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Rechtsextrem belastete Beamte als Rechtsextremismus-Aufpasser?

  • Montag, 4. Februar 2013 @ 12:12
News Als unerträglich für die Demokratie bezeichnet die KPÖ, dass zwei von drei für den Rechtsextremismus zuständige Verfassungsschützer in Oberösterreich selbst mit rechtsextremen Gruppen verfilzt sind, wie eine profil-Reportage aufgezeigt hat.

„Wenn rechtsextremistisch belastete Beamte zur Beobachtung des Rechtsextremismus abgestellt werden ist das so als würde man einen Hund zur Bewachung der Wurst abstellen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Solche Personen sind nicht nur in Hinblick auf den antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik für den Verfassungsschutz ungeeignet, sondern generell ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie und haben daher in der Exekutive nichts zu suchen.

Scharfe Kritik übt die KPÖ am zuständigen Innenministerium: „Wenn Innenministerin Mikl-Leitner und ihre VorgängerInnen davon nichts gewusst haben ist das ein Armutszeugnis in Bezug auf ihre Ressortführung, wenn sie es gewusst haben ist es umso schlimmer eine direkte Schützenhilfe für rechtsextreme Umtriebe“, kritisiert Furtlehner.

Vor dem Hintergrund der „profil“-Enthüllung verwundert es auch nicht, dass unter den Augen der Behörden das kriminelle Neonazi-Netzwerk „Objekt 21“ jahrelang schwere Straftaten verüben konnte und der insbesondere in Oberösterreich seit Jahren sehr aktiven rechtsextremen Szene – Stichwort Brauner Bulldogs, Bund Freier Jugend, Nationale Volkspartei, Die Bunten Wels, Objekt 21 – trotz ständiger Kritik der Antifa-Bewegung nur sehr verhalten entgegengetreten wurde.

Laut „profil“ soll ein für den Rechtsextremismus zuständiger Verfassungsschützer aus Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ kommen, die 2010 mit einem NSDAP-Plakatmotiv geworben hat und der unter anderem der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer angehört, der vom Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Kontakte als Berufsoffizier abgelehnt wurde. Dieser Beamte hat angeblich auch mehrmals erklärt, das Verbotsgesetz gehöre abgeschafft. Ein anderer Verfassungsschützer soll freundschaftliche Kontakte mit Rechtsextremisten pflegen und die Grünen als „Linksextremisten“' beschimpfen.

Wenn es zutrifft wie in der ORF-Sendung „Thema“ berichtet, dass sich Neonazis aus dem Objekt 21-Netzwerk gegenüber dem Hausbesitzer Erich Ruzowitzky gebrüstet haben, Freunde in der Polizei würden sie vor Hausdurchsuchungen warnen, hat die Innenministerin dringenden Handlungsbedarf: „Es gilt das braune Netzwerk in der Exekutive auszuheben und alle darin involvierten Beamten fristlos zu entlassen, weil sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen“, fordert Furtlehner. Die KPÖ schließt sich der Forderung des Mauthausen-Komitees nach einer unabhängigen Untersuchung und entsprechenden Konsequenzen an.




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