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Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand

  • Donnerstag, 21. März 2013 @ 12:12
News Einmal mehr bekräftigt die KPÖ zum Weltwassertag am 22. März ihre grundsätzliche Haltung, dass die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört. Ein sorgsamer Umgang mit dieser wertvollen Ressource verlangt daher politische Gestaltungsmöglichkeit statt Auslieferung an Profitinteressen, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Mit der EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung wird jedoch das Tor zur Privatisierung geöffnet, auch wenn das offiziell verständlicherweise abgestritten wird. Bereits mehr als eine Million Unterstützungserklärungen für die noch bis September 2013 laufende und auch von der KPÖ unterstützte Europäische Bürgerinitiative „Right2water“ zum Schutz der Wasserversorgung sind ein klares Signal dafür, dass die Wasserversorgung nicht dem Liberalisierungs- und Privatisierungswahn der EU-Kommission als Handlager der Konzerne ausgeliefert werden darf.

In zahlreichen EU-Ländern wird die Wasserversorgung bereits von Großkonzernen beherrscht. Diese Privatisierung hat aber erhebliche Kostensteigerungen und gleichzeitig eine schlechtere Versorgung mit sich gebracht. So stieg in Frankreich seit der Privatisierung der Wasserpreis enorm, ist gleichzeitig aber die Qualität des Trinkwassers massiv gesunken. Laut „Financial Times“ war die Privatisierung in Großbritannien ein „Raubzug“, „legalisierter Überfall“, „Schwindel“ und „Piraterie“.

Die von der EU propagierte Wasserstrategie kann daher ihrer Bedeutung nur dann gerecht werden, wenn sie im Zeichen von Klimawandel und Wasserknappheit eine klare Präferenz für das öffentliche Eigentum und die politische Verantwortung für die Wasserversorgung betont. Zur Bedeutung der Wasserversorgung hat bereits der 51. österreichische Städtetag im Juni 2001 in Villach gewarnt, dass bei einer Privatisierung „lediglich ein öffentliches Monopol durch ein privates, der Einflussnahme der öffentlichen Hand entzogenes Monopol ersetzt wird, welches dem Shareholder-Value verpflichtet ist.“

Das öffentliche Eigentum ist aber auch in Hinblick auf die Erhaltung der Grundwasserqualität wichtig. Denn um eine Belastung des Grundwassers durch Überdüngung, unzureichende Abwasserentsorgung oder fragwürdige Schiefergasbohrungen wie in Niederösterreich zu verhindern sind politische Entscheidungen notwendig.

Wie der Umweltdachverband kritisiert ist Österreich bei einer angemessenen Wassergebührenpolitik säumig: Demnach müsste der Wasserverbrauch für den Betrieb von Kraftwerken, die Erzeugung von Kunstschnee, Kühlung von Industrieanlagen, Bewässerung in der Landwirtschaft etc. kostenpflichtig sein um einen sorgsamen Umgang mit Wasser zu erreichen. Allein bei der Wasserkraftnutzung würden derzeit laut Umweltdachverband dem Staat 500 Millionen Euro Einnahmen entgehen.

„Mehr als eine Milliarde Menschen haben weltweit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Laut UNO wächst der weltweite Wasserverbrauch doppelt so schnell wie die Bevölkerung“ betont Furtlehner die globale Dimension des Themas. Bereits jetzt lebt ein Drittel der Weltbevölkerung in trockenen Regionen, bis 2025 wird sich dieser Anteil auf 60 Prozent erhöhen, womit der Zugang zu Trinkwasser immer stärker auch Anlass für regionale Konflikte und Kriege ist, wie etwa im Nahen Osten. Gleichzeitig versickern allein in den Industrieländern 30 Prozent des Trinkwassers durch undichte Leitungen.


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