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Scharfe Kritik an Pühringers Angriff auf das Streikrecht

  • Mittwoch, 13. März 2013 @ 11:44
News Als ungeheuerlichen Angriff auf grundlegende gewerkschaftliche Rechte bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Haltung von LH Josef Pühringer (ÖVP) im Konflikt um die Gehaltserhöhung der rund 10.000 Bediensteten der oö Ordensspitäler.

Offensichtlich auf Weisung Pühringers, der mit seiner Vermittlung gescheitert ist, hat die Gesundheitsdirektion der Landesregierung in einem „rein amtlichen Schreiben“ die Träger der Ordensspitäler aufgefordert „jedenfalls bei Streikmaßnahmen im Einzelfall arbeitsrechtliche Schritte wegen Verletzung der Arbeitspflicht zu überprüfen“ und gab die Empfehlung kurzfristig fehlendes Personal durch Leasing-Personal zu ersetzen.

Nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz ist aber der Einsatz von Leiharbeitskräften bei einem „rechtmäßig beschlossenen Streik“ unzulässig und stellt einen klaren Rechtsbruch dar, wie ÖGB-Landessekretär Walter Haberl kritisiert. Nunmehr versucht die Landesregierung ihre „Empfehlung“ als „Zukauf externer Leistungen“ zu interpretieren.

Im Klartext läuft Pühringers Haltung darauf hinaus, das Streikrecht außer Kraft zu setzen und dem Spitalspersonal mit aller Gewalt eine Nullrunde aufzuzwingen. Gleichzeitig wird damit auch einmal mehr die in den Sonntagsreden der Politiker hochgejubelte Sozialpartnerschaft als Lug und Trug entlarvt.

Bereits in den letzten drei Jahren haben die Beschäftigten in den oö Ordensspitälern rund 5,3 Prozent Reallohneinbußen hinnehmen müssen, nun sollen sie für 2013 einem Reallohn-Minus in Form einer Nullrunde abgespeist werden.

In einem Leserbrief müht sich LH Pühringer mit Verweis auf das „Spar- und Stabilitätsprogramm“ der rotschwarzen Koalition, das vom Parlament auch mit den Stimmen der dort vertretenen Spitzengewerkschafter beschlossen wurde, die im Belastungspaket 2012 enthaltene Nullrunde für den öffentlichen Dienst und angeschlossene Bereiche wie die Spitäler aufs Auge zu drücken: „Wenn Pühringer aber von den „exzellenten Leistungen“ der Spitalsbediensteten spricht, dann müssen diese auch entsprechend entlohnt werden und nicht durch Lohnverzicht finanziert werden", so Furtlehner.

Der Konflikt resultiert nicht zuletzt auch daraus, dass den Landes- und Gemeindebediensteten 2012 der Gehaltsabschluss um ein Prozent gekürzt wurde. Dagegen gab es massiven Protest der Gemeindebediensteten, ein vorbereiteter Streik wurde aber im März 2012 jedoch kurzfristig von der Gewerkschaftsführung abgesagt, weil diese vor Pühringer ebenso wie vor den SPÖ-regierten Städten in die Knie gingen. Im Ergebnis blieb die einprozentige Kürzung für 2012 und für 2013 gab es in Oberösterreich nur eine magere einprozentige Gehaltserhöhung, die weit unter der Inflationsrate liegt und damit einen kräftigen Reallohnverlust bedeutet.

Die Einsparungen bei den Beschäftigten im Gesundheitsbereich trifft letztendlich die gesamte Bevölkerung. Mit der voraussichtlich im Juni vom oö Landtag zu beschließenden Gesundheitsreform droht mit einer Deckelung der Gesundheitsausgaben der nächste Großangriff auf das Gesundheitswesen, die sich immer deutlicher zu einer Zwei-Klassen-Medizin anstelle des in Jahrzehnten gewachsenen solidarischen Gesundheitssystem zu entwickeln droht.


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