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Vorschlag für Open-Air-Gemeinderat geht am Thema vorbei

  • Dienstag, 26. Februar 2013 @ 10:52
News Seiner politischen Vergangenheit und Rückgriffen auf die als Thing bekannten altgermanischen Volksversammlungen dürfte der Vorschlag von FPÖ-Fraktionschef Sebastian Ortner eine Sommer-Gemeinderatssitzung „unter freiem Himmel“ auf dem Linzer Hauptplatz durchzuführen geschuldet sein.

„Dieser typisch populistische Vorschlag für einen Open-Air-Gemeinderat mag als verspäteter Beitrag zum Fasching und medialer Hype angebracht sein, das Interesse an der Kommunalpolitik wird damit sicher nicht vergrößert“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Und wenn die FPÖ beklagt, dass viele Beschlüsse „hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ getroffen werden trägt sie mit diversen Packeleien mit der Rathaus-SPÖ selber kräftig dazu bei.

Auch die bei Budgetsitzungen bereits praktizierte Übertragung von Gemeinderatssitzungen via Internet hat bislang nicht zu einer spürbaren Hebung des Interesses geführt: „Will man ernsthaft das Interesse der Bevölkerung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen und der Tätigkeit des Gemeinderates vergrößern muss aber anderswo angesetzt werden“ meint Grünn.

So müssten die Rechte der kleinen Parteien vergrößert werden, etwa durch ein Antragsrecht auch für einzelne GemeinderätInnen und durch eine beratende und nicht bloß geduldete Vertretung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien in allen Ausschüssen sowie deren stimmberechtigte Vertretung im Kontrollausschuss. Die Ausschuss- und Stadtsenatssitzungen müssten ebenso wie die Gemeinderatssitzungen öffentlich sein, Amtsberichte und Kontrollberichte ebenso wie die Protokolle der Gemeinderatssitzungen veröffentlicht werden.

Darüber hinaus würde nach Meinung der KPÖ die Kommunalpolitik lebendiger, wenn die Kompetenz des gewählten Gemeinderates auch für Angelegenheiten städtischer Unternehmen gilt und ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen unabhängig von der Staatsbürgerschaft eingeführt würde.

Ganz wesentlich ist aber, den Zugang der Bevölkerung zu politischen Entscheidungen zu erleichtern: Etwa indem die im Stadtstatut vorgesehene amtliche Bürgerinitiative bereits mit rund 1.500 frei gesammelten Unterstützungserklärungen, was der Wahlzahl für ein Gemeinderatsmandat entspricht, vom Gemeinderat behandelt werden müsste und nicht wie derzeit nach einem zweistufigen Verfahren mit 800 frei gesammelten und 3.000 während einer Eintragungswoche beim Amt zu leistenden Unterschriften. Analog müssten Initiativen für eine BürgerInnenbefragung und eine Volksabstimmung erleichtert werden.






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