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Debatte um Franken-Anleihe zeigt Linzer Finanzmisere

  • Donnerstag, 18. April 2013 @ 22:00
Linz Dominierendes Hintergrundthema während der 33. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. April 2013 war der Rücktritt des FPÖ-Klubobmannes Sebastian Ortner, der wegen eines jetzt veröffentlichten Videos über seine Beteiligung an Waffenübungen der Neonazi-Gruppe VAPO im Jahre 1988 das Handtuch werfen musste.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ hatte zwei Anfragen eingebracht, jene zur Videoüberwachung im Bereich der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz wird vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.

Fuzo: Vorrang für den Handel

Zur Anfrage über die Nutzung der Fußgängerzone Landstraße meinte Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ), dass eine kommerzielle Nutzung mit dem eigentlichen Zweck einer Fuzo „grundsätzlich gut vereinbar“ sei und zur „Attraktivierung und Belebung“ der Fuzo diene. Die Anträge von Veranstaltern sind laut Luger nicht von einer straßenrechtlichen Bewilligung abhängig, maßgeblich sei die „Flüssigkeit des öffentlichen Verkehrs und die Sicherheit“.

Die Behörden müssten über die Anträge entscheiden wenn es keine Ausschließungsgründe gäbe, weil es einen Anspruch der Veranstalter gäbe. Luger verwies darauf, dass auch in verkehrsärmeren Nebenstraßen Veranstaltungen stattfinden und dem auch die „neue Platzphilosophie“ Rechnung trägt. Es gelte „die Wettbewerbsfähigkeit des Handels im Zentrum“ zu sichern, so Lugers Resümee.

Mit einem Wust von Zahlen ermüdete Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) den Gemeinderat bei der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderat Michael Raml, der sechs Kulturvereinen (Backlab, junQ.at, Kapu, Pangea, servus.at, Social Impact) vorwarf Subventionen für Kritik an der Stadtwache zu missbrauchen. Watzl stellte klar, dass die Förderungen „rechnerisch und sachlich dem Förderzweck entsprochen“ hatten und um keine Projekte die sich explizit mit der Stadtwache auseinandergesetzt hatten angesucht wurde. Er bekannte sich auch dazu, dass Kunst und Kultur einen kontroversiellen Diskurs ermöglichen sollen.

Einstimmig beschlossen wurde eine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts in der Causa um in den 1950er Jahren aus der Neuen Galerie verschwundene Bilder von Klimt und Schiele, für welche die Erben Forderungen an die Stadt Linz in Millionenhöhe stellen. Ebenso einstimmig wurden mehrere Bebauungspläne, die Erledigung eines FPÖ-Antrages über eine effizientere und kostengünstigere Zustellung von Dokumenten sowie eine Erweiterung der Tempo-30-Zone in der Roseggerstraße beschlossen.

Tiefgarage Stockhofstraße verhindert

Gestört wurde die Einmütigkeit beim Bebauungsplan Stockhofstraße durch eine Stimmenthaltung der KPÖ. Gemeinderätin Gerlinde Grünn begrüßte, dass die geplante Tiefgarage mit Kreisverkehr im öffentlichen Bereich durch den Widerstand einer Bürgerinitiative verhindert wurde und die KPÖ dies mit einer Anfrage im Gemeinderat unterstützt hatte, verwies aber darauf, dass weiterhin eine Tiefgarage und ein Verbrauchermarkt möglich ist. Der Bürgermeister und ÖVP-Gemeinderat Peter Casny meinten dazu, dass dies im jetzigen Bebauungsplan nicht vorgesehen ist und dafür ein neuer Antrag gestellt werden müsste.

Debatte über AKH-Finanzierung

Einstimmig beschlossen wurde eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Allgemeinen Krankenhaus. Ein Zusatzantrag der FPÖ für eine engere Kooperation des AKH mit anderen Krankenhäusern wurde mehrheitlich von SPÖ, FPÖ und Grünen bei Enthaltung der anderen Parteien beschlossen. FPÖ-Gemeinderat Werner Pfeffer urgierte eine solche Kooperation in Hinblick auf eine künftige Uni-Klinik und sprach von einer Harmonisierung statt eines Freibriefes.

