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Maßnahmen für leistbares Wohnen sind dringend

  • Donnerstag, 14. März 2013 @ 10:24
News Einzig positiv an den wohnungspolitischen Vorschlägen der ÖVP ist die Erkenntnis, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder eingeführt und dass 13 frei gewordene Kasernen mit einer Nutzfläche von 500.000 Quadratmetern für den Wohnbau genützt werden sollen. Alle weiteren Vorschläge von Vizekanzler Michael Spindelegger sind denkbar ungeeignet die akute Wohnungsmisere zu lösen, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.


2001 wurde von der damaligen schwarzblauen Regierung mit Unterstützung der SPÖ die Zweckwidmung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung, 2008 von der rotschwarzen Regierung auch die Zweckwidmung der Wohnbaubeiträge abgeschafft. Für Lohnabhängige, die 0,5 Prozent ihres Bruttolohns als Wohnbauförderungsbeitrag leisten ist es aber völlig unakzeptabel, dass diese Gelder nicht mehr für den Wohnbau zweckgebunden, sondern als Spielgeld nach Gutdünken der Landesfinanzreferenten ausgegeben werden können.

Aussagen wie jene des nö Finanzreferenten Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Ich lasse mir nicht vorschreiben, wie ich frei einzusetzendes Geld verwenden darf“ sind eine Provokation, vor allem vor dem Hintergrund des Skandals um die Veranlagung der nö Wohnbaugelder: „Weil die Wohnbauförderungsmittel statt ausschließlich für den Wohnbau seit Jahren zum Stopfen allgemeiner Budgetlöcher verwendet werden ist die Wohnbauleistung zurückgegangen“ so Furtlehner. Als Verschärfung haben die meisten Bundesländer ihre Wohnbaugelder und damit den politischen Gestaltungsspielraum an Banken verkauft. Daher ist auch ein absolutes Spekulationsverbot für Wohnbaugelder erforderlich.

Der von Spindelegger vorgeschlagene Einsatz von Mitteln privater Pensionsfonds würde den Stellenwert gemeinnütziger Bauvereinigungen pervertieren. Pensionskassen wollen bekanntlich im Interesse ihrer Anleger möglichst hohe Renditen, was in diesem Fall zwangsläufig auf Kosten der MieterInnen gehen würde: „Das Wohnen ist ein Menschenrecht und muss im Sinne sozialer Gerechtigkeit für alle leistbar sein und darf daher nicht zur Profitquelle für private Anleger gemacht werden“, bekräftigt Furtlehner die Position der KPÖ.

Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Mietrechts ist zweifellos notwendig, verlangt vor allem aber klare gesetzlich verbindliche Mietzinsobergrenzen anstelle des seit 1982 geltenden Richtwertesystems mit undurchschaubaren Zuschlägen die von MieterInnen nur durch umständliche und teure Gerichtsverfahren bekämpft werden können. Auch der ÖVP müsste mittlerweile klar sein, dass der „freie Markt“ ein soziales Wohnen verunmöglicht, was durch die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt und den Trend zu profitablen Vorsorgewohnungen verschärft wird. Mit der wegen massiver Korruption im Umfeld des damaligen Finanzministers Karl Heinz Grasser (FPÖ, später ÖVP) skandalumwitterten Privatisierung der 60.000 Bundeswohnungen unter schwarzblau wurde der Gemeinnützigkeit im Wohnbau zudem ein massiver Schaden zugefügt.

Daher muss eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik einen eindeutigen Vorrang für die Errichtung leistbarer Mietwohnungen durch gemeinnützige Bauträger, die keine Gewinne an irgendwelche AktionärInnen ausschütten müssen, sowie durch die Reaktivierung bzw. Ausweitung der Errichtung von Gemeindewohnungen haben. Die Förderung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen ist demnach eindeutig als zweitrangig zu betrachten.

Eine soziale Wohnungspolitik verlangt auch Maßnahmen gegen die Spekulation mit leerstehenden Wohnungen. So werden allein für Wien rund 30.000 leerstehende Wohnungen, das sind rund drei Prozent des Bestandes, angenommen. Eine Zahl die nicht mehr als „gesunder Leerstand“ bezeichnet werden kann, wie der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig meint. Die KPÖ hält eine Erfassung leerstehender Wohnungen, etwa über den Stromverbrauch, die Einhebung einer Leerstandsabgabe oder ein Einweisungsrecht der Gemeinden für notwendig, ebenso die Umwidmung der im Übermaß vorhandenen leerstehenden Büroflächen in Wohnungen.

Angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist akuter Handlungsbedarf angesagt. Laut Immobilienpreisspiegel beträgt die durchschnittliche Nettomiete in Wien bereits 8,78, in Salzburg 9,60 und in Innsbruck sogar 9,90 Euro, im Bundesdurchschnitt 6,64 Euro pro Quadratmeter. Bekannt ist zudem, dass seit Jahren die Wohnkosten weit über der allgemeinen Inflationsrate steigen


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