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Gigaliner: Salamitaktik der EU-Kommission

  • Mittwoch, 17. April 2013 @ 14:15
News Mit der unverkennbaren Absicht durch die Zulassung von Gigalinern über ganz Europa drüber zurollen erweist sich die EU-Kommission einmal mehr als Hort der Interessen eines Europa der Konzerne, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Harmlos verpackt in einer Richtlinie für umweltfreundlichen und sicheren LKW-Verkehr wird einmal mehr versucht Gigaliner mit 25 Meter Länge und 60 Tonnen Gewicht für den grenzüberschreitenden Verkehr europaweit zuzulassen. Derzeit liegt das Limit bei 18,75 Metern und 44 Tonnen.

Völlig zu Recht stellt die Gewerkschaft vida fest, dass der Schwerverkehr auf die Bahn gehört und warnt vor einem gefährlichen Dominoeffekt, der immer mehr Staaten zur Zulassung von Gigalinern zwingen würde. Die Richtlinie würde allen ökologischen Bedenken zum Trotz die Wettbewerbsvorteil des Lkw gegenüber der Bahn weiter erhöhen. Ist es bisher gelungen durch massiven Widerstand eine Zulassung von Gigalinern als EU-weiten Standard zu verhindern, wird nun versucht dies durch eine Salamitaktik zu ermöglichen und dabei mit partiellen Verbesserungen etwa für Lkw-Fahrerkabinen durchzudrücken.

Beschwichtigungen wie etwa von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die im Sommer 2011 die Jubelmeldung verbreiten ließ, sie habe sich „hier mit vollem Einsatz gegen diesen verkehrs- und umweltpolitischen Unsinn und gegen eine mächtige Lobby aus Spediteuren und Fahrzeugindustrie, die eine Zulassung der Riesen-LKWs mit allen Mitteln durchsetzen“ können werden durch die Vorgangsweise der EU-Kommission konterkariert.

Eine Lobby von Transportwirtschaft und Nutzfahrzeugindustrie drängt unter Berufung auf die vier Grundfreiheiten der EU darauf, die in Schweden und Finnland als Ausnahmeregelung beim EU-Beitritt zugelassenen Fahrzeuge EU-weit auf die Straße zu bringen. Dazu laufen in Dänemark und den Niederlanden Pilotversuche, ab 2012 auch in mehreren deutschen Bundesländern, darunter in Bayern.

Führende Hersteller solcher Megatrucks sind Scania (Schweden) und MAN (Deutschland). In Schweden wird sogar mit LKWs der Größe X-Large mit 90 Tonnen Nutzlast und 30 Metern Länge experimentiert, die mehr als doppelt so schwer sind als das derzeit geltende Limit von 40 Tonnen Gesamtgewicht und 18,75 Meter Länge. Der zynische Werbeslogan „Ich bin zwei LKW“ auf solchen Gigalinern – die beladen schwerer sind als eine voll besetzte Boeing 737 – verdrängt die gravierenden verkehrs- und umweltpolitischen Auswirkungen.

Solche sind etwa ein wachsendes Sicherheitsrisiko durch Sichtbeschränkungen und längere Überhol- und Bremswege. Aber auch sündteure Investitionen in die Infrastruktur, etwa der Umbau von Brücken, Tunnels, Autobahnabfahrten, Rastplätzen, Kreisverkehren und Kurvenradien, die EU-weit auf 46 Milliarden, davon in Österreich auf eine Milliarde Euro geschätzt werden. Purer Zynismus sind Behauptungen, Gigaliner wären umweltfreundlich, weil „zwei Riesenlaster statt drei normaler PKW“ unterwegs seien oder ihre Bezeichnung als „Ökoliner“ durch WKO-Spartensprecher Johannes Hödlmayer.

Eine Zulassung würde den öffentlichen Güterverkehr auf Bahn und Schiff weiter abwerten. Aber auch in der Transportbranche zu einer massiven Rationalisierungswelle führen, weil deutlich weniger Personal benötigt wird und kleine Frächter von den großen Speditionskonzernen verdrängt werden.

Die KPÖ lehnt die Zulassung solcher Gigaliner grundsätzlich ab und fordert einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik. Der Bahnverkehr muss sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr ausgebaut und attraktiviert werden: „Das Dogma einer grenzenlosen Mobilität auf der Grundlage der vier Grundfreiheiten und des Binnenmarktkonzepts ist in Frage zu stellen, weil damit vor allem auch ein ständig wachsender Druck auf Löhne und soziale Standards wie auch die Umwelt und Lebensqualität verbunden ist“, so Furtlehner.


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