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Stadtwache auflösen statt Befugnisse auszuweiten

  • Donnerstag, 31. Januar 2013 @ 11:32
News Statt ständig krampfhaft nach neuen Befugnissen zu suchen sollte die Linzer Stadtwache so rasch als möglich aufgelöst werden, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die ohnehin von Finanzproblemen geplagte Stadt könnte damit auf einen Schlag mehr als eine Million Euro für wesentlich wichtigere und sinnvolle Zwecke einsetzen.


Nach den Bestrebungen die Stadtwache gegen BettlerInnen und HundehalterInnen einzusetzen forciert nun die ÖVP den Einsatz gegen Jugendliche und will dies sogar in einer Novellierung des Jugendschutzgesetzes verankern. Die StadtwächterInnen sollen demnach gegen Alkohol- und Nikotinkonsum Jugendlicher einschreiten und die Einhaltung der Ausgehzeiten überprüfen und dazu auch Ausweiskontrollen durchführen und Geldbußen verhängen können. Die KPÖ lehnt derartige Befugnisse entschieden ab und sieht für Fragen der Sicherheit nach wie vor die Polizei zuständig.

Gleichzeitig bekräftigt die KPÖ ihre entschiedene Ablehnung der Bestrebungen der ÖVP, den Statutarstädten mit Bundespolizei zu ermöglichen, eigene Wachkörper einzurichten oder die Stadtwache zu einer Stadtpolizei aufzuwerten. Das wäre Wasser auf die Mühlen des Linzer FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer, der ständig eine Ausweitung der Kompetenzen der Stadtwache fordert, für welchen ihm die Kompetenz von der SPÖ bei Bruch eines Wahlversprechens 2009 zugeschanzt wurde.

„Auch der ÖVP sollte eigentlich klar sein, dass sie mit ihrem Wetteifern mit der FPÖ wer bei Themen wie Sicherheit oder Migration den Platz rechtsaußen am besten besetzt das politische Klima vergiftet und sich letztlich auch selbst nachhaltig schädigt“, so Grünn.

Durch die kritische Begleitung der Stadtwache seit ihrer Aufstellung im September 2010 gibt es eine große Sensibilität der Linzer Bevölkerung und konnten bislang die Bestrebungen des dafür politisch verantwortlichen FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer eingebremst und Übergriffe durch diese „Sheriffs“ im größeren Stil verhindert werden.

Dazu beigetragen hat die 2010 entstandene überparteiliche BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ und die Einrichtung einer Meldestelle (meldestelle@stadtwachelinz.at, www.stadtwachelinz.at) bei der Übergriffe gemeldet werden können sowie die Herausgabe eines Stadtwache-Ratgebers. Das jetzt vorgestellte Projekt der Kulturinitiative Backlab zur Meldung der Präsenz der Stadtwache (www.stadtwachewache.tk) ergänzt diese Initiativen.




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