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Internationaler Tag für Freifahrt am 2. März

  • Mittwoch, 27. Februar 2013 @ 15:32
News Den 2007 erstmals begangenen internationalen Free Public Transport Day am 2. März nimmt die Linzer KPÖ zum Anlass ihre Forderung für ein System des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs zu bekräftigen. Im Vorjahr hat die KPÖ mit einer Kampagne eine breite Öffentlichkeit auf dieses zukunftsorientierte Konzept aufmerksam gemacht.

Am 15. September 2012 beschloss der Gemeinderat einstimmig auf Antrag der KPÖ eine Resolution mit welcher die städtischen Linz Linien GmbH aufgefordert wurde, Zahlen und Daten über die Kosten einer Freifahrt auf den Tisch zu legen. Diese Resolution wurde allerdings bis heute nicht erfüllt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn begrüßt im Zusammenhang mit der Linzer Verkehrspolitik, dass sich nunmehr auch SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger der seit Jahren von der KPÖ erhobenen Forderung nach Einführung einer jetzt auch im Städtebund diskutierten Nahverkehrsabgabe nach dem Muster der Wiener U-Bahn-Steuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hat. In Wien zahlt jedes Unternehmen pro Beschäftigten einen Euro pro Woche zur Finanzierung des Nahverkehrs: „Allerdings darf eine Nahverkehrsabgabe, für welche ein Landesgesetz notwendig ist, kein Freibrief für die von der SPÖ forcierte und durch weitgehend unterirdische Führung überteuerte zweite Straßenbahnachse sein“, so Grünn.

Würden die für steuerliche Pendlerpauschalen, Jobtickets, Pendlerbeihilfen etc. aufgewendeten Mittel – ergänzt durch eine solche Nahverkehrsabgabe und eine Zweckbindung der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr – gebündelt wäre eine solche Freifahrt durchaus zu finanzieren. In Oberösterreich fahren laut Verkehrsclub Österreich nur zwölf Prozent der Beschäftigten mit Öffis zur Arbeit, nur Kärnten liegt mit neun Prozent noch schlechter, die restlichen Länder liegen zwischen 13 und 18 Prozent (Tirol), Wien weist 55 Prozent aus.

Bestätigt sieht sich die KPÖ mit der Forderung nach Freifahrt auch durch eine gleichlautende Forderung der oö Umweltanwaltschaft, die in einem Positionspapier für die Landtagsperiode 2009 bis 2015 verlangt, Kostenanreize „bis zur Gratisnutzung“ für den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Ebenso durch die Feststellung der Regulationsbehörde e-Control, wonach öffentliche Verkehrsmittel ohnehin zu 70 Prozent von der Bevölkerung bezahlt werden, egal ob die Menschen welche benutzen oder nicht.

Das Motto „Freie Fahrt für freie BürgerInnen“ muss radikal uminterpretiert werden: „Für eine soziale, wie auch ökologische Verkehrspolitik, wäre es daher höchste Zeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen. Freie öffentliche Verkehrsmittel garantieren das grundlegende Recht auf Mobilität und hätten überdies eine positive sozialpolitische Wirkung“, meint Grünn. Umfassende Infos zum Thema Freifahrt bietet die Linzer KPÖ auf der Website www.freifahrtlinz.at.

Erste positive Erfahrungen gibt es in Tallin, der Hauptstadt des EU-Mitgliedslandes Estland, wo eine, allerdings beschränkte, Freifahrt auf städtischen Verkehrsmitteln mit Jahresanfang 2013 eingeführt wurde und als bisheriges Ergebnis rund zehn Prozent der Bevölkerung ihr Auto stehen lassen. Weitere Beispiele für Freifahrt gibt es in Hasselt (Belgien) und Kölsillre (Schweden).


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