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Swap: Nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen

  • Dienstag, 5. Februar 2013 @ 16:09
News Nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen darf das Linzer Swap-Debakel ausgetragen werden, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Nach dem einseitigen Abbruch der vom Gericht angeordneten Mediation durch die BAWAG ist nunmehr eine gerichtliche Entscheidung entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Klage wegen Täuschung und mangelhafter Beratung wieder auf der Tagesordnung, wobei die Stadt nach wie vor gute Karten hat.

Die KPÖ hatte die mit hohen Kosten verbundene Mediation abgelehnt, weil damit ein für die Stadt teurer Vergleich drohte: „Als die sauberste Lösung und den einzig sinnvollen Vergleich sieht die KPÖ nach wie vor das Swap-Geschäft 4175 als gegenstandslos zu betrachten und bei Aufrechnung der gegenseitigen Zahlungen zu annullieren“, so Grünn.

Wenn die BAWAG hartnäckig auf ihrer Forderung von 418 Millionen Euro beharrt schädigt sie nicht nur die Linzer SteuerzahlerInnen, sondern auch ihr eigenes Image nachhaltig und profiliert sich als Zockerbank, mit der man keine Geschäfte mehr machen kann. Wenn Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und die Bundesregierung den Konflikt „mit immer größerer Sorge“ verfolgen, so sollte dies Anlass sein auch ihrerseits einzugreifen und die Bank in die Schranken zu weisen.

Eigentlich klar ist hingegen für die KPÖ die politische Verantwortung: Mit der 2004 von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen Übertragung der Kompetenz für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung hat sich der Gemeinderat faktisch selbst entmächtigt. Der vom damaligen Finanzdirektor 2007 angeblich im Alleingang mit der BAWAG unter dem damaligen Generaldirektor und heutigem Nationalbank-Chef Ewald Nowotny (SPÖ) abgeschlossene Swap 4175 war logische Folge dieser Kompetenzabtretung, obwohl laut der juristischen Beurteilung des Swap-Geschäftes zwingend nicht nur einen Gemeinderatsbeschluss sondern auch die Zustimmung des Landes als Aufsichtsbehörde erforderlich war.

Unter diesen Voraussetzungen konnte der Finanzdirektor, der erwiesenermaßen in keiner Weise die Risiken solcher Spekulationsgeschäfte wie einer Wette auf den Kurs des Schweizer Frankens beurteilen konnte, von der BAWAG gezielt über den Tisch gezogen werden wie auch mehrere Gutachten klar bestätigen. Die KPÖ sieht vor allem Finanzstadtrat Johann Mayr und Bürgermeister Franz Dobusch in der politischen Pflicht: „Haben sie vom Abschluss dieses Swap-Geschäftes tatsächlich nichts gewusst, so wissen sie offenbar auch nicht was die ihnen unterstellten Spitzenbeamten den ganzen lieben Tag lang so treiben“ meint Grünn.

Die Klarstellung der politischen Verantwortung bedeutet aus der Sicht der KPÖ freilich nicht, dass damit die Vorgangsweise der BAWAG gerechtfertigt ist, sondern verlangt Schlussfolgerungen für die Linzer Politik. Etwa dass keine derartigen Geschäfte mehr abgeschlossen werden dürfen und vor allem, dass derart gravierende Entscheidungen grundsätzlich vom gewählten Gemeinderat zu treffen sind, nicht von dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Stadtsenat oder der Verwaltung.

Das fragwürdige Agieren der BAWAG dürfte auch mit wachsenden Kalamitäten der mehrheitlich im Auslandsbesitz (52 Prozent Cerberus Capital Management, 39 Prozent GoldenTree Asset Management, neun Prozent Streukapital, darunter Post, Generali, Wüstenrot und Industrielle wie Hannes Androsch) stehenden Bank zusammenhängen. So gab es angeblich keine Risikovorsorge für den mit der Einstellung der Zahlungen der Stadt Linz aus dem Swap-Geschäft eingetretenen Fall, 2009 musste die BAWAG 550 Millionen Euro Staatshilfe in Anspruch nehmen und erst jüngst wurde nach einer Klage der Arbeiterkammer gerichtlich bestätigt, dass die BAWAG privaten Sparbuchkunden zu wenig Zinsen ausgezahlt hat.


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