Spitalsreferentin VBgm. Christiana Dolezal (SPÖ) betonte die Vereinbarung als Sicherstellung um bei jährlicher Kündigungsmöglichkeiten für Eventualitäten gerüstet zu sein. VBgm. Watzl plädierte für eine Vereinheitlichung und meinte, der Eigentümer müsse „für die übliche Abgangsdeckung die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen“. Verwunderlich war Watzls Befürchtung, dass das AKH in der Gespag aufgehen könnte, war dieses Argument doch bisher in Hinblick auf die parteipolitische Personalhoheit umgekehrt immer der SPÖ vorgehalten.

Grünen-Klubchefin Gerda Lenger wies darauf hin, dass das Land bei den Ordenskrankenhäusern 99 Prozent, beim AKH aber nur 82 Prozent des Abganges abdeckt und appellierte an Watzl sich beim Land für eine Gleichbehandlung stark zu machen. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) lehnte in Richtung Watzl eine Angleichung der Standards nach unten ab, sprach von einer „Vorreiterrolle des AKH“ und einem Bekenntnis der SPÖ für das öffentliche Eigentum.

Subventionen pro und kontra

Hitzige Debatten gab es zum Rahmenbeschluss für Subventionen an 115 Vereine für die Jahre 2013 und 2014, die bei genereller Enthaltung des Ex-BZÖlers Reinhard Reiman mehrheitlich beschlossen wurden, wobei die FPÖ die Kultursubventionen für Kapu, Stadtwerkstatt, Servus.at, Medienwerkstatt, qujOchÖ und Radio FRO ablehnte, die KPÖ die Subventionen für RFS und Cityring und die Grünen jene für den RFJ. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer meinte, man müsse auf Subventionen „genau schauen“ und den „Nutzen für die Allgemeinheit“ prüfen um ein versickern oder eine nicht zweckmäßige Verwendung zu verhindern und bekannte sich zur Anfrage von Raml.

Grün-Gemeinderat Severin Mayr beklagte, dass diesmal mit der Begründung auf den Stabilitätspakt keine Dreijahressubvention beschlossen wurde und konstatierte, dass der „Druck auf die Gemeinden steigt und die Vereine die Leidtragenden“ sind und die Subventionen seit 2004 gleichgeblieben sind, obwohl der Kulturentwicklungsplan eine Erhöhung der Mittel für die freie Szene fordert. Der FPÖ warf er vor, ihr gehe es „nicht um Summen oder Zweckfremdheit, sondern um die Ablehnung einer gewissen Kulturarbeit“.

Stadträtin Eva Schobesberger (G) wies die Unterstellung rechtswidrigen Verhaltens durch die FPÖ gegenüber der Medienwerkstatt scharf zurück. KPÖ-Gemeinderätin Grünn begründete ihre Ablehnung der Subventionen für RFJ und Cityring, sprach von einer Gefahr für die freie Szene und warf der FPÖ vor „wie eine beleidigte Leberwurst“ zu argumentieren. Reiman sah hingegen den Gleichheitsgrundsatz verletzt und fragte worauf sich der Bedarf für Subventionen stützt und wer die Höhe festlegt.

Der Bürgermeister wiederum stellte klar, dass es intensive Gespräche mit den Vereinen gibt und Zuschüsse keine Ausfinanzierung bedeuten, sondern dazu andere Subventionsgeber und Eigenleistungen notwendig sind. Er sprach von einer Wertschätzung der Arbeit der Vereine und meinte dass die „freie Szene nicht überfinanziert“ ist, während der Bund die Subventionen reduziert hat seien jene der Stadt relativ konstant geblieben. Der FPÖ warf er vor, sie wolle die „Hauptträger der freien Szene abwerten und anschwärzen“, was ihr nicht zustünde. Es ginge um die Offenheit der Stadt, ein Musiktheater allein bewirke nichts. „Die Kulturmenschen kritisieren nicht nur die FPÖ sondern auch andere Parteien“ so Dobusch, das sei Teil einer offenen Gesellschaft und müsse man vertragen und nicht so wie die FPÖ durch Subventionsentzug zu bestrafen.

