Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gewährung von Subventionen für 115 Vereine für 2013/14 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Die Bedeutung der Subventionen für zahlreiche Vereine für die Jahre 2013 bis 2015 wird im Amtsbericht verdeutlicht, kann ich nur bekräftigen und stimme diesen mit zwei Ausnahmen auch zu. Ich ersuche um eine getrennte Abstimmung über Posten 107, Ring Freiheitlicher Jugend mit jährlich 11.000 Euro und Posten 114 City-Ring mit jährlich 165.000 Euro. Der RFJ hat bekanntlich wiederholt die Aufhebung des NS-Verbotsgesetz verlangt, spricht von „Umvolkung“, war personell mit dem illegalen Bund Freier Jugend verfilzt, gab Aufkleber mit dem Spruch „Zuwanderung kann tödlich sein“ und anderen verhetzenden und fremdenfeindlichen Motive heraus.

Die letzte Glanzleistung des RFJ ist, dass Sozialminister Hundstorfer wegen der Entscheidung auch AsylwerberInnen eine Lehre zu ermöglichen wörtlich als „Zukunftsmörder unserer Jugend“ verunglimpft wird.

Zum City Ring kann ich nur wiederholen, dass es hier um die Förderung der Landstraßen-Geschäftswelt geht, um die Geschäftswelt der zweitstärksten frequentierte Einkaufsstraße Österreichs, die immer stärker vom Andrang vor allem von Markenfirmen, sprich großer internationaler Konzerne, geprägt, also keinesfalls notleidend ist.