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Spitalsprivatisierung in Enns als Einstiegsdroge?

  • Montag, 8. April 2013 @ 12:14
News Als böses Omen für die öffentlichen Spitäler bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die nunmehr ausgepackelte Privatisierung des Spitals in Enns. Das bisher zur landeseigenen Gespag gehörende Spital wurde durch die Spitalsreform zu einer Psychosomatik-Außenstelle von Steyr und wird jetzt in eine Reha-Klinik für Neurologie und Pulmologie umgewandelt.

Gleichzeitig steigen der Medizinkonzern VAMED und die Raiffeisen-Landesbank mit 67 Prozent als Mehrheitseigentümer ein. Mit Raiffeisen als Financier des 15 Millionen Euro teuren Umbaus demonstriert das Land einmal mehr wie weit sich die öffentliche Hand bereits in Geiselhaft des Raiffeisen-Imperiums begeben hat: „Was LH Josef Pühringer (ÖVP) als „günstigste Lösung“ bezeichnet ist de facto nichts anderes als die Einstiegsdroge in eine weitergehende Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser“, kritisiert Furtlehner.

Da diese Entscheidung von Land und Gespag ähnlich wie die massiv kritisierte Besetzung eines dritten Vorstandspostens sogar über die Beschlüsse der Spitalsreform hinausgeht ist eine gezielte Salami-Taktik der herrschenden ÖVP zu vermuten, womit dem Beispiel Enns weitere Spitäler der Gespag folgen könnten. Bereits vor der Spitalsreform hat nämlich die VAMED schon 2010 das Reha-Zentrum Gmundnerberg übernommen.

Die ursprünglich von der damals noch verstaatlichten Voestalpine 1982 zur Fertigstellung des Wiener AKH gegründete VAMED wurde 1996 von der ÖIAG zu 77 Prozent an den deutschen Gesundheitskonzern Fresenius verkauft, zehn Prozent hält die B & C Beteiligungsmanagement, 13 Prozent die IMIB Immobilien und Industriebeteiligungen AG. 2012 verzeichnete die VAMED bei einem Umsatz von 846 Millionen Euro, davon 62 Prozent im Ausland, und 4.432 Beschäftigten einen Gewinn von 50 Millionen Euro, womit deutlich wird, dass im Gesundheitswesen satte Profite gemacht werden.

Die von der ÖVP mit unterwürfiger Schützenhilfe von SPÖ, FPÖ und Grünen durchgezogene Spitalsreform sieht vor, dass bis 2020 die Zahl der Spitalsbetten in den Gespag-Spitälern, den Ordensspitälern sowie im städtischen Linzer AKH um rund neun Prozent reduziert, zahlreiche Spitalsabteilungen geschlossen, zusammengelegt oder in Tageskliniken umgewandelt und damit bis 2020 Einsparungen von 1,5 bis 2,2 Milliarden Euro und danach jährlich 350 Millionen Euro erzielt werden – vor allem auf Kosten des Personals.

Aus dem 2011 vorhandenen Verhältnis von 8.572 Spitalsbetten zu 18.962 Beschäftigten lässt sich errechnen, dass mit dem Abbau von 762 Spitalsbetten der Verlust von rund 1.700 Arbeitsplätzen verbunden ist. Dieser Aspekt wird von Pühringer & Co. sorgsam ausgeblendet und damit argumentiert, dass kein Spital geschlossen und niemand gekündigt wird.

„Das ändert allerdings nichts daran, dass durch die Nichtersetzung von Personal bei Pensionierungen oder Ausscheiden aus dem Betrieb systematisch Arbeitsplätze abgebaut werden und damit der Leistungsdruck auf das verbleibende Personal weiter steigen wird“ so Furtlehner. Es liegt auf der Hand, dass es den politisch verantwortlichen nicht um eine Verbesserung des Gesundheitswesens, sondern nur um fiskalische Einsparungen im Zuge der Budgetsanierung geht.




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