Rotblaugrüne Allianz

Von der auffallend häufiger werdenden Allianz SPÖ, FPÖ und Grüne beschlossen wurde die Änderung der Anleihebedingungen für den von 2005 bis 2017 laufenden Franken-Anleihe, die ÖVP stimmte dagegen, KPÖ und Reiman enthielten sich der Stimme. Berichterstatterin Claudia Hahn (SPÖ) bezeichnete es als „vernünftig auf die Forderungen der Kommunalkredit einzugehen“.

Hingegen sprach ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer von der „Fortsetzung einer unrühmlichen Geschichte und gescheiterten Finanzpolitik“, von einer stark abhängigen Position der Stadt und beträchtlichen Liquiditätsproblemen. Bei einer Kündigung der Anleihe würde ein Wechselkursverlust von 30 Millionen Euro schlagend, die Gegenleistung für einen Kündigungsverzicht sei die Erhöhung des Zinsaufschlages mit Mehrkosten von sechs Millionen Euro. Er erinnerte, dass die Bedenken der ÖVP bei der ersten Franken-Anleihe von Finanzstadtrat Mayr abgetan wurden der Thomas Mann zitierend meinte „mit dem Kopf nach hinten kann man nicht nach vorne schauen“. Weiters kritisierte Hattmannsdorfer formalrechtliche Probleme, weil der Vertrag nicht bekannt ist, obwohl laut einem Rundschreiben des Präsidialdirektors von Ende 2012 immer der gesamte Vertragsinhalt zu beschließen ist.

Grün-Gemeinderat Michael Svoboda meinte, „niemand hat eine Freude mit dem Antrag“, aber es stellte sich die Frage ob es Alternativen gäbe. Eine Refinanzierung sei in kurzer Frist nicht machbar, daher die Zustimmung der Grünen. Er urgierte Ausstiegsszenarien zu entwickeln. Finanzstadtrat Mayr meinte dass 1993 die Anleihe vom Finanzministerium genehmigt wurde und „nicht alleinige Entscheidung des Gemeinderates“ gewesen sei. Durch die Vertragsänderung sei die Anleihe immer noch günstiger als übliche Kredite. Zum Vorwurf dass der Vertrag nicht vorgelegt wurde meinte er, er sei immer offen für Infos und Aufklärung. GR Grünn begründete für die KPÖ die Ablehnung der Vertragsänderung. Berichterstatterin Hahn meinte im Schlusswort fast ultimativ „wer heute nicht zustimmt schadet der Stadt“.

Konsequenzen aus dem Swap-Debakel

Einstimmig beschlossen wurde eine Erhöhung der Tourismusabgabe ab 2014. Heftig debattiert wurde dann über einen Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement, der von der Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Grünen bei Gegenstimmen von ÖVP und Reiman und Enthaltung der KPÖ beschlossen wurde.

ÖVP-Gemeinderat Martin Sonntag replizierte, dass seit Bekanntwerden des Swap-Debakels im März 2010 ganze 21 Monate vergangen sind um diese Richtlinien zu beschließen, vom Land schon 2011 eine Finanzgeschäfteverordnung beschlossen wurde, bei der jedoch auf Intervention der Statutarstädte Ausnahmen für diese erfolgt sind. Die ÖVP könne die Richtlinie nicht mittragen, weil die Schulden der ausgegliederten Gesellschaften und Investitionen durch Dritte wie PPP nicht einbezogen sind, der Finanzreferent in den Richtlinien nicht vorkommt obwohl er Weisungsrecht hat, kein definitives Verbot von Fremdwährungs- und Spekulationsgeschäften erfolgt und die Finanzberichte nur dem Finanzausschuss und nicht auch dem Gemeinderat vorzulegen sind. Hingegen danke GR Swoboda (G) der Finanzverwaltung für die Richtlinie. GR Grünn (KPÖ) bezeichnete die Kompetenz des Gemeinderates als Schlüsselfrage.

