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Schwarzes Oppositionsgetöse und was dahinter steckt

  • Samstag, 9. Februar 2013 @ 08:00
Linz Die Linzer ÖVP hat ein Problem: Sie möchte nämlich in der Landeshauptstadt politisch so fuhrwerken wie im schwarz durchgefärbten Land, ist freilich von einer dazu notwendigen Mehrheit ziemlich weit entfernt.

Wer in Linz was will oder was braucht geht natürlich zum Schmid statt zum Schmidl, also zu SPÖ-Bürgermeister Dobusch und nicht zum schwarzen Vize Watzl, das gilt auch und vor allem für die Wirtschaft.

Nicht zufällig rühmt sich der Bürgermeister seiner Wirtschaftsfreundlichkeit, ist mit der schwarzen Raiffeisen-Landesbank bestens verhabert und wird vom Kapital über den grünen Klee gelobt.

Und weil das so ist, setzt die ÖVP nach dem Motto „Wir fordern alles was gut und teuer ist, Hauptsache wir können dann die Verschuldung der Stadt beklagen“ voll auf Obstruktion. Gleichzeitig versucht die Watzl-Partei ständig die FPÖ rechts zu überholen um mit den Themen Sicherheit und Integration im rechten Sumpf zu wildern.

Aufschlussreich zur Haltung der ÖVP war etwa die Budgetdebatte im Dezember 2012: Da gab es eine zwölfstündige Verbalschlacht einiger schwarzer Rhetoriker der „Eingreiftruppe LH“ in Linz, personifiziert durch Klubchef Baier und Landesgeschäftsführer in spe Hattmannsdorfer, die den Eindruck vermittelte, als lägen Welten zwischen der ÖVP und der seit 2009 von der absoluten zur relativen Mehrheit geschrumpften SPÖ – um dann bis auf einige wenige Marginalien dem Budget zuzustimmen.

Es wundert daher nicht, dass SPÖ-Finanzstadtrat Mayr der ÖVP immer wieder genüsslich vorrechnet, dass die schwarze Truppe zwar ständig die Schulden der Stadt beklagt, aber über 95 Prozent aller Maßnahmen mit Kreditaufnahmen zustimmt. Freilich macht es die SPÖ den Schwarzen umgekehrt auch recht leicht sich demagogisch zu gebärden. Etwa wenn sie eine Behandlung eines Kontrollamtsberichts über den Rechnungsabschluss im Gemeinderat verweigert oder wenn sie die Ladung von städtischen Beamten zur Auskunft im Swap-Untersuchungsausschuss blockiert. Ganz so als ob diese dort wie bei einem Gerichtsverfahren polizeilich vorgeführt werden könnten.

Im „Kurier“-Interview rühmt sich Stadtparteichef Watzl, dass die ÖVP den Fremdwährungsanleihen und der Ausgliederung des Schuldenmanagements an die Finanzverwaltung sowie der letzten Swap-Rate an die BAWAG die Zustimmung verweigert hat. Das mag für die Schwarze sprechen, wird allerdings dadurch relativiert, dass bei den regelmäßigen halbjährlichen Berichten des früheren Finanzdirektors im Finanzausschuss über das Swap-Geschäft kein einziges Mal eine kritische Anmerkung der ÖVP-Vertreter dazu erfolgte bis der Deal kräftig ins Minus kippte. Recht weit her ist es also mit der finanziellen Aufmerksamkeit der schwarzen Truppe nicht, solange die Stadt vom Swap-Geschäft Einnahmen verzeichnete, hatte sie offenbar damit kein Problem. Als politische Munition wurde der Swap erst nach dem Platzen im Frühjahr 2011 entdeckt.

Watzls Vorwurf, dass die SPÖ nur ihre eigenen Anträge als gut befindet und solche der anderen Parteien blockiert ist kein spezifisches Linzer Problem sondern trifft wohl auf allen politischen Ebenen zu, indem die jeweilige Mehrheitspartei den anderen Parteien möglichst wenig Erfolge gönnen will. Ganz davon abgesehen, dass im Linzer Gemeinderat durchaus auch ÖVP-Anträge ebenso wie solche anderer Parteien mehrheitlich oder sogar einstimmig angenommen werden, aber es kommt halt immer auf den Inhalt an.

Watzl entrüstet sich über die von SPÖ, Grünen und FPÖ ausgepackelte Parkgebührenerhöhung, die gemeinsam mit dem Budget 2013 beschlossen wurden. Hingegen hatte er kein Problem mit der Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten, der Marktgebührenerhöhung und anderen Belastungen. Und schon gar nicht mit dem unter Federführung „seiner“ Finanzministerin Fekter beschlossenen Belastungspaket 2012 oder den Belastungen der Gemeinden durch Abschaffung des Vorsteuerabzuges für ausgegliederte Gesellschaften oder die Mehrwertsteuerpflicht für Gemeindekooperationen.

Man braucht nicht zwischen den Zeilen zu lesen um Watzls Ambitionen in Richtung Privatisierung und Sozialabbau richtig zu deuten. Etwa wenn der scheinheilig die Magistratsbediensteten fragen will „welche Aufgaben heute noch erledigt werden, die aber unter Umständen gar nicht mehr notwendig sind“ oder wenn er sich beklagt, dass das von SPÖ-Vizebürgermeister Luger verwaltete Sozialressort nicht gekürzt wurde.

Einschlägige ÖVP-Anträge zielen recht eindeutig darauf, die städtischen Kindereinrichtungen schlecht zu machen um unter dem scheinheiligen Titel der „Chancengleichheit“ den Boden für private Träger aufzubereiten. Und nicht vergessen ist das Wahljahr 2003 als Watzl die Privatisierung des lukrativen und profitablen Stromsektors der städtischen Linz AG forderte.

So wie sich die ÖVP, die mit zwei von acht Stadtsenatsparteien immerhin eine Regierungspartei ist, seit Jahren im Gemeinderat aufführt agiert sie wie eine Oppositionspartei. Es wäre daher nur konsequent den überholten Zwangsproporz aufzuheben um eine oppositionell agierende Partei nicht zum Regieren zu zwingen.

Dann könnte die SPÖ mit den Grünen oder mit der FPÖ eine Koalition bilden und die anderen Parteien wären klar in der Opposition. Als Nebeneffekt könnte man auch den Stadtsenat von acht auf fünf Mitglieder verkleinern um nicht Stadträten Alibi-Ressorts geben zu müssen, wie das beim FPÖ-Stadtrat Wimmer mit der sündteuren Stadtwache der Fall ist.



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