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Linz im Würgegriff der Bank

  • Donnerstag, 18. April 2013 @ 22:00
Linz Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Änderung der Anleihebedingungen der CHF-Anleihe 2005-2017 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Beim Durchlesen des vorliegenden Antrages gewinnt man zwangsläufig den Eindruck, dass sich die Stadt Linz im Würgegriff der Bank, nämlich der Kommunalkredit befindet. Nämlich wenn als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Kündigung eine Erhöhung des Zinsaufschlage von 0,049 auf 0,55 bzw. 0,90 Prozent, also auf das zehn- bzw. zwanzigfache verlangt wird.

Mit solchen Praktiken gewinnt der Begriff Bankräuber eine neue Bedeutung und ich kann dazu nur Bertolt Brecht zitieren, der treffend festgestellt hat „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“.

Die Entwicklung um die Frankenanleihe bestätigt die Warnungen der KPÖ, die schon immer solche Fremdwährungsgeschäfte, die im Grunde nur eine Spekulation auf den Kurs mit hohem Risiko darstellen, kritisiert hat.

Der damalige und auch heutige Finanzdirektor Hermann Kepplinger hat im Vorwort zum Voranschlag 2003 festgehalten „Der ursprüngliche Zinsvorteil beim Schweizer-Franken-Darlehen wurde zwar durch den Kursverlust aufgesogen, aber wir haben bisher keinen Nachteil“. Demnach war die Bilanz der seit 1993 laufenden Fremdwährungsgeschäfte zum damaligen Zeitpunkt keineswegs berauschend, trotzdem wurde die CHF-Anleihe 2005 bis 2017 prolongiert.

Lobeshymnen wie vom früheren SPÖ-Gemeinderat Terbuch, der 2005 noch gemeint hat, dass mit der Aufnahme der SFR-Anleihe im Jahr 1993 die richtige Entscheidung getroffen wurde und der den Entscheidungsträgern zu diesem Schritt gratulierte wird wohl heute niemand mehr singen. Daher Enthaltung zu diesem Punkt.



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