Finanzstadtrat Mayr warf der ÖVP „verdrehen, unterstellen und anpatzen“ vor und wies Unterstellungen gegenüber der Finanzverwaltung zurück, weil nicht diese sondern der Gemeinderat für Beschlüsse zuständig ist, der jedoch dies an den Stadtsenat delegieren könne. Kryptisch meinte Mayr dann, man müsse über die Rolle der BAWAG diskutieren und ob da nicht betrügerische Absichten im Spiel waren. In Deutschland hätten zwei weitere Gemeinden Verfahren gegen die WestLB gewonnen und man müsse „sehen wo die Opfer und wo die Täter sind“.

Als Sonntag (ÖVP) fragte wer die Anleihe verhandelt hat und warum die vom Finanzdirektor unterschrieben wurde meinte der Bürgermeister, dass jeder Amtsantrag von der Verwaltung kommt. Watzl meinte, die ÖVP würde nicht anpatzen und erinnerte daran, dass der Gemeinderatsbeschluss von 2004 das Einvernehmen mit dem Finanzreferenten verlangte, „was für Mayr damals durchaus klar war, wovon er aber heute nichts wissen will“.

Debatte um Kontrolle

Auch der Jahresbericht des Kontrollamtes für 2012, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, sorgte für heftige Debatten. GR Markus Hein (FPÖ) sprach von einer wertvollen Tätigkeit des Kontrollamtes, die aber kein Ersatz für mehr Transparenz sein könne und er lobte die gute Übersicht über die Entwicklung des Swap im Bericht. Zur Prüfung des Rechnungsabschlusses meinte er, dass dort eine dramatische finanzielle Situation dargestellt wird, die aber durch die Vertraulichkeit der Öffentlichkeit vorenthalten wird. GR Christoph Jungwirth (ÖVP) kritisierte Empfehlungen des Sonder-Kontrollausschusses vor Abschluss seiner Tätigkeit und meinte die SPÖ wäre „gut beraten gewesen, wenn sie nicht alles zur Kenntnis genommen hätte“.

Während zu Jahresbeginn FPÖ wie ÖVP noch heftig versucht hatten die HOSI zu kriminalisieren, wurde jetzt der Prüfbericht über die HOSI-Linz einstimmig zur Kenntnis genommen. GR Hein (FPÖ) meinte, dass die Prüfung eine Notwendigkeit war und kritisierte, dass bei dem Vorzeigeprojekt eine gewisse Euphorie herrschte und die laufenden Kosten missachtet wurden. Die Zweckbindung der Förderung des HOSI-Hauses durch das Land sei nunmehr weggefallen und man müsse mit einer Rückzahlung rechnen, daher gäbe es Bestrebungen für eine Rückkehr der HOSI in das Haus, diese müsse aber ihre Gebarung auf eigene Beine stellen.

GR Hattmannsdorfer (ÖVP) meinte man müsse Kritik annehmen und nachdenken und kritisierte, dass am 24. Jänner von SPÖ, Grünen und KPÖ eine Entschuldung der HOSI beschlossen wurde ohne den Prüfbericht abzuwarten. Er meinte, bei der HOSI seien „Abhängigkeiten geschaffen worden statt korrigierend einzugreifen“ und forderte einen Förderstopp und ein Entschuldungskonzept.

GR Edith Schmied (G) meinte, dass hier „eine NGO als Vorwand genommen wird um auf eine Gruppe der Gesellschaft zu diskriminierend zu wirken“ und sie wies darauf hin, dass vom Marketing Linz Gays beworben werden, weil das Geld von Lesben und schwulen als zahlungskräftige Gruppe gerne genommen wird.

