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Dringender Erklärungsbedarf führender FPÖ-Mandatare

  • Dienstag, 23. April 2013 @ 12:54
News Dass der zurückgetretene Linzer Klubobmann Sebastian Ortner nur eines von zahlreichen braunen Schafen in der blauen Herde ist zeigen die seit Monaten fast im Wochentakt bekannt gewordenen einschlägigen Vorfälle im Umfeld der FPÖ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und unterstützt die Kritik des Mauthausen-Komitees.

Angefangen von Landesobmann Manfred Haimbuchner – der sich liberal gibt, aber nach wie vor Vizechef des rechtsextremen Witiko-Bundes ist – über den Linzer Stadtrat Detlef Wimmer – ein Vorzeigemitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz – haben zahlreiche FPÖ-Mandatare dringenden Erklärungsbedarf über ihr Verhältnis zur rechtsextremen Szene. Haimbuchner Aussage im Wahlkampf 2009 „Rechts von der FPÖ sollte es nichts mehr geben“ weil die FPÖ „den breiten Bereich von der Mitte bis Rechts zur Genüge abdeckt“ bestätigt hinreichend, dass die FPÖ nach rechts offen ist wie ein Scheunentor.

So stellte Wimmer 2009 das NS-Verbotsgesetz in Frage und meinte „Man muss Teile davon … prüfen, ob sie dem Geist der österreichischen Verfassung entsprechen“ (OÖN, 31.7.2009). Sein Parteifreund und Mitburschenschafter Michael Raml relativierte die Verbrechen des NS-Regimes mit der Aussage: „Bitte, nicht alles, was damals war, war schlecht“ (OÖN, 18.5.2007). Die im Zuge der Ermittlungen gegen den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) bekanntgewordenen personelle Verfilzung mit der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) wurden von Wimmer als bis 2009 amtierenden Landesobmann bagatellisiert. Und wiederholt bekannte er sich in den letzten Jahren zu seinen „persönlichen“ Kontakten mit Aktivisten des BFJ.

Nach wie vor leugnet Wimmer zwar Kontakte zur Neonazi-Internetplattform „Alpen-Donau-Info“ gehabt zu haben. Fakt ist aber, dass er 2009 dort mit den Worten „Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind ... in unserem Sinne ganz in Ordnung“ gelobt wurde. Seine Burschenschaft Arminia Czernowitz hatte 2010 für eine Veranstaltung mit dem rechtsextremen deutschen Publizisten Richard Melisch mit einem nur geringfügig veränderten Sujet der NSDAP geworben. Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gehört die Armina innerhalb der Burschenschaften dem ausgesprochen rechtsextremen Flügel an.

Wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene wurde Wimmer vom Bundesheer als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm eine Offizierslaufbahn verweigert. Das hinderte allerdings die SPÖ nicht nach der Wahl 2009 im Zuge einer Ressortpackelei ausgerechnet Wimmer mit dem neugeschaffenen Sicherheitsressort zu betrauen – wogegen nur die KPÖ stimmte – und ihm unter Bruch eines Wahlversprechens die Stadtwache anzuvertrauen. Und 2012 beantwortete Wimmer eine freudige Anspielung auf Hitlers Geburtstag via Facebook mit „Gefällt mir“.

Erklärungsbedarf hat auch der Linzer FPÖ-Gemeinderat Horst Rudolf Übelacker, gemeinsam mit Haimbuchner den Witikobund leitet. Entgegen eines Dementis im Herbst 2012 bei einer Neonazi-Veranstaltung in Ostdeutschland referiert zu haben wird er in einem Brief des deutschen Neonazis Thorsten Heise als „einen unserer Referenten“ bezeichnet.

„Fakt ist, dass Mandatare mit derartigen rechtsextremen Verstrickungen eine massive Belastung für die dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik verpflichteten Volksvertretungen sind. Fakt ist leider auch, dass diese Belastung durch die im Land von der ÖVP, in Linz von der SPÖ immer wieder praktizierte und sachpolitisch oder taktisch begründete Zusammenarbeit mit der FPÖ bagatellisiert wird“ meint Furtlehner. Die KPÖ erinnert auch an den eindringlichen Appell des verstorbenen Widerstandskämpfers Hans Marsalek, der eine klare Abgrenzung von der FPÖ verlangt hatte. Umso bedeutender ist eine starke antifaschistische Bewegung die braunen Verstrickungen der blauen Saubermänner aufzuzeigen.


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