Rede von Leo Mikesch als Vertreter der KPÖ bei der Kundgebung bei der Gedenktafel von KZ-Verband und KPÖ an der Klagemauer in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 12. Mai 2013.

Wir gedenken heute jener 42 Antifaschisten und Genossen, die am 28. April 1945 hier im KZ Mauthausen ermordet wurden. Sie stehen stellvertretend für die Millionen Opfer des Naziterrors und des antifaschistischen Widerstandes und vor allem, für den vielfach ausgeblendeten bewussten politischen Widerstand. Die 42 wurden auf ausdrückliche Weisung von Nazi-Gauleiter Eigruber, einem besonders fanatischen Vasallen Hitlers, ermordet. Die anrückenden Alliierten sollten „keine aufbauwilligen Kräfte“ vorfinden. Wenige Tage später am 5. Mai wurde das KZ Mauthausen von der US-Armee befreit und am 8. Mai 1945, fand das zwölf Jahre dauernde Grauen ein Ende.


Die Feststellung Max Horkheimers „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch zum Faschismus schweigen“ hat etwas für sich, es wäre aber zu kurz gegriffen, den Faschismus nur als Diktatur des Großkapitals zu sehen. Ohne massenhafte Zustimmung hätte der braune Terror niemals zwölf Jahre dauern, die Welt in Schutt und Asche legen und zig Millionen Menschen das Leben kosten können.

Erst die Kombination von sozialer Verunsicherung und Zukunftsangst, entstanden nicht zuletzt aus der großen Weltwirtschaftskrise von 1929, einem schon lange vorher vorhandenem exzessiven Nationalismus und Antisemitismus sowie eine instrumentalisierte Opferrolle ermöglichten den Aufstieg und die Machtergreifung des Hitlerfaschismus mit allen seinen Folgen.

Im Gegensatz zu jenen Hunderttausenden, die 1938 begeistert „Heil Hitler“ riefen und sich nach1945 an nichts mehr erinnern konnten oder sich gar als Verfolgte ausgaben stellten sich die 42 bewusst gegen die Hegemonie des Faschismus. Sie unterwarfen sich weder dem braunen Geist noch dem braunen Terror. Sie haben so wie viele andere auch, den in der Moskauer Deklaration der Alliierten von 1943 geforderten „eigenen Beitrag“ Österreichs zu seiner Befreiung ernst genommen, ein Beitrag der nach 1945 freilich nicht entsprechend gewürdigt wurde.

Für den Umgang mit der Geschichte gilt auch die Aussage von Thomas Morus „Tradition ist nicht das Halten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme“. Es geht darum, Schlussfolgerungen aus historischen Ereignissen zu ziehen und bedenklichen Entwicklungen rechtzeitig und entschieden entgegenzutreten. Mit Sorge sehen wir daher, dass heute in ganz Europa und darüber hinaus nationalistische, populistische, rechtsextreme, fremdenfeindliche oder offen faschistische Strömungen im Aufschwung sind.

Ermöglicht und verstärkt wird dies durch die Auswirkungen einer strikten neoliberalen Politik die von Kapitalinteressen bestimmt wird, und nur einer winzigen Minderheit nützt. Eine Politik, die Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Eine Ellenbogengesellschaft gepaart mit schrankenloser Konkurrenz, die alle menschlichen Werte dem Profit unter- ordnet . Das bedeutet für immer mehr Menschen wachsende Verunsicherung, Zukunftsangst und zunehmende Verarmung und damit auch Anfälligkeit für rechte Einflüsterer und Entwicklungen.

Auch bei den diesjährigen Befreiungsfeiern werden die VertreterInnen der Regierung wieder antifaschistische Sonntagsreden halten. Aber wer sich ständig vehement gegen links abschottet und gleichzeitig nach rechts offen ist wie ein Scheunentor, wer sich die Rechtsaußen-Option offenhält und taktisch mit der FPÖ packelt, wer sich so wie SPÖ und ÖVP schon seit zwei Jahrzehnten inhaltlich von der FPÖ hertreiben läßt, wie das vor allem bei der Asylgesetzgebung und im Sicherheitsdiskurs der Fall ist, der ist für diese Rechtsentwicklung mitverantwortlich.

Die heuer insbesondere in Oberösterreich fast im Wochentakt bekanntgewordenen Aussagen von Funktionären und Mandataren der FPÖ, hart an der Grenze des NS-Verbotsgesetzes, zeigen wie tief diese Partei nach wie vor mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen verfilzt ist. Hier ist es mit gelegentlichen, erst unter massivem Druck der Öffentlichkeit erfolgten Rücktritten, nicht getan ist. Umso unverständlicher ist es wenn Landeshauptmann Pühringer eine rechtsextreme Gefahr verleugnet oder mit dem Geschwafel eines allgemeinen Extremismus bagatellisiert.

Im Gegensatz dazu sagen wir,
+ dass Politik, Exekutive und Justiz entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik allen rechtsextremen Aktivitäten entschieden entgegentreten müssen,
+ dass einschlägig auffallenden Organisationen wie etwa Turnerbund oder dem Ring Freiheitlicher Jugend alle öffentlichen Subventionen gestrichen werden müssen,
+ dass eine kritische Auseinandersetzung mit Straßenbenennungen oder Denkmälern geistiger Vorläufer des Nazifaschismus wie Jahn oder Stelzhamer notwendig ist,
+ dass es keinen Freibrief für die braune Musikszene und rechtsextreme Konzerte wie Frei.Wild geben darf.

Österreichische WiderstandskämpferInnen haben in vielen Ländern aktiv gegen den Faschismus, für Menschenwürde und Menschenrechte, für Solidarität, Demokratie und Freiheit gekämpft, ebenso wie umgekehrt viele Menschen aus anderen Ländern hier in Österreich. Antifaschismus ist daher heute international ebenso wichtig und notwendig wie zwischen 1938 und 1945 der europäische Widerstand gegen den Faschismus.

In diesem Sinne wollen wir mit der heutigen Kundgebung einmal mehr bekräftigen: Ehre ihrem Andenken! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Wehret den Anfängen! No pasaran!