Der Bürgermeister wollte in der Diskussion keine Diskriminierung erkennen und meinte, dass „die Stadt das Projekt offensiv vertreten habe, aber ein Kuddelmuddel entstanden“ sei. Aus dem Kontrollbericht gelte es zu lernen, dass es mit der HOSI positiv weitergeht und mit einem neuen Vorstand passende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Haus sollte entsprechend der ursprünglichen Funktion geführt und die hochwertige Lage genutzt werden, damit sollte Linz sich als offene Stadt auszeichnen: „Aber die Finanzprobleme tun weh“, gestand Dobusch ein.

SPÖ-Nachhilfe für Verkehrsreferent Luger?

Weiters standen 15 Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. Gleich beim ersten SPÖ-Antrag „Sanfte Mobilität – intelligent bewegen“ hatte Antragsredner Manfred Fadl massiven Erklärungsbedarf der sich in einem Katalog von Schlagworten erschöpfte, woraufhin sich Lenger (G) für den Nachhilfeunterricht bedankte und meinte es sei „skurril, dass die SPÖ ihrem eigenen Verkehrsreferenten beauftragen muss“ und zum bekannten Vorschlag auf den Westring zu verzichten das übliche rotschwarze Gelächter erntete.

GR Stefan Hutter (ÖVP) bezeichnete den „Belobigungsantrag“ als Nachhilfe und plädierte für eine Zuweisung an den Verkehrsausschuss, aber besser noch an den Papierkorb“. Auch GR Manfred Pühringer (FPÖ) zeigte sich verwundert und sah Probleme mit dem Begriff sanft. Woraufhin Fadl meinte „unter Luger ist viel weitergegangen“ und als Relation anführte, dass Linz nur elf Prozent der Fläche, aber 48 Prozent der Arbeitsplätze des Bundeslandes einnimmt und der Zuwachs der letzten 25 Jahre auf den Straßen 16 Prozent, bei den Linz Linien aber 57 Prozent betragen hatte. Der Antrag wurde bei Enthaltung von ÖVP und Reiman angenommen.

Sanfte Mobilität, die zweite

Ohne Debatte einstimmig als Zuweisung an den Umwelt- bzw. Sozialausschuss wurde der FPÖ-Antrag in Kinderbetreuungseinrichtungen keine Tiefkühlkost zu verwenden angenommen. Ebenfalls einstimmige Annahme fand der FP-Antrag für den Ausbau der Radwege. Dazu meinte Lenger, dies sei „der nächste kuriose Antrag“, aber es sei erfreulich, dass die FPÖ jetzt auch die sanfte Mobilität entdeckt habe, auch wenn sie sich bisher anders positionierte. Sie zählte dazu auf, dass die FP Radfahren gegen die Einbahn, Radwege auf der Nibelungenbrücke, die Radfahrbrücke, den autorfreien Hauptplatz abgelehnt hatte und hoffte auf den Beginn eines Umdenkens.

GR Franz Hofer (ÖVP) verwies auf den geringen Radverkehrsanteil in Linz von nur fünf Prozent, während Graz 16 und Salzburg bereits 20 Prozent aufweisen. Er bezeichnete „Radwege als Hardware, das Umdenken hingegen als Software“. Wichtiger als die sportliche Begründung im Antrag bezeichnete er das Radfahren im Alltag und für den Beruf. Die Beschilderung sei nicht so wichtig, die Autofahrer dürfe man nicht verdammen.

Zum FPÖ-Antrag täglich 20 Minuten bei der Beleuchtung einzusparen verwies GR Haydter (ÖVP) auf jährliche Kosten von 2,6 Millionen Euro für Beleuchtung und den Einsatz neuer Technologien. Umweltstadträtin Schobesberger fand die Grundintention des Antrages begrüßenswert, den Antrag aber als entbehrlich, weil er bereits Teil des Linzer Energieeffizienzprogrammes sei. SPÖ-Klubchef Luger begründete die SPÖ-Enthaltung damit, dass es „nicht notwendig ist in Permanenz das Rad neu zu empfinden und den Verwaltungsapparat für ohnehin laufende Dinge anzurufen“. Grünn (KPÖ) meinte der sinnvollste Beitrag wäre die Einsparung der Weihnachtsbeleuchtung mit Kosten von 306.000 Euro. Antragstellerin Susanne Walcher (FPÖ) beharrte trotzig darauf sich Anträge und Ideen nicht nehmen zu lassen. Der Antrag wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP und KPÖ abgelehnt.

Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag für eine Neugliederung der statistischen Bezirke. Einen Durchbruch erreichten die Grünen mit ihrem Antrag für ein Pilotprojekt für einen autofreien Hauptplatz in der Ferienzeit, der einstimmig angenommen wurde. Lenger bezeichnete den Antrag als krönendes Thema der sanften Mobilität nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ um den Hauptplatz mit Lebensqualität zu erfüllen.

Lenger verwies auf mehr als tausend Unterschriften für eine erst seit wenigen Tagen laufende Aktion und betonte, das Parken am Hauptplatz auch bisher schon nicht erlaubt sei. Pühringer (FPÖ) meinte hingegen „und täglich grüßt das Murmeltier“, trotzdem sei die FP vernünftig und werde zustimmen, plädierte aber für die Einbindung der Wirtschaftskammer und Schaffung von Begegnungszonen. Hutter (ÖVP) urgierte Ausweichrouten.

Debatte über Wohnbauförderung

Einstimmig angenommen wurde ein SPÖ-Antrag für die Erhöhung der Wohnbaufördermittel. Mayr (G) meinte dazu, dass Linz 54 Prozent des Primärwohnbedarfes von Oberösterreich habe, aber nur 20 Prozent der Mittel bekommt und kritisierte diese Ungleichbehandlung mit Verweis auf einen Antrag der Grünen von 2010. VBgm. Watzl urgierte als Referent möglichst viele Mittel und verwies auf eine Steigerung von durchschnittlich 498 Einheiten in den Jahren 2004-09 auf 520 Einheiten für die Jahre 2010-12 und analog dem Anteil von 20,6 auf 22,1 Prozent der Landesmittel.

Bei Gegenstimmen der FPÖ wurde eine SPÖ-Resolution für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung beschlossen. Watzl meinte, dies sollte im Rahmen des Finanzausgleichs erfolgen, was freilich erst 2015 der Fall sein wird. GR Anita Neubauer (FPÖ) warnte vor einem „drohenden Wahlkampf“ und meinte, die Mittel in Oberösterreich seien immer für den Wohnbau verwendet worden und man sollte für das Wohnbauressort (Haimbuchner) nicht kritisieren, was in der Sozialabteilung (Ackerl) Praxis ist. Weiters kritisierte sie überzogene Klimaziele und Normen und meinte, man müsse sich auf Grundbedürfnisse beschränken.

CHF-Anleihe, die zweite

Durch Stimmenthaltung der rotblaugrünen Allianz wurde ein ÖVP-Antrag der die Offenlegung des Vertrages und Strategien zur Franken-Anleihe verlangte abgelehnt. GR Hein (FPÖ) meinte, der Antrag habe den Charakter einer Anfrage, ein weitergehender FP-Antrag sei schon in Arbeit. GR Swoboda (G) bezeichnete den Antrag als nicht aktuell, das Anliegen schon vom Finanzausschuss aufgegriffen. GR Hattmannsdorfer (ÖVP) kritisierte den schon vorher gefassten Beschluss zur CHF-Anleihe ohne genaue Unterlagen.

Keine Zustimmung aller anderen Parteien gab es zum FP-antrag für eine Straßenbahnverlängerung von der Plus-City zum Flughafen. Bgm. Dobusch meinte, er sei heilfroh wenn die Straßenbahn nach Traun gebaut wird. Beim letzten Flughafengipfel gab es Ablehnung für eine Straßenbahnverlängerung nach Hörsching wegen der „unwahrscheinlich hohen Kosten für wenige Leute“. Sinnvoller sei ein shuttle-Bus von der Plus-City zum Flughafen, mit den Kosten einer Straßenbahnverlängerung könnte man „einen solchen Bus zweitausend Jahre lang finanzieren“, so der Bürgermeister.

