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Fall Hauer: Ehrenzeichen-Aberkennung wenn Urteil rechtskräftig ist

  • Donnerstag, 21. März 2013 @ 09:57
News Für die Aberkennung des 2010 verliehenen Großen Ehrenzeichens der Stadt Linz an den früheren FPÖ-Gemeinderat Robert Hauer, wofür eine Dreiviertel-Mehrheit im Gemeinderat erforderlich ist, wird das rechtskräftige Urteil abgewartet. Dies teilte jetzt Bürgermeister Franz Dobusch zu einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn mit.

Hauer war am 19. Februar 2013 wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung zu 15 Monate Haft, davon fünf unbedingt, verurteilt worden, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Wie Bgm. Dobusch mitteilt soll „eine Aberkennung von Gemeindeehrungen jedenfalls grundsätzlich erfolgen, wenn nachträgliche Entwicklungen die mangelnde Ehrwürdigkeit der ausgezeichneten Person aufzeigen“.

Bemerkenswert ist, dass laut Dobusch beim Beschluss des Beirates für städtische Auszeichnungen vom 8. Juli 2010 „die Aktivitäten von Herrn Hauer beim Witikobund bei dieser Ehrung nicht berücksichtigt wurden und auch kein Grund dafür“ waren. Die Verleihung dieses Ehrenzeichens ist demnach quasi ein Automatismus für MandatarInnen die mindestens zwei Funktionsperioden tätig waren.

Recht blauäugig war die Stadt Linz auch bei der Förderung des von Hauer gegründeten Vereins WIKUL, bei dem vermutet wird, dass er als Tarnung für Hauers Waffenhandel diente. Dieser Verein erhielt laut der Anfragebeantwortung des Bürgermeisters von der Stadtkämmerei „Förderungen für Hilfstransporte nach Ungarn für 2010 in Höhe von 890 Euro und für 2012 von 800 Euro, vom Wirtschaftsservice Linz Förderungen in Höhe von insgesamt 6.957 Euro in den Jahren 2007, 2009 und 2010 und von der Linz Kultur Förderungen in den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von 2000 Euro“. In Summe also 10.647 Euro.

Hauer war von 1997 bis 2009 FPÖ-Gemeinderat und wurde dafür 2010 für seine Aktivitäten für Umweltschutz, „die zivile Landesverteidigung und die innere kommunale Sicherheit“ sowie die „Belange der Sudetendeutschen“ geehrt. Bei der Wahl 2009 war der frühpensionierte Berufssoldat des Bundesheeres nur auf Platz 21 gereiht und konnte auch mit einem aufwendigen Vorzugsstimmenwahlkampf kein Mandat mehr erreichen.

Hauer, laut FPÖ-Stadtrat Wimmer angeblich seit 2009 kein FPÖ-Mitglied mehr, war aber laut Vereinsregister noch bis Jänner 2013 Bundesobmann des Witikobundes, der laut DÖW als „die am weitesten rechts außen angesiedelte Gruppierung im Milieu der so genannten Vertriebenen“ gilt. Gemeinsam mit Hauer agierten im Österreich-Ableger des Witiko-Bundes als Stellvertreter FPÖ-Landesobmann und Landesrat Manfred Haimbuchner sowie der Linzer Gemeinderat Horst Rudolf Übelacker, die faktisch nach Hauers Löschung aus dem Vereinsregister die Vereinsführung übernommen haben.

Hauer wurde im Dezember 2012 bei einer geplanten Waffenübergabe an der Schweizer Grenze nach monatelangen Überwachungen durch den Verfassungsschutz festgenommen. In seiner Wohnung wurde ein umfangreiches Waffenarsenal von Maschinengewehren, Pumpguns, Handgranaten und großen Mengen Munition sichergestellt.


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