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Scharfe Kritik an der Anschaffung von Drohnen für das Bundesheer

  • Donnerstag, 11. April 2013 @ 16:09
News Der geplante Ankauf von Drohnen um 16 Millionen Euro bis 2018 durch das Bundesheer ist ein Beweis mehr, dass die Aufrüstung trotz Beibehaltung der Wehrpflicht entsprechend dem Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 weitergeht, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auch wenn noch so sehr beteuert wird, dass diese unbemannten ferngesteuerten Fluggeräte nur für Grenzüberwachung, bei Naturkatastrophen oder Rettungseinsätzen verwendet werden sollen, ist ein militärischer Einsatz im eigenen Land oder bei Bundesheer-Einsätzen im Ausland nicht auszuschließen. Bestätigt wird das durch Reinhard Zmug von der Luftzeugabteilung, der ganz offen von der „Überwachung von Räumen, aber auch zur Bewachung von Demonstrationen von oben“ spricht.

Ebenso wie die wenn auch mehr symbolische Beteiligung Österreichs mit einem sechsköpfigen Sanitätskontingent an der EU-Trainingsmission in Mali oder die gemeinsame Verbandsübung "Capricorn 2013" des Bundesheeres mit Einheiten der deutschen Bundeswehr im Februar in den Tuxer Alpen in Tirol ist dies Ausdruck der völligen Unterwerfung Österreichs unter die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU und damit eindeutig neutralitätswidrig.

Um die Produktion von Drohnen entwickelt sich zudem auch in Österreich ein hochprofitabler militärisch-industrieller Komplex. So liefert etwa der kanadische Konzern BRP aus dem Werk in Gunskirchen bei Wels Rotax-Motoren für Drohnen in die USA, nach Frankreich und Israel. Und die Wiener Firma Schiebel hat zehn Drohnen vom Typ "Camcopter S-100" trotz der Krise durch das höchst beunruhigende Säbelrasseln des nordkoreanischen Regimes und Bedenken des Außenministeriums, aber mit Genehmigung des Wirtschaftsministeriums nach Südkorea geliefert.

US-Präsident Obama unterzeichnet wöchentlich ihm von Militär und Geheimdienst vorgelegte Todesurteile bei denen mit Drohnen angebliche oder tatsächliche "Terroristen" in Pakistan, Somalia, Jemen und anderen Ländern, die durch diese moderne Kriegstechnologie angereichert mit österreichischen Know-How abgeschossen werden. Laut Experten forderte die ferngesteuerte Kriegsführung der USA bislang bereits zwischen 3.500 und 5.000 Todesopfer und es wird gerechnet, dass schon von 75 Länder Kampfdrohnen einsetzen.




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