Für die Gemeinderatssitzung am 18. April 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Videoüberwachung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die immer umfangreichere Videoüberwachung im öffentlichen Raum bedeutet eine pauschale Verdächtigung der BürgerInnen und kehrt die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung faktisch ins Gegenteil um. Auch sind die von den Videokameras angesammelten Datenberge immer weniger zu überblicken und zu kontrollieren.

Überwachungskameras können zwar Sicherheit suggerieren, nicht aber einen tatsächlichen Schutz vor Verbrechen liefern. Laut einer Studie der Uni Graz kommt es durch die Installierung von Videokameras lediglich zu einer Verlagerung von Gewaltdelikten in die umliegenden Seitengassen. Damit wird deutlich, dass es durch Überwachungskameras nur zu einer Symptombekämpfung auf Kosten der Privatsphäre der BürgerInnen kommt, nicht aber zu einer nachhaltigen Lösung.

Darüber hinaus gibt es keine ausreichende Information für die Bevölkerung, wo und in welcher Form diese Überwachung stattfindet. Im Sinne von Transparenz und zum Schutz der Privatsphäre müssen die BürgerInnen darüber informiert werden, wo im Stadtgebiet eine Videoüberwachung stattfindet.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, in welchen Bereichen der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz findet eine Videoüberwachung statt? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden dafür wieviele Kameras installiert? Wieviele Stunden findet täglich eine Aufzeichnung statt und wie lange werden diese Daten gespeichert? Welche Personen oder Institutionen haben Zugriff auf diese Daten?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn