SPÖ und Grüne täten im Sinne der politischen Hygiene gut daran, ihre Mitarbeit im Landessicherheitsrat einzustellen, statt sich dort von LH Josef Pühringer (ÖVP) in Kumpanei mit der FPÖ bei der Weißwaschung Oberösterreichs vom Problem des Rechtsextremismus regelmäßig an der Nase herumführen lassen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bei der letzten Sitzung am 4. März 2013 diente das Gremium einmal mehr zur Beschwichtigung. Pühringers ÖVP verharmlost seit Jahren die Gefahr rechtsextremer Aktivitäten hinter einem allgemeinen „Extremismus“ und konnte SPÖ und Grüne als Alibi benutzen und zur Aussage vergattern, die einschlägige Arbeit der Sicherheitsbehörden sei „in Ordnung“. Diese Argumentation stützte sich auf Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der jede Kritik an der Exekutive blockiert, obwohl erst kürzlich bekannt geworden ist, dass zwei Verfassungsschützer eine bedenkliche Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben.

Pühringer leugnet hartnäckig, dass es – wie durch eine aktuelle Dokumentation des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus klar belegt ist – eine rechtsextreme Gefahr in Oberösterreich gibt. Daher werden Kritiker wie etwa der wegen seiner Aufdeckerarbeit von der FPÖ gemobbte Datenforensiker Uwe Sailer oder Netzwerk-Sprecher Robert Eiter gestützt auf ein von Pühringer akzeptiertes Veto der FPÖ erst gar nicht zum Landessicherheitsrat geladen. Die Ansage des Landespolizeidirektors engeren Kontakt zu NGOs zu suchen ist zwar positiv, jedoch nur dann ernsthaft, wenn die Hinweise der antifaschistischen Bewegung zur Ahndung rechtsextremer Aktivitäten erst genommen und konsequent umgesetzt werden.

„Die Haltung der ÖVP ist recht durchsichtig davon gekennzeichnet, Kritik an rechtsextremen Aktivitäten in der FPÖ und deren Verfilzung mit rechtsextremen Gruppen kleinzureden, um sich die Zusammenarbeit mit der Strache-Partei offenzuhalten“, resümiert Furtlehner. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist aber die FPÖ ein Teil des Problems und mit ihrer Vertretung im Landessicherheitsrat wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Die KPÖ erinnert dazu daran, dass FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner im Vorstand des Witiko-Bundes sitzt und der Linzer FP-Stadtrates Detlef Wimmer Mitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz ist, den Fall des FP-Gemeindemandatars Erwin Kiebler in Mitterkirchen, die Verurteilung des Linzer Ex-FPÖ-Gemeinderates Robert Hauer und zahlreiche unsägliche rechtsextreme Äußerungen von aktiven oder früheren FPÖ-Aktivisten und Mandataren in den letzten Wochen.

Neben den vom Netzwerk verlangten Maßnahmen tritt die KPÖ für die Einstellung von Landes- und Gemeindeförderungen für den personell mit dem illegalen Bund Freier Jugend (BFJ) verfilzten Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) oder dem sich hartnäckig auf „Turnvater“ Jahn als einem der ideologischen Wegbereiter des Nazifaschismus berufenden Turnerbund (ÖTB) ein.

Ebenso müssen die sich dem antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik verpflichteten Parteien klarstellen, dass PolitikerInnen welche das NS-Verbotsgesetz in Frage stellen ihrer Funktion enthoben werden und Parteien die sich nicht eindeutig vom Rechtsextremismus abgrenzen als Koalitionspartner auf allen Ebenen ausgeschlossen werden müssen.

„Die Fakten über rechtsextreme Umtriebe sind bekannt und es gibt genug Vorschläge der antifaschistischen Bewegung. Jetzt kommt es darauf an, dass Politik, Exekutive und Justiz auch entsprechend entschlossen handeln um dem antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik gerecht zu werden, was gerade jetzt anlässlich des 75. Jahrestages der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938 höchst aktuell und dem Gedenken an Opfer und Widerstand geschuldet ist“, so Furtlehner abschließend.