Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

KPÖ gegen Liberalisierung der Daseinsvorsorge

  • Donnerstag, 14. März 2013 @ 12:53
News Bereits mehr als eine Million Unterstützungserklärungen für die noch bis September 2013 laufende und auch von der KPÖ unterstützte Europäische Bürgerinitiative „Right2water“ zum Schutz der Wasserversorgung sind ein klares Signal dafür, dass die Wasserversorgung als wesentlichere Teil der öffentlichen Infrastruktur nicht dem Liberalisierungs- und Privatisierungswahn der EU-Kommission als Handlager der Konzerne ausgeliefert werden darf, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Nunmehr liegt es am EU-Parlament diese Richtlinie der Kommission zurückzuweisen, die eine europaweite Ausschreibung kommunaler Leistungen bereits ab acht Millionen Euro für die gesamte Laufzeit vorsieht. Die kommunale Wasserwirtschaft und andere wesentliche Bereiche der Infrastruktur einem Liberalisierungszwang zu unterwerfen, hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge.

Die KPÖ widerspricht dabei auch der Beschwichtigungspolitik von ÖVP und Gemeindebund, die unter dem Titel „Es gibt keinen Zwang zur Privatisierung, nur die Option“ die verfehlte EU-Politik bei der Daseinsvorsorge bagatellisieren wollen. Auch wenn die Richtlinie keine Gemeinde zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung zwingt gibt es keinen Grund zur Entwarnung: „Denn faktisch läuft es so, dass die Gebietskörperschaften, insbesondere die Gemeinden durch die fiskalischen und budgetären Auflagen – Stichwort Maastricht-Kriterien, Fiskalpakt etc. – finanziell ausgehungert werden“ so Furtlehner. Als Konsequenz daraus werden dann aus budgetären Zwängen neben Tariferhöhungen, Personalabbau etc. zunehmend auch kommunale Leistungen an externe, meist private Betreiber vergeben und kommunale Einrichtungen ausgegliedert oder privatisiert.

„Die Richtlinie ist daher nur der berühmte erste Schritt. Dahinter steht die Absicht, die öffentliche Daseinsvorsorge generell zu öffnen und privaten Profitinteressen zugänglich zu machen“, meint Furtlehner. Das entspricht schließlich den vier Grundfreiheiten der EU und allen bisherigen Liberalisierungsbestrebungen, wie sie etwa bei Post, Telekom, Bahn, Pensionsvorsorge und anderen wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge erfolgt sind. Wie alle bisherigen Erfahrungen mit solchen Privatisierungen hinreichend bewiesen haben, profitieren davon nur die AktionärInnen, während die Beschäftigten durch Arbeitsplatzvernichtung sowie Lohn- und Sozialdumping, die Allgemeinheit durch Tariferhöhungen, Qualitätsverschlechterungen und unsichere Versorgung und die politischen Gremien durch Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten dabei die VerliererInnen sind.

Nach dem Plan von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der ganz unverhüllt den „Markt neu ordnen“ will, sollen die Kommunen ihre Konzessionen für Dienstleistungen wie zum Beispiel Wasser, Energie, Abfall, Gesundheitsdienste oder öffentlicher Verkehr generell EU-weit ausschreiben. Mit dieser Liberalisierung droht ein genereller Ausverkauf aller Leistungen der Daseinsvorsorge, warnen auch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der EU.

Hinter jeder derartigen EU-Richtlinie stehen konkrete Profitinteressen die über ihre Lobbys Marke Strasser ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungsgremien geltend machen. Im Falle der Wasserliberalisierung sind es Konzerne wie Suez, RWE und Veolia, die mit Wasser Milliardenprofite scheffeln. Wenn also die Liberalisierung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, kann von einer wirkungsvollen Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht die Rede sein.

„Die Wasserversorgung darf aber ebenso wie die gesamte öffentliche Infrastruktur keine Spielwiese für Konzerne und ihnen hörige PolitikerInnen sein. Wasser und andere öffentliche Dienstleistungen sind keine Handelsware, sondern ein grundlegendes Bedürfnis für alle“ meint Furtlehner. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft, deren wesentlicher Bestandteil auch eine funktionierende Daseinsvorsorge ist, lehnt die KPÖ eine Gleichstellung der öffentlichen Infrastruktur mit privaten Unternehmen grundsätzlich ab und lehnt daher alle Liberalisierungsbestrebungen für diesen Bereich ab und tritt für die Rückführung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum ein.

„Die Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für diesen enorm wichtigen Sektor, wozu etwa Spielräume für Modernisierung und Effektivierung, die Tarifgestaltung und kommunale Kooperationen gehören, müssen erhalten und ausgebaut werden und dürfen nicht durch die leicht durchschaubare Absicht diesen Sektor für überschüssiges Kapital und dessen Profitinteressen zu öffnen unterlaufen werden“, fordert Furtlehner abschließend.


Die linke Wahlalternative?

kpoeplus logo

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Heiße Tage im Herbst. Zur Geschichte des Oktoberstreiks 1950 in Oberösterreich.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156