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Auslandsbeteiligungen sind nicht Aufgabe der Daseinsvorsorge

  • Montag, 18. März 2013 @ 12:07
News Gegen den Verkauf der AVE, der Abfallentsorgungstochter der Energie AG, wendet sich die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt die Haltung des Betriebsrates und der Gewerkschaften GPA-djp und PRO-GE. Einen Vollverkauf forcieren die AktionärInnen der Energie AG, deren vorrangiges Interesse erklärtermaßen nicht die Arbeitsplätze oder der Versorgungsauftrag sondern eine maximale Dividende sind.

„Ein Verkauf der AVE würde rund tausend Beschäftigte in Österreich, mehr als die Hälfte davon in Oberösterreich, massiv verunsichern, weil unklar ist, was ein neuer Eigentümer mit dem Entsorgungsunternehmen plant“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ ist der Auffassung, dass Ver- und Entsorgung grundsätzlich eine Aufgaben der öffentlichen Hand sind.

Dieser Grundsatz wurde allerdings bereits mit der von ÖVP, Grünen und FPÖ 2008 durchgezogenen Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG durchbrochen, dort liegt auch die Wurzel der jetzigen Verkaufsdebatte. Die KPÖ tritt daher dafür ein, die privaten Anteile an der Energie AG (Land 51, Raiffeisen 13,5, Linz AG 10 Prozent, TIWAG 8, Verbund 5,025, Oberbank 5, Mitarbeiterbeteiligung 3,475, Sparkasse 2, Hypo und OÖ Versicherung je 0,5 Prozent) wieder durch die öffentliche Hand zu übernehmen.

Allerdings ist es nach Meinung der KPÖ nicht Aufgabe der Daseinsvorsorge, also von Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur durch Auslandsbeteiligungen den öffentlichen Ver- und Entsorgungsauftrag in anderen Ländern zu unterlaufen. Diese bedenkliche Entwicklung wird durch die EU-Liberalisierungspolitik forciert und aktuell bei der Debatte über die Trinkwasserversorgung deutlich. Daher soll die AVE ihre Beteiligungen in Moldawien, Rumänien, Slowakei, Südtirol, Tschechien, Ukraine und in Ungarn zugunsten öffentlicher Eigentümer in diesen Ländern aufgeben. Gleiches gilt für das Engagement der Energie AG im Bereich Wasserversorgung und E-Wirtschaft.

Die AVE ist laut Bericht für das Geschäftsjahr 2011 mit 527 Millionen Euro Umsatz (davon 264 in Österreich) und 5.225 Beschäftigten (davon 1.188 in Österreich) an 159 Standorten (davon 35 in Österreich) zwar eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen der gesamten Branche, hat dem Vernehmen nach aber 400 Millionen Euro Schulden und einen Buchwert von hundert Millionen Euro. Vor allem mit den Auslandsbeteiligungen gibt es Probleme.


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