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Kritik an Forderung nach Verländerung der Steuerpolitik

  • Mittwoch, 20. März 2013 @ 14:23
News Nichts hält die KPÖ von der in letzter Zeit verstärkt erhobenen Forderung nach einer Verländerung der Steuerpolitik, wie sie zuletzt vom grünen Finanzexperten Bruno Rossmann erhoben wurde. Eine solche Föderalisierung würde zu Lasten der Gemeinden gehen und die Position der Landesfürsten noch stärker ermutigen die Bundespolitik in Geiselhaft zu nehmen und sinnvolle bundesweite Regelungen zu blockieren, befürchtet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Bei Rossmanns Vorschlag, die derzeit den Gemeinden zufließende Grundsteuer bei gleichzeitiger Aufhebung der Befreiungen an die Länder zu übertragen und dafür die Kommunalsteuer zu einer Wertschöpfungsabgabe umzugestalten, ist ein schlechter Abtausch für die Kommunen zu befürchten. Beide Steuern sind nämlich für die Gemeinden bei notwendiger zeitgemäßer Weiterentwicklung unerlässlich. Und selbst Rossmann muss einräumen, dass ein ruinöser Steuerwettbewerb Marke Schweiz, wo die Kantone gegeneinander um Steuerflüchtlinge konkurrieren, nicht wünschenswert ist und mit der Besteuerung der Gemeinden durch die Länder – vor allem durch Einhebung von Landesumlage, Spitalsfinanzierungsbeitrag etc. – Schluss gemacht werden muss.

Klartext zur Verländerung der Steuerpolitik spricht der FPÖ-Wirtschaftsverband RFW, der dies mit der Entlastung des Faktors Arbeit – Stichwort Senkung von Lohnnebenkosten - verbindet und ganz konkret die Abschaffung der Kommunalsteuer fordert, was die finanzielle Aushungerung der Gemeinden bedeuten würde. Bezugnehmend auf mehr direkte Demokratie sollte nach FPÖ-Vorstellungen die Bevölkerung sogar über die Höhe der Steuern entscheiden. „Dieses Modell hat etwa in Kalifornien faktisch zum Bankrott geführt, weil sich eine Minderheit Wohlhabender gegen höhere Steuern ausgesprochen und eine politisch desinteressierte Mehrheit dies durch geringe Wahlbeteiligung ermöglicht hat“ erinnert Furtlehner.

Korrekterweise hat vor kurzem die Arbeiterkammer ähnliche Vorschläge zurückgewiesen und erklärt, dass etwa die aus Kreisen der ÖVP forcierte Verländerung der Körperschaftsteuer kontraproduktiv wäre, weil ein solcher Steuerwettbewerb zwischen den Ländern am Ende zu weniger Steuereinnahmen und einem enormem Verwaltungsaufwand führen würde. Ebenso hat die Arbeiterkammer betont, dass eine einheitliche bundesweite Regelung der Grundsteuer beibehalten werden muss um zu vermeiden, dass sich die Gemeinden gegenseitig niederkonkurrieren.

Daher orientieren die steuerpolitische Forderungen der KPÖ auf klare bundeseinheitliche Regelungen, auch wenn einzelne Steuern von Gemeinden oder Ländern eingehoben werden. Eigene Landessteuern gibt es derzeit abgesehen von einigen Bagatellsteuern bzw. Abgaben ohnehin kaum. Die Ländern werden ebenso wie die Gemeinden über den Finanzausgleich finanziert. Dieser Finanzausgleich muss aber im Sinne einer Aufgabenorientierung (etwa Berücksichtigung zentralörtlicher Aufgaben im Nahverkehr etc.), eines Kompetenzabtausches (Spitäler Landeskompetenz, Kindereinrichtungen Gemeindekompetenz) und der Verringerung der Finanzströme (Abschaffung von Landesumlage und Spitalsfinanzierungsbeitrag) zugunsten der Gemeinden reformiert werden, wie das die KPÖ seit langer Zeit verlangt.

„Die Einführung von Landessteuern würde den schon jetzt höchst kontraproduktiven Föderalismus weiter verstärken. Im Gegenteil sollten die Länder überhaupt auf eine bloße Verwaltungsebene reduziert, also die neun Landesgesetzgebungen zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung abgeschafft werden“, so Furtlehner. Aus der Sicht der KPÖ muss der Schwerpunkt auf die finanzielle und damit auch politische Stärkung der Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaft gelegt werden.


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