüber 2011 von 1,19 auf 3,21 Milliarden Euro (ohne Bankenabgabe sogar auf 3,84 Milliarden) gesteigert haben, so sagt das alles. Die Forderung der KPÖ nach Vergesellschaftung der Banken ist daher hochaktuell, sie sollten eine gesellschaftlich nützliche Funktion erfüllen und vom Zwang zum Maximalprofit zugunsten der AktionärInnen befreit werden.

Die neoliberale Politik hat mit der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise in ein Desaster geführt. Umso unverständlicher ist es, wenn die herrschende Politik weiterhin ihre Kompetenz bei den Finanzmärkten abgibt. Auch aus der Sicht der Gemeinden gilt es eine klare Absage an geltende Dogmen, beginnend bei den Maastricht-Kriterien über den österreichischen Stabilitätspakt bis zum Fiskalpakt, Six-Pack, Two-Pack und wie immer die EU-Instrumente auch heißen mögen, zu machen, bei der die Budgethoheit an die Finanzwelt abgegeben wird.

Dass Oberösterreich die meisten Abgangsgemeinden aller Bundesländer aufweist ist kein Zufall. Die Schuldenfreiheit des Landes von 2003-2011 wurde neben Privatisierungen (Energie AG, Hypo, Wohnbaudarlehen), Ausgliederungen (Gespag) wesentlich auch durch die hohen Abgaben an das Land (Landesumlage, Sprengelbeitrag) erkauft. Im Rechnungsabschluss findet diese Politik beim Sprengelbeitrag mit 47,82 und der Landesumlage mit 22,71 Millionen Ausdruck. Eine von der KPÖ seit vielen Jahren geforderte Entlastung wird hier immer dringender.

Angesichts der Finanzlage hält es die KPÖ für unverantwortlich eine Million Euro für die Stadtwache zu verpulvern, laufend große Summen für die Wirtschaft in Form von Subventionen für Krone-Fest, City-Ring oder Weihnachtsbeleuchtung auszugeben und Millionen für fragwürdige Projekte wie Westring oder Medizin-Fakultät bereitzustellen. Ebenso lehnen wir Ausgliederungen und Kompetenzübertragungen ab, welche die Kompetenzen des gewählten Gemeinderats immer stärker aushöhlen.

Die KPÖ anerkennt den Rechnungsabschluss 2012 als Rechenwerk, hat aber aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen dem Voranschlag nicht zugestimmt und ich werde mich daher der Stimme enthalten.


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