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Verlogene Schilling-Nostalgie von Strache und Stronach

  • Donnerstag, 18. April 2013 @ 12:13
News Als Etikettenschwindel bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Wetteifern zwischen FPÖ und Stronach über einen Ausstieg aus dem Euro. Für die gewöhnlichen Menschen ist es nämlich egal, ob sie in Euro, Schilling oder einer anderen Währung zuwenig für die Finanzierung ihres täglichen Lebens haben, so Furtlehner.

Strache wie Stronach wollen mit demagogischen Argumenten eine Volksabstimmung über eine Rückkehr zum Schilling. Sie handeln damit offenbar im Gleichklang mit der kürzlich gegründeten „Alternative für Deutschland“ die den Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur Deutschmark fordert. Bezeichnenderweise stellt Stronach-Klubchef Robert Lugar unmißverständlich klar, dass ein Euro-Austritt „nur im Einklang mit Deutschland funktionieren“ kann und ein Schilling-Neu an die DM gebunden sein müsste, also Österreich damit völlig zum Anhängsel der EU-Vormacht Deutschland mit deutlich sichtbaren imperialistischen Ambitionen degradiert würde.

Die zeitgleich erhobene Forderung des früheren niederländischen EU-Kommissarts Frits Bolkestein nach einem Austritt aus dem Euro und Schaffung eines „Neuro“ als einer gemeinsamen Nordwährung für Deutschland, die Benelux-Staaten, Österreich, Finnland und eventuell die baltischen Staaten zeigt, dass die extremistischen Kräfte der EU drauf und dran sind das in ihren Sonntagsreden so gerühmte „vereinte Europa“ selber in die Luft zu sprengen.

„Für die Lohnabhängigen ist bei einem solchen Szenario allerdings nichts Gutes zu erwarten. Denn für sie ändert sich nichts zum Positiven, wenn nicht der Umverteilungsprozess nach oben gestoppt und zugunsten der sozial Schwächeren umgekehrt wird“ meint Furtlehner. Die Währung ist nebensächlich, wenn das seit Jahren anhaltende neoliberale Lohn- und Sozialdumping weitergeht.

Das Hochschaukeln nostalgischer Gefühle dient dabei nur als Nebelwand um die tatsächlichen Absichten, nämlich die Stärkung der Kapitalmacht zu verbergen und populistisch und nationalistisch die „fleißigen“ Nordländer der EU gegen die „faulen“ Südländer auszuspielen. Insbesondere aus der Sicht der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften muss solchen Bestrebungen daher entschieden entgegengetreten werden.

Angesichts stagnierender oder gar sinkender Reallöhne und Pensionen und einer gerade in letzter Zeit explodierenden Teuerung kann niemand ernsthaft behaupten dass der Euro die „Erfolgsgeschichte für EU und Österreich“ wäre, als welche er zeitweise bejubelt wurde. Angesichts wachsenden Reichtums einer kleinen Minderheit und wachsender Profite der großen Konzerne sieht sich die KPÖ in ihrer Einschätzung, dass der Euro ein Instrument für eine forcierte Umverteilung ist bestätigt. Das Beharren auf einer „stabilitätsorientierten Währungspolitik“ und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) als oberster Währungshüter bedeutet die Sanktionierung einer Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Daran würde sich nach den Plänen von Strache, Stronach und Konsorten allerdings bei einem Euro-Ausstieg nichts ändern, im Gegenteil würden die von Deutschland gesetzten besonders restriktiven Maßstäbe noch stärker als bisher zum Tragen kommen. Wohl nicht zufällig hat der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPÖ) beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos stolz verkündet, "Wir haben einen der besten Niedriglohn-Sektoren aufgebaut, den es in Europa gibt".


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