Einen eigentümlichen Schulterschluss von SPÖ, FPÖ und Reiman gab es zur FPÖ-Resolution Linz als Modellregion für ein Pilotprojekt nach dem Cochemer Modell für gemeinsame Obsorge zu bewerben. GR Veronika Leibetseder (ÖVP) verwies dazu auf das Familienrechtspaket 2013 in dem schon viele Ansätze des Cochemer Modell enthalten seien, nannte aber auch Skepsis von Experten dazu. Roschger (G) meinte dass ein gleichlautender FP-Antrag im Parlament eingebracht wurde und dort im Ausschuss liegt. Neubauer (FPÖ) meinte, „Linz als soziale Musterstadt soll Mut beweisen“.

FPÖ bei Bettelverbot abgeblitzt

Allein blieb die FPÖ mit ihrer Resolution für ein bundesweites generelles Bettelverbot durch Gegenstimmen von Grünen und KPÖ sowie Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP und Reiman. GR Josef Hackl (ÖVP) meinte, dass laut Landesgesetz organisiertes und aggressives Betteln verboten ist, aber man „auch mit dem gesetzlich erlaubtem Betteln keine Freude“ habe. Man dürfe heimische Bettler nicht vertreiben, aber ein Totalverbot sei zweifelhaft und mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Ein Bundesgesetz sei auch verfassungswidrig weil es eine Landeskompetenz ausheben würde.

Leidenmühler (SPÖ) verwies darauf, dass der VfGH generelle Bettelverbote wegen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit aufgehoben hatte und ein solches Bundesgesetz ebenfalls gegen die MRK verstoßen würde. GR Markus Pühringer (G) meinte, formal sei ein Bundesgesetzbetteln sei besser als neun Landesgesetze, aber inhaltlich seitens der Grünen konträr zur FPÖ. Betteln habe soziale Ursachen, man dürfe nicht die Armen bekämpfen sondern die Armut. Pühringer forderte von der FPÖ die Belege für kriminelle Organisationen die Bettlern das Geld abknöpfen. Einstimmig beschlossen wurde die Resolution der Grünen für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren.

Transparenz als rotes Tuch für die SPÖ

Dass die SPÖ Probleme mit der Kontrolle hat demonstrierte sie einmal mehr bei zu zwei Resolutionen der Grünen. So wurde die Resolution für die Schaffung von Untersuchungsausschüssen mehrheitlich bei Enthaltung der SPÖ angenommen. GR Grünn (KPÖ) stellte dazu den Änderungsantrag, dass in solchen Ausschüssen nicht nur die Stadtsenatsfraktionen, sondern alle in den Gemeinderat gewählten Parteien vertreten sind und meinte, dass die nicht in die Regierungsgeschäfte involvierten Parteien die notwendige Objektivität haben.

Hein (FPÖ) verwies auf die Möglichkeit zur Ladung von Zeugen und Gerichtshilfe bei Untersuchungsausschüssen im Unterschied zur bloßen Duldung wie jetzt beim Sonder-Kontrollausschuss und forderte als Minderheitenrecht die Einsetzung solcher Ausschüsse durch ein Drittel der MandatarInnen. Er wandte sich jedoch gegen den Änderungsantrag der KPÖ mit dem Argument einer gewissen Mindeststärke, was Reiman wiederum kritisierte.

Leidenmühler wollte die Euphorie bremsen und meinte dass laut Verfassung Untersuchungsausschüsse und Rechnungshöfe nur der Legislative zustehen, nicht aber Gemeinderäten als Teil der Verwaltung. Und er fragte, warum solche Regelung nur für Statutarstädte gelten sollte, ob die „Grünen damit ihren Koalitionspartner ÖVP nicht verärgern wollten“. Baier (ÖVP) meinte, dass aktuell die Linzer Situation bewegt, Roscher zeigt sich „schwer enttäuscht von der SPÖ“. Der Zusatzantrag der FPÖ für ein Minderheitenrecht wurde gegen Enthaltung der SPÖ angenommen. Hingegen blockte die Mehrheit von SPÖ und FPÖ den KPÖ-antrag durch Enthaltung ab.

Verhindert wurde durch die mehrheitliche Enthaltung von SPÖ und ÖVP die Grünen-Resolution für einen Stadtrechnungshof. Ein Änderungsantrag der ÖVP scheiterte durch Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ. Hein (FPÖ) sprach von fachlicher Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des derzeitigen Kontrollamtes, bei dem aber die Vertraulichkeit der geforderten Transparenz gegenübersteht, weil Prüfberichte nicht öffentlich sind und auch nicht in anderen Ausschüssen behandelt werden können und auch die Kompetenzen nur den Magistrat und die UGL umfasst.

Baier (ÖVP) meinte, man solle nicht den Weg über die Bundesgesetzgebung gehen weil damit in die Landeskompetenz eingegriffen würde und beantragte die bisherige Weisungsfreiheit für den Leiter des Kontrollamtes auf alle MitarbeiterInnen auszudehnen. Hingegen meinte Roschger (G) dass der Weg über den Bund richtiger sei und fragte warum das Thema auf Landesebene nicht weiterbehandelt wird.

Vier Dringlichkeitsanträge

Mehrheitlich bei Stimmenthaltung der SPÖ beschlossen wurde ein ÖVP-Dringlichkeitsantrag zum Radweg Linz-Wilhering. VBgm. Luger meinte zum Antrag, dass die Darstellung von GR Hutter nicht vollständig sei. Ursprünglich sei eine Kostenteilung von 50:50 für Radweg und Erweiterung der Nibelungenbrücke vereinbart worden, aber dann habe sich das Land von der Brücke zurückgezogen und eine Trennung der Projekte erfolgt. Beim Radweg seien auch die Gemeinden Leonding und Wilhering involviert. Probleme gebe es wegen fehlender Kostenangaben, er wolle daher keinen Blankoscheck ausstellen.

Im Februar gab es ein Angebot von Hiesl für eine Kostenteilung 60:40, aber die Stadt gibt ohne Vorlage der Kosten keine Zusage, so Luger. Bisher sei keine Planung erfolgt. Hiesl habe als ersten Schritt nur die Zusage für die Planung von 50.000 Euro akzeptiert, ein zweiter Schritt könnte erst erfolgen wenn die Finanzierung klar ist. Den Antrag bezeichnete er als Trittbrettfahren und Unterstellung. Lenger zeigte sich erfreulich, wenn das Projekt endlich auf Schiene kommt und erinnerte Luger zum Argument eines Blankoschecks an das W-Wort, nämlich den Westring, wo die Stadt eine Kostenbeteiligung ohne Obergrenze beschlossen hat.

Bei Stimmenthaltung von ÖVP und KPÖ wurde eine dringliche FPÖ-Resolution zur Neuregelung der Transferzahlungen beschlossen. Einstimmig wurde eine im November 2012 erfolgte Ehrung in Hinblick auf seit August 2012 geltende Neuregelung mit Dreiviertelmehrheit des Gemeinderates durch einen FP-Antrag sanktioniert.

Abgelehnt wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen, KPÖ und Reiman der FP-Antrag das Kontrollamt mit einer Überprüfung über das Verschwinden von Gemälden in den 1950er Jahren aus der Neuen Galerie zu beauftragen. Bgm. Dobusch stellte dazu fest, dass zwei Jahre Land das Kulturamt und andere Stellen bemüht waren das Verschwinden zu klären und das Kontrollamt damit überfordert wäre. Roschger meinte, dass das Kontrollamt für strafrechtliche Aufgaben nicht zuständig ist. Watzl meinte, es gäbe nichts zu vertuschen, es wurde alles